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Nachrichtenticker

24.05.2016 14:56 Flüchtlingsunterkünfte:
 Für menschliche Lebensverhältnisse
Viele Menschen, die zu uns gekommen sind, haben im Krieg oder auf der Flucht starke Gewalt erfahren. Sie leben in den Flüchtlingsunterkünften oft auf engstem Raum – ohne Privatsphäre. Das will die SPD ändern – und für menschliche Wohn- und Lebensbedingungen in den Flüchtlingseinrichtungen sorgen. Bisher blockiert die Union. Der Widerstand der Union sei „in

24.05.2016 14:48 Info der Woche: Umstrittenes Pflanzengift Glyphosat
Gesundheit geht vor Milch, Getreide, Bier – das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wird immer wieder in Lebensmitteln nachgewiesen. Alles ganz harmlos? Die Wissenschaft ist sich nicht einig. Deshalb: im Zweifel für unsere Gesundheit. Die SPD trägt eine erneute Zulassung von Glyphosat für den Einsatz auf unseren Felder und in unseren Gärten nicht mit. Denn … eine Studie

11.05.2016 12:16 Freies WLAN in Deutschland kommt!
Die Sprecher der Gruppe Netzpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion Christian Flisek, Lars Klingbeil und Marcus Held konnten einen Durchbruch bei den Koalitionsgesprächen beim Thema freies WLAN melden. So hat sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass es eine Änderung des Telemediengesetzes geben soll und die sogenannte Störerhaftung wegfallen soll. Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen…

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Herzlich Willkommen!

Fleißige Wahlkämpfer/Innen am morgendlichen Kaffee-Stand an der S-Bahn in Blankenfelde

Liebe Bürgerin, lieber Bürger! Liebe Genossinnen in Blankenfelde-Mahlow!

Herzlich Willkommen auf der Internetseite des SPD Ortsvereins. Hier können Sie sich aktuell über unsere Arbeit und die Kommunalpolitik in unserer Gemeinde informieren.

Wir heißen alle interessierten Bürgerinnen, auch wenn Sie – noch – nicht Mitglied der SPD sind, als Gäste bei uns sehr willkommen und freuen uns über Ihre Anregungen und Beiträge!

Mit solidarischen Grüßen
Matthias Knake
(Ortsvereinsvorsitzender)

 
 

Topartikel KommunalpolitikPressemitteilung der SPD

Für die SPD Fraktion teilt die Vorsitzende Katja Grassmann mit: "Die SPD Fraktion in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow bedauert sehr, dass in der Sitzung des Gremiums am 23.05.16 der Vorschlag der Verwaltung, in Vergleichsverhandlungen mit dem Planungsunternehmen einzutreten, keine Mehrheit gefunden hat, weil dies von  der Hälfte der Anwesenden Gemeindevertreter abgelehnt wurde. Die SPD möchte an der Umsetzung der vorhandenen Rathausplanung festhalten."
 
Vera Hellberg betont: Warum interessieren sich die Fraktionen, die gegen die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt haben, überhaupt nicht dafür, was für finanzielle Folgen es für unsere Bürgerinnen und Bürger hätte, wenn die vorhandene Planung nicht umgesetzt würde?Warum interessieren sie sich nicht für den Zustand des bisherigen Verwaltungsgebäudes in Blankenfelde, das nicht mehr lange nutzbar sein dürfte?
 
Dietlind Biesterfeld ergänzt: "Jeder Gemeindevertreter ist dazu verpflichtet, im Interesse eines verantwortungsvollen Umgangs mit den der Gemeinde zustehenden Steuergeldern bei seinen Entscheidungen das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Das folgt aus der Kommunalverfassung. Jeder weiss, dass Um- und Neuplanungen im Baubereich zwangsläufig zu erheblichen Mehrkosten führen. Dies ausser Acht zu lassen, ist verantwortungslos"
 
Wie die MAZ bereits am 24.05.16 berichtete, droht die Gemeinde einen kostspieligen und langen Gerichtsprozess gegen das Unternehmen, das die Planung für den Rathausbau erstellt hat, zu verlieren, da ein anerkannter Gutachter zu dem Ergebnis gekommen ist, dass diese Planung in Ordnung ist. Um den erheblichen Schaden, der der Gemeinde durch eine komplette Niederlage vor Gericht drohen würde, teilweise abzuwenden, wären die Prozessvertreter der Gemeinde gerne in Vergleichsverhandlungen mit der Prozessgegnerin eintreten.
 
"Dies zu tun", so Biesterfeld, "und so den drohenden Schaden so kein wie möglich zu halten, das war aus unserer Sicht die Pflicht jedes verantwortungsvoll denkenden Mitglieds der Gemeindevertretung. Im Fall von erfolgreichen Verhandlungen hätte die Möglichkeit bestanden, die bereits vorhandene Planung zu nutzen und möglicherweise die bereits vorliegende Baugenehmigung noch auszunutzen und das Rathaus zu bauen. Zudem sind wir nach wie vor der Überzeugung, dass eine Gemeinde mit über 26.000 Einwohnern, Tendenz steigend, die sich mit Fug und Recht Stadt nennen könnte und zu den großen Kommunen in Brandenburg gehört, ihren Bürgerinnen und Bürgern und ihrem Verwaltungspersonal ein Rathaus in zentraler Lage geben sollte. In sämtlichen umliegenden Städten und Gemeinden gibt es ein Rathaus."
 
Hans-Jürgen Schley ergänzt: "Und wird sind nach wie vor der Überzeugung, dass der seit Jahren dafür vorgesehene Ort am Bahnhof Blankenfelde dafür der best geeignete Ort in der Gemeinde ist."
 

 

Veröffentlicht am 27.05.2016

 

BildungEinladung zur Veranstaltung: ALLES RUND UM DIE SCHULE

Am  Mittwoch, den 15. Juni um 17:00 Uhr, im Bürgerhaus Bruno Taut in Dahlewitz, läd die SPD Blankenfelde-Mahlow zu einer Informations-und Diskussionsveranstaltung mit dem Minister des Landes Brandenburg für Bildung  Günter Baaske zu aktuellen Themen der Bildungspolitik ein.

Bildung entscheidet über die Lebenschancen unserer Kinder, und über die Zukunft unseres Landes. Deshalb stehen bestmögliche Bildung- und Aufstiegschancen für alle im Mittelpunkt der Politik der SPD.

Mit dem Minister für  Bildung, Jugend und Sport, Günter Baaske, wollen wir mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, und insbesondere mit den Lernenden und deren Eltern, sowie den Lehrenden, über Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg diskutieren.

Kommen Sie und reden Sie mit! Sie sind herzlich willkommen.

Veröffentlicht am 14.05.2016

 

LandespolitikNEIN gegen die Dritte Start-und Landebahn

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, liebe Mitglieder,

wie die meisten von Euch wissen, läuft gegenwärtig das Volksbegehren gegen die Kapazitätserweiterung und eine Dritte Start- und Landebahn am BER. Sicherlich haben auch viele von Euch daran bereits teilgenommen.

Da die Frist zur Teilnahme aber am 18.02.2016 abläuft, möchten wir die Gelegenheit nutzen, Euch noch einmal herzlich aufzufordern, noch daran teilzunehmen und zu unterschreiben, soweit noch nicht geschehen.  Dann nehmt alle Familienangehörigen, die bereits 16 Jahre oder älter sind, genau wie die Nachbarn an die Hand und geht Euch bei der Verwaltung oder in der Bibliothek eintragen!

Alternativ könnt Ihr auch Briefwahlunterlagen bei der Gemeindeverwaltung

Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4, 15827 Blankenfelde-Mahlow,  anfordern.

Dass die Planung und der Bau einer dritten Start- und Landebahn am BER in absehbarer Zeit beantragt werden, ist im Hinblick auf die stetig steigenden Fluggastprognosen, nach denen der Flughafen bereits zu seiner Eröffnung zu klein sein wird, durchaus wahrscheinlich.

Eine solche zusätzliche Bahn würde den Ausbau des Flughafens zu einem internationalen Drehkreuz ermöglichen und eine ganz erhebliche Zunahme des Flugverkehrs, der  Lärm- und Kerosinemissionen über unserer Gemeinde bedeuten.

Als Bürgerinnen und Bürger in Blankenfelde-Mahlow sollten wir ein starkes Signal gegen den weiteren Ausbau an diesem ohnehin ungeeigneten Standort setzen und eine hohe Teilnahme am Volksbegehren erzielen.

Weitere Informationen zum Volksbegehren gibt es im Internet unter

www.stimme-gegen-fluglärm.de

Veröffentlicht am 20.01.2016

 

KommunalpolitikWas gibt es Neues in Bildungspolitik

Die SPD Blankenfelde-Mahlow läd ein zu einem

Bürger- und Praxisgespräch zu aktuellen Themen in den Schulen unserer Gemeinde

am 4.11.2015 um 19:30 Uhr

im Haus der Begegnung (Bibliothek, 1.OG),

Immanuel-Kant-Str. 3-5, 15831 Mahlow

Mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und unseren Gästen aus der Schulpraxis

Frau Fechner (Schulleiterin der Herbert-Tschäpe Oberschule)

Frau Kurdatova, angefragt (Schulsozialarbeiterin der Wilhelm-Busch Grundschule)

wollen wir über Themen wie:

Chancen und Möglichkeiten der Schulsozialarbeit in unserer Gemeinde, Umgang mit Unterrichtsausfall und die Schulformwahl nach der Grundschule sprechen.

Gäste sind herzlich Willkommen.

Veröffentlicht am 02.11.2015

 

KommunalpolitikPessemitteilung zum Brandanschlag auf zukünftige Flüchtlingsunterkunft

Die Vorsitzende des Unterbezierks Teltow-Fläming, Dietlind Biesterfeld, im Interview mit der MAZ:

Die Täter sollen baldmöglichst gefasst und für ihr Handeln bestraft und zum Schadenersatz verpflichtet werden.

 

Leider müssen wir nach aktuellen Berichten davon ausgehen, dass der Schwelbrand im ehemaligen Hort Wirbelwind in der Käthe-Kollwitzstraße in Blankenfelde – ein Brandanschlag auf eine gemeindliche Einrichtung gewesen ist.

Ausgeübt von einem oder mehreren Menschen, der oder die vorsätzlich Straftaten begehen , um ihrer flüchtlingsfeindlichen Gesinnung Ausdruck zu verleihen, weil hier vorübergehend eine Notaufnahme von Flüchtlingen erfolgen soll.

Die Täter  schrecken dafür nicht vor der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum zurück. Und die Folgen ihres Tuns sind ihnen völlig egal. Ich verurteile dieses Verhalten als zutiefst asozial und kriminell.

Getroffen werden hier nicht nur Flüchtlinge, die bei den derzeit sinkenden Aussentemperaturen unter  teilweise sehr unzureichenden, gesundheitsgefährdenden Umständen ausharren müssen, sondern  auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde die mit ihren Steuergeldern direkt und indirekt über die Kreisumlage für den Schaden aufkommen müssen, wenn der oder die feigen, anonymen Täter nicht gefasst werden.  

Im Interesse der Bürgerschaft hoffe ich sehr, dass die Polizei  den oder die Täter bald fasst und straf- wie zivilrechtlich zur Verantwortung zieht.

Veröffentlicht am 30.10.2015

 

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