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SPD Blankenfelde-Mahlow.

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Unser Landtagsabgeordneter Christoph Schulze :

Nachrichtenticker :

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

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Presse :

SPD-Ortsverein informiert sich zum Thema Glasowbach

Leserbrief

Auf einer öffentlichen Sitzung des Ortsvereins der SPD Blankenfelde-Mahlow, am 10. Juni 2010, stellte sich der neu gegründete Förderverein Glasowbach vor.
Der Vorsitzende, Arno Busch, erläuterte die Ziele des Vereins. Der gesamte Verlauf des Zuflusses zum Rangsdorfer See muss gemeinsam betrachtet werden.

Die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen zwei Landkreisen, drei Gemeinden und mehreren Dienststellen macht ein Konzept notwendig, wie die gesamte Glasowbachniederung, von den Zuflüssen in die Selchower Seen bis zum Rangsdorfer See als Naherholungsgebiet aufgewertet werden kann. Die Zergliederung in vier Naturschutzgebiete (Torfbusch, Glasowbachniederung, Ehemaliger Blankenfelder See, Rangsdorfer See) erfordert Koordinierung, für die sich der Verein einsetzen will.

In der Diskussion wurde besonders auf das erst 2009 ausgewiesene Naturschutzgebiet Glasowbachniederung (zwischen Glasow und Zossener Damm/Bahnhofstasse) hingewiesen. Nach diesem Schritt, der die Bedeutung des Moorgebietes, spät aber vielleicht nicht zu spät, hervorhebt, muss die Renaturierung folgen. Der Müll, der in der gesamten Zeit der Besiedelung eingetragen wurde, muss entfernt werden. Im Sumpf schwimmt eine der größten Hausmüllkippen der Gemeinde. Das Sickerwasser fließt über den Sumpf in den Glasowbach und somit in den Rangsdorfer See. Die für viel Geld gebauten Brücken mit Fischottertreppen in Glasow wären geradezu gefährlich, wenn sich die Tiere im nachfolgenden Flussverlauf vergiften können.

Ich denke, es war einhellige Meinung der Anwesenden, dass es Handlungsbedarf gibt. Die Ausgleichzahlungen, für die Versiegelung der Flächen beim Bau des BBI, wären gut in diesem Naherholungsgebiet angelegt.

Willi Fred Boheim
Dahlewitz

Interview mit Katja Grassmann zum Bürgerhaushalt vom 14.04.2010

ANTRAG: Mehr Basisdemokratie
Bürger sollen beim Haushalt mitreden

SPD/Die Grünen in Blankenfelde-Mahlow wollen mehr Bürgerbeteiligung. Mit Katja Grassmann, der Fraktionsvorsitzenden, sprach Elke Höhne.

MAZ: Ihre Fraktion favorisiert einen Bürgerhaushalt, wie kam sie denn auf diese Idee?

Katja Grassmann: Irgendjemand hat das Stichwort gegeben, und so ist unser Antragstext für die Gemeindevertretung entstanden. Es gibt ja genügend Beispiele in der Bundesrepublik, wo ein Bürgerhaushalt praktiziert wird, wie in Potsdam oder in Köln. Wir denken, nach der Einführung des doppischen Haushalts in Blankenfelde-Mahlow ist jetzt auch die Verwaltung so weit, die Idee mit zu tragen.

Soll künftig jeder in den Haushaltsplan reinreden können?

Grassmann: Nein, aber mitreden. Beim Bürgerhaushalt handelt es sich um eine Möglichkeit für die Bürger, sich mit ihren Vorschlägen an die Gemeindevertreter zu wenden, zu sagen, wohin die Schwerpunkte in den Haushaltsausgaben gelenkt werden sollen. Unser Haushalt enthält viele Positionen, in denen Baumaßnahmen, Straßenreparaturen, Vereinsförderung als freiwillige Aufgaben durch die Gemeindevertretung beschlossen werden. Die Doppik ist keine Hexerei, aber schwer zu verstehen. Sie soll transparenter werden, verständlicher. Wir haben den Antrag gestellt, erstmalig in 2010 die Bürgermeinungen zu hören und bringen gleich das nötige Instrument, den Bürgerhaushalt 2011, mit.

Wie wird mit dem Antrag verfahren?

Grassmann: Er ist in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss verwiesen worden. Unser Gedanke ist: Wir sind gewählte Volksvertreter, manchmal aber wissen wir nicht, wollen die Bürger das oder das nicht? Dazu sollte eine Strategiegruppe geschaffen werden, in der das Konzept für den Bürgerhaushalt 2011 erarbeitet wird. Unsere Fraktion hat den Anstoß gegeben, jetzt geht es um das Wie und Was. Bis zur Sommerpause müsste ein Beschluss verabschiedet werden, damit im zweiten Halbjahr in Vorbereitung des Haushaltes 2011 das Vorhaben umgesetzt wird.

Verderben nicht zu viele Köche den Brei?

Grassmann: So einen Bürgerhaushalt sehe ich als Gemeinschaftsaufgabe für Verwaltung, Gemeindevertretung und Bürgerschaft. Wir haben bereits gute Erfahrungen mit dem Leitbild und der Ideenkonferenz gemacht. Ein Bürgerhaushalt stärkt nachhaltig die Basisdemokratie, indem er den Bürgern auch zwischen den Wahlen eine wichtige Mitwirkung einräumt.

Quelle: MAZ http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11775662/61939/Buerger-sollen-beim-Haushalt-mitreden-Mehr-Basisdemokratie-ANTRAG.html

Sachpolitik statt Polemik

Das neue Kooperationsbündnis des Kreistages aus SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und Bauernverband hat die erste Bewährungsprobe bestanden.

Bei den Wahlen zum Landrat und den 3 Beigeordneten wurden die Kandidaten des Bündnisses mit der überwältigenden Mehrheit von 76,5% bis hin zu fast 85% gewählt.

Landrat Peer Giesecke wurde damit – aufgrund seiner hervorragenden Arbeit - ein weiteres Mal im Amt bestätigt.

Die CDU, hatte der SPD noch im Juli 2009 bei Gesprächen in Großbeeren die indirekte Wahl des Landrates im Kreistag angeboten. Aufgrund der Koalition der SPD und Der Linken auf Landesebene, hat die CDU nunmehr die Zusammenarbeit auf Kreisebene aufgekündigt.

Damit hat die Auseinandersetzung, die sich auch in ausufernden und spektakulären Beschimpfungen äußerte, einen neuen Höhepunkt erreicht.

Der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze dazu: „Wir werden sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger Sachpolitik wollen, wie sie die "Kooperation der Vernunft" (alle zur Mitarbeit gewillten, im Kreistag vertretenen demokratischen Parteien - Anm.d.R.) unter Führung der SPD durchsetzen wird. Die Menschen wollen keine Parteipolitik und Polemik á la CDU.“

Ungeachtet der Total- und Fundamentalopposition der CDU wird sich die Kooperation der Vernunft auch weiterhin für eine sachgerechte Politik zum Wohle der Menschen einsetzen.

Pressemitteilung von Klaus Wigandt (OV-Mitglied) vom 15.12.2009

Neuer SPD-Chef in Blankenfelde-Mahlow

Zum neuen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Blankenfelde-Mahlow ist der 32-jährige Diplom-Wirtschaftsjurist Matthias Knake (Foto: privat) gewählt worden. Knake ist verheiratet, Vater zweier Kinder und wohnt in Mahlow. Der „Neue“ ist seit 1996 Mitglied der SPD, stammt aus Nordrhein-Westfalen. Als wichtige Aufgabe in Blankenfelde-Mahlow sieht er in der nächsten Zukunft die Durchsetzung des Nachtflugverbotes am BBI, auch in den Randzeiten. Das sei die Basis für die Entwicklung des Ortes als familienfreundliche Gemeinde. Seine Stellvertreter sind Ulrich Ebel und Bernd Hagedorn. MAZ

MAZ, 20.06.2009

- Artikel im MAZ-Archiv nachlesen -

Reden, Lieder und Gedichte zum 13. Jahrestag des Anschlags auf Noël Martin

Dass es zum sozialdemokratischen antifaschistischen Selbstverständnis gehört, sich gegen Rassismus und Antisemitismus zu engagieren, ist klar. Wie kreativ dabei Fraktionsmitglied Vera Hellberg und der stellv. Ortsvereinsvorsitzende Ulrich Ebel werden können, konnte jetzt bei der Auslobung und der Preisverleihung des Wettbewerbs "Poesie gegen Gewalt" anlässlich des 13. Jahrestags des Anschlags auf Noel Martin bestaunt werden.

Glückliche Gewinner

MAHLOW - „Egal ob ihr im Osten, Westen, Norden oder Süden lebt – springt auf und ruft: Yes we can! Hebt die Hände in den Himmel, zeigt Liebe und Zuwendung für jeden hier, der Hilfe braucht.“ Diese Zeilen aus einem Gedicht, das der querschnittsgelähmte Noël Martin vor ein paar Tagen geschrieben hat, las am Dienstag Osborne, einer seiner Freunde, am Mahnmal in Mahlow vor.

Auch Tony und Michael waren aus Birmingham mit dem Auto zum 13. Jahrestag des rechtsradikalen Anschlags auf Noël Martin nach Mahlow gekommen. Vera Hellberg und Martina Dettke vom Verein „Bürger für Bürger Mahlow“ hatten zu der Veranstaltung am Mahnmal am Glasower Damm eingeladen. Dabei war neben einigen Gemeindevertretern und den Ortsvorstehern aus Mahlow und Blankenfelde auch Bürgermeister Ortwin Baier. Er betonte: „Wir wollen heute wieder ein Zeichen der Missbilligung setzen, deutlich und unübersehbar. Ein Zeichen auch für alle unsere Nachbarn und Freunde, die sich – wie wir – Sorgen machen über Hass und Gewalt gegen Fremde und Schwache.“

Mitglieder des Jugendclubs Blankenfelde erinnerten mit einer Chronik an rechtsgerichtete Aktionen in der Region. Michelle, Jessica und Anna-Lisa von der Astrid-Lindgren-Grundschule berichteten aus der Baum-Chronik der Schule. An einem Baum vor der Schule war Noël Martin verunglückt.

23 Arbeiten waren im Wettbewerb „Poesie gegen Gewalt“ eingesandt worden und wurden im Saal des Evangelischen Gemeindezentrums in Mahlow, Rathenaustraße, ausgestellt. Eine Jury hatte die besten ausgesucht. Sie stammen von Jule Hellberg (9 Jahre), Theresa Schäfer (18) und Ulrich Ebel (68).

„Gewalt? Nein! Gewalt ist doof! Weg mit der Gewalt! Liebe“, hatte Jule geschrieben. Theresa Schäfers Text beginnt mit der Feststellung: „Wenn Gewalt zur Sprache kommt, fehlen uns die Worte.“ Ulrich Ebel berichtet in seinem Text von seinem Großvater, der mit 55 Jahren im April des Jahres 1933 in einem Keller in der General-Pape-Straße in Berlin-Tempelhof von SA-Leuten gedemütigt, gequält und schließlich ermordet wurde. (Von Heino Maß)

Maerkische Allgemeine, vom 18.6.2009
- hier vollständiger Artikel im MAZ-Archiv -

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