01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
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In diesem Jahr wurde ein dritter Sammelpunkt für den Frühjahrsputz in Dahlewitz organisiert. Die Mitglieder des in Gründung befindlichen Fördervereins "Freunde des Glasowbachs" trafen sich mit Anwohnern am Ende der Waldstraße um den Müll einzusammeln. "Der Müll hat sich hier Jahrzehnte lang angesammelt.", bestätigten auch vorbeikommende Dahlewitzer, die zu Hilfe eilten.

Am Rand der Siedlungsgebiete, hinter Grundstücken, an Böschungen und Wegrändern wurde immer schon mehr oder weniger heimlich Müll entsorgt. Besonders schlimm betroffen ist die Böschung zum Naturschutzgebiet „Ehemaliger Blankenfelder See“. Arno Busch, Vorsitzender des Vereins und Wiebke Knake, stellvertretende Vorsitzende, waren dabei, um ein Zeichen für einen besseren Umgang mit unseren Naturschutzgebieten zu setzen. Naturschutz und Naherholung müssen in Einklang gebracht werden. Der Verein setzt sich dafür ein einen Landschaftspark zu entwickeln, der die gesamte Glasowbach - Niederung, von den Selchower Seen bis zum Rangsdorfer See, umfasst.
Es wird noch größere Anstrengungen brauchen, bis die Müllablagerungen in und an der Glasowbach – Niederung beseitigt sind. Aber der Anfang ist gemacht! Wir danken allen Helferinnen und Helfern!
Weitere Infos zum Förderverein und seinen Aktionen finden Sie hier.
Ein Bericht von Willi Fred Boheim
Unser Dank gilt Heino Maß für die Fotos.
Wem die Milliarden der „Steuerreform“ aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der CDU-FDP-Regierung vom Dezember 2009 wirklich zugute kommen...
Gebetsmühlenartig betonen Bundesregierung, Finanzminister, aber insbesondere die FDP und Herr Westerwelle, dass sie für das ganze Volk gerechte Politik machen wollen und keine Klientelpolitik. Sie behaupten, dass ihre Reform im Wachstumsbeschleunigungsgesetz weite Teile der Bevölkerung entlaste, Arbeitnehmern und Familien zugute käme und Milliarden mehr Kaufkraft durch niedrige Steuerbelastung freigesetzt würden.
Die Wirklichkeit sieht leider anders aus.
Durch die Steuerreform kommt es zum Wegfall der so genannten „Günstigerprüfung“. Das hört sich erst einmal harmlos an. In Wahrheit bedeutet es aber, dass Einkommensbezieher von 1.685 € monatliches Brutto bis 2.820 € monatliches Brutto in Steuerklasse III keine Steuerentlastungen, sondern sogar Steuermehrbelastungen haben. In den anderen Steuerklassen trifft dies sogar Menschen mit Einkommen zwischen 900 und 1200 €.
Eins ist ganz klar: Die Steuersenkungen kommen ganz bestimmt nicht der breiten Masse der Bevölkerung zugute, denn wie viele Leute verdienen schon über 3.000 €? Das dürfte wohl nicht die große Mehrheit in Deutschland sein. Die Steuerentlastung kommt den Verdienern von 3.000 € + X zugute. Von gerechter Steuerpolitik für die Menschen kann keine Rede sein. Das ist des Pudels wahrer Kern von FDP und CDU.
Die Berechnung kann man hier in der Anlage des Bundes der Steuerzahler nachlesen.
Mit einem großen Bürgerfest auf dem ehemaligen Grenzstreifen feiertenn der Landkreis Teltow-Fläming und der Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg mit Unterstützung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow am 06.11. den Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren.
Die Veranstaltung sollte nicht nur Gelegenheit für Minuten des Gedenkens und der Erinnerung geben, sondern auch den festlichen Rahmen für die Enthüllung eines Kunstwerkes bieten. Landrat Peer Giesecke und der Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Ekkehard Band (beide SPD), freuen sich, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, sein Kommen angekündigt hat und das Kunstwerk mit ihnen gemeinsam einweihen wird.
Der Landkreis Teltow-Fläming hatte im Vorfeld einen Wettbewerb „Kunst im öffentlichen Raum“ ausgelobt, bei dem sich der Entwurf der Diplom-Bildhauerin Kerstin Becker aus Wildau-Wentdorf durchsetzte. „Ich habe mich sehr gefreut, dass ich den Wettbewerb gewonnen habe. Für mich als Künstlerin ist dies eine besonders spannende Aufgabe“, so Kerstin Becker.
„Die Grundidee des Kunstwerks ist das Überwinden, Durchdringen und Öffnen von Mauern“, heißt es in ihrem Konzept. Dies betreffe am künftigen Standort ganz konkret den Fall der innerdeutschen Grenze vor 20 Jahren, aber auch die weiter bestehenden Mauern in den Köpfen und Herzen. Dieser Prozess sei „aktuell und immer fortschreitend“.
Quelle: Artikelauszug aus Märkische Allgemeine Zeitung, Jüterboger Echo, 06.11.2009 - Titel: Vom Überwinden und Öffnen von Mauern
Dr. Danckert, Prof. Schröder, C. Schulze
Auf Einladung des SPD Ortvereins berichtete Professor Richard Schröder am Abend des 07.09.09 vor 60 Gästen über die spannenden Ereignisse um die Gründung der SDP in der DDR kurz vor dem Mauerfall, im Herbst 1989.
In der anschließenden offenen Diskussion zur damaligen Entwicklung und zu aktuellen Themen, moderiert von Dietlind Biesterfeld, Kandidatin auf der Landesliste der SPD zu Landtagswahl 2009, hatten die zahlreich erschienenen interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger Gelegenheit, ausführlich Fragen auch an die Kandidaten der Region für den Bundes- und Landtag, Christoph Schulze und Dr. Peter Danckert, zu stellen, die bis in den späten Abend hinein engagiert Rede und Antwort standen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Vor 20 Jahren
begann die friedliche Revolution in der DDR, die letztlich zur Wiedervereinigung Deutschlands führte.

Unser Blankenfelder Mitbürger Prof. Dr. Richard Schröder war in der 1990 frei gewählten Volkskammer Vorsitzender der SPD-Fraktion und u.a. später Professor an der Humboldt Universität zu Berlin. Seit 1990 ist er ein kritischer und engagierter Beobachter der bisherigen Entwicklung. Er ist einer der Wenigen, die in der Lage sind, die Entwicklung in diesen Jahren in Deutschland kompetent zu analysieren, auszuwerten und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen.
Wir laden Sie sehr herzlich ein zu einem Vortrag von
Prof. Dr. Richard Schröder
am Montag, den 7. September 2009, 19.30 Uhr,
im Großen Festsaal der Grünen Passage in Blankenfelde.
Dem Vortrag folgt eine Diskussion, bei der Sie die Möglichkeit haben werden, Ihre Einschätzungen und Beurteilungen einzubringen.
An dieser Diskussion werden sich auch beteiligen:
Dr. Peter Danckert, MdB, Wahlkreiskandidat der SPD für die Bundestagswahl,
Christoph Schulze, MdL, Wahlkreiskandidat der SPD für die Landtagswahl,
Mitbegründer der SPD in Blankenfelde
Die Veranstaltung wird moderiert von Dietlind Biesterfeld, Mitglied im Ortsvereinsvorstand und Kandidatin auf der SPD-Vorschlagsliste zur Landtagswahl.
Wir würden uns sehr über Ihr Kommen freuen.
Mit freundlichen Grüßen Matthias Knake Ulrich Ebel Bernd Hagedorn
Schon seit Anfang 2008 kämpft die SPD Teltow- Fläming gegen Privatisierung der Seen im Landkreis. Gewässer sollen auch weiterhin frei von den Interessen einzelner Besitzer öffentlich zugänglich und Allgemeingut sein!
Auf dem Parteitag am 19.04.2008 beschloss die Partei einen Antrag auf Gründung einer Naturerbestiftung durch den Landkreis. Diese Stiftung soll Flächen von herausragender Bedeutung für den Naturschutz erwerben und so nachhaltig vor Ausbeutung oder Privatisierung schützen.
- hier Beschlusstext online einsehen -
Auf der Kreistagssitzung 14.07.2008 beschloss der Kreistag mit großer Mehrheit die Gründung dieser Stiftung (Beschluss online einsehen).
Bis heute sind jedoch keine weiteren Schritte eingeleitet worden. Nun hat der Zossener Stadtverordnete Carsten Preuß eine Petition an den Bundestag gesendet. Diese gilt es zu unterstützen. Wie das geht? Einfach dem Link folgen und unterschreiben. Nur mit möglichst vielen Stimmen wird dieses Vorhaben gelingen!
- Hier geht es zur Petition -
Wir versprechen, dass wir das Thema weiter forcieren werden!
Bevor sich der Ortsverein Blankenfelde-Mahlow in die heiße Wahlkampfphase stürzt, wurde am Samstag, den 04. Juli, noch einmal kräftig beim Sommerfest gefeiert. Dazu fanden sich nicht nur gestandene Politiker_innen wie Andrea Wicklein, Christoph Schulze oder Ortwin Baier, sondern auch viele Freunde, Sympathisanten und Verwandte ein.
Mit Kind und Kegel wurde in entspannter Atmosphäre im gemütlichen Garten unseres Genossen Willi Fred in Dahlewitz gegrillt, gelacht und bis in die Nacht hinein geplaudert - natürlich nicht nur über Politik!
4.50 Uhr - es ist aufgebaut und das Team bei guter Laune
Dass die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament wichtig ist, ist vielen Menschen bewusst – doch ob sie wirklich hingehen werden, das steht für viele noch nicht fest. Deshalb ließ der SPD-Ortsverein es sich nicht nehmen, bereits um fünf Uhr die ersten ArbeitnehmerInnen mit Kaffee und Morgenlektüre auf die Brisanz des Themas hinzuweisen. „Die EU präsentiert sich leider noch zu oft als ein abstraktes, undurchsichtiges Gebilde – dabei berührt und durchdringt sie das Leben jedes Einzelnen.“, mahnt der neue Vorsitzende Matthias Knake.
Viele nutzten die Gelegenheit, sich direkt zu informieren
Dies drücke sich nicht nur darin aus, dass bereits jetzt ein Großteil der kommunalen Vorgaben in Brüssel ausgearbeitet wird, sondern ganz konkret bei der im Zuge des Freizügigkeitsgedankens geplanten Ausweitung des Arbeitnehmer- überlassungsgesetzes:
Das sogenannte Vaxholm-Urteil, bei der eine lettische Baufirma gegen die Blockade der schwedischen Baugewerkschaft klagte, schränkt in Zukunft massiv die Möglichkeiten von ArbeitsnehmerInnen ein, sich gegen Dumpinglöhne wehren.
„Dieses Szenario, bei der die lettische Firma Laval zu einem Auftrag im schwedischen Vaxholm ihre eigenen Bauarbeiter mitbrachte und sie statt nach schwedischem, nach lettischem, nur die Hälfte betragenden Mindestlohn vergütete, könnte auch deutschen ArbeiterInnen drohen, wenn wir uns nicht endlich zu einem gerechten Mindestlohn bekennen!“, so Knake.
Häufig wurde die bunt gemischte Wahlkampftruppe zur Arbeitsweise der Europa-Parlaments und dem System der Europäischen Parteien befragt. Die beiden größten Fraktionen im Europa-Parlament sind die SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) und die EVP (Europäische Volkspartei) – letztere, in der auch die CDU eigegliedert ist, bekommt am Sonntag möglicherweise postfaschistischen Zuwachs aus Italien – Berlusconis „Popolo della Libertà“ tritt mit Mussolinis Enkelin und anderen Konsorten an.