01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
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Wahlen
Das neue Zweckbündnis des Kreistages aus SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und Bauernverband hat die erste Bewährungsprobe bestanden.
Bei den Wahlen zum Landrat und den 3 Beigeordneten wurden die Kandidaten des Bündnisses mit der überwältigenden Mehrheit von 76,5% bis hin zu fast 85% gewählt. Landrat Peer Giesecke wurde damit – aufgrund seiner hervorragenden Arbeit - ein weiteres Mal im Amt bestätigt.
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