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SPD Blankenfelde-Mahlow.

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Unser Landtagsabgeordneter Christoph Schulze :

Nachrichtenticker :

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

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Nimm’s den Armen und gib’s den Reichen :

Bundespolitik

Wem die Milliarden der „Steuerreform“ aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der CDU-FDP-Regierung vom Dezember 2009 wirklich zugute kommen...

Gebetsmühlenartig betonen Bundesregierung, Finanzminister, aber insbesondere die FDP und Herr Westerwelle, dass sie für das ganze Volk gerechte Politik machen wollen und keine Klientelpolitik. Sie behaupten, dass ihre Reform im Wachstumsbeschleunigungsgesetz weite Teile der Bevölkerung entlaste, Arbeitnehmern und Familien zugute käme und Milliarden mehr Kaufkraft durch niedrige Steuerbelastung freigesetzt würden.

Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Wie, können Sie hier nachlesen.

 

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