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Nachrichtenticker

16.05.2018 18:40 Bundeshaushalt 2018: Nahles will investieren „…für Chancen und Perspektiven“
Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch

10.05.2018 17:25 Zur Miete oder im Eigenheim – Mehr bezahlbare Wohnungen
Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten – zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Schutz vor Mietwucher: Wir stellen die Mietpreisbremse schärfer. Künftig müssen Vermieter offenlegen, wie hoch die

08.05.2018 18:50 SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung
Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 belegt, dass die von der SPD durchgesetzten kriminalpolitischen Maßnahmen wirksam sind. „Wir freuen uns, dass die Anzahl der registrierten Straftaten um fast zehn Prozent gesunken ist. Rückläufig ist auch die Zahl der Gewaltdelikte. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist erfreulicherweise um 23 Prozent zurückgegangen. Die von uns durchgesetzte

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Pessemitteilung zum Brandanschlag auf zukünftige Flüchtlingsunterkunft

Kommunalpolitik

Die Vorsitzende des Unterbezierks Teltow-Fläming, Dietlind Biesterfeld, im Interview mit der MAZ:

Die Täter sollen baldmöglichst gefasst und für ihr Handeln bestraft und zum Schadenersatz verpflichtet werden.

 

Leider müssen wir nach aktuellen Berichten davon ausgehen, dass der Schwelbrand im ehemaligen Hort Wirbelwind in der Käthe-Kollwitzstraße in Blankenfelde – ein Brandanschlag auf eine gemeindliche Einrichtung gewesen ist.

Ausgeübt von einem oder mehreren Menschen, der oder die vorsätzlich Straftaten begehen , um ihrer flüchtlingsfeindlichen Gesinnung Ausdruck zu verleihen, weil hier vorübergehend eine Notaufnahme von Flüchtlingen erfolgen soll.

Die Täter  schrecken dafür nicht vor der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum zurück. Und die Folgen ihres Tuns sind ihnen völlig egal. Ich verurteile dieses Verhalten als zutiefst asozial und kriminell.

Getroffen werden hier nicht nur Flüchtlinge, die bei den derzeit sinkenden Aussentemperaturen unter  teilweise sehr unzureichenden, gesundheitsgefährdenden Umständen ausharren müssen, sondern  auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde die mit ihren Steuergeldern direkt und indirekt über die Kreisumlage für den Schaden aufkommen müssen, wenn der oder die feigen, anonymen Täter nicht gefasst werden.  

Im Interesse der Bürgerschaft hoffe ich sehr, dass die Polizei  den oder die Täter bald fasst und straf- wie zivilrechtlich zur Verantwortung zieht.