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Nachrichtenticker

12.12.2017 14:23 Mit Verantwortung und Visionen nach vorn
Drei Tage intensiver Debatten – kontrovers, inhaltlich stark und durchweg fair: Der Bundesparteitag der SPD stand nach dem schmerzhaften Ergebnis bei der Bundestagswahl und mitten in der Frage nach einer Beteiligung an einer Regierung vor großen Herausforderungen. 600 Delegierte und der Parteivorstand diskutierten in Berlin leidenschaftlich über neue Wege in eine bessere Zukunft – für

12.12.2017 14:13 SPD-Fraktion beschließt Antrag zur Bekämpfung von Steuerdumping
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen. Mit dem Antrag werden neue Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb innerhalb und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen. Dabei steht die Verschärfung der Kriterien für unfairen Steuerwettbewerb, die Einführung von Mindeststeuersätzen in der EU und die Stärkung der nationalen Abwehrrechte im Mittelpunkt. Der Antrag

12.12.2017 14:11 Glyphosat – Ausstieg schnellstmöglich und endgültig
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die aktiv Umwelt-, Natur-, und Tierschutzziele verfolgt. Die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel, trägt eindeutig nicht dazu bei. Deutschland muss aus der Anwendung endgültig aussteigen und den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen. „Die intensive Landbewirtschaftung mit hohem Pestizideinsatz ist die Hauptursache dafür, dass Bienen und

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Pessemitteilung zum Brandanschlag auf zukünftige Flüchtlingsunterkunft

Kommunalpolitik

Die Vorsitzende des Unterbezierks Teltow-Fläming, Dietlind Biesterfeld, im Interview mit der MAZ:

Die Täter sollen baldmöglichst gefasst und für ihr Handeln bestraft und zum Schadenersatz verpflichtet werden.

 

Leider müssen wir nach aktuellen Berichten davon ausgehen, dass der Schwelbrand im ehemaligen Hort Wirbelwind in der Käthe-Kollwitzstraße in Blankenfelde – ein Brandanschlag auf eine gemeindliche Einrichtung gewesen ist.

Ausgeübt von einem oder mehreren Menschen, der oder die vorsätzlich Straftaten begehen , um ihrer flüchtlingsfeindlichen Gesinnung Ausdruck zu verleihen, weil hier vorübergehend eine Notaufnahme von Flüchtlingen erfolgen soll.

Die Täter  schrecken dafür nicht vor der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum zurück. Und die Folgen ihres Tuns sind ihnen völlig egal. Ich verurteile dieses Verhalten als zutiefst asozial und kriminell.

Getroffen werden hier nicht nur Flüchtlinge, die bei den derzeit sinkenden Aussentemperaturen unter  teilweise sehr unzureichenden, gesundheitsgefährdenden Umständen ausharren müssen, sondern  auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde die mit ihren Steuergeldern direkt und indirekt über die Kreisumlage für den Schaden aufkommen müssen, wenn der oder die feigen, anonymen Täter nicht gefasst werden.  

Im Interesse der Bürgerschaft hoffe ich sehr, dass die Polizei  den oder die Täter bald fasst und straf- wie zivilrechtlich zur Verantwortung zieht.