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Nachrichtenticker

12.12.2017 14:23 Mit Verantwortung und Visionen nach vorn
Drei Tage intensiver Debatten – kontrovers, inhaltlich stark und durchweg fair: Der Bundesparteitag der SPD stand nach dem schmerzhaften Ergebnis bei der Bundestagswahl und mitten in der Frage nach einer Beteiligung an einer Regierung vor großen Herausforderungen. 600 Delegierte und der Parteivorstand diskutierten in Berlin leidenschaftlich über neue Wege in eine bessere Zukunft – für

12.12.2017 14:13 SPD-Fraktion beschließt Antrag zur Bekämpfung von Steuerdumping
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen. Mit dem Antrag werden neue Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb innerhalb und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen. Dabei steht die Verschärfung der Kriterien für unfairen Steuerwettbewerb, die Einführung von Mindeststeuersätzen in der EU und die Stärkung der nationalen Abwehrrechte im Mittelpunkt. Der Antrag

12.12.2017 14:11 Glyphosat – Ausstieg schnellstmöglich und endgültig
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die aktiv Umwelt-, Natur-, und Tierschutzziele verfolgt. Die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel, trägt eindeutig nicht dazu bei. Deutschland muss aus der Anwendung endgültig aussteigen und den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen. „Die intensive Landbewirtschaftung mit hohem Pestizideinsatz ist die Hauptursache dafür, dass Bienen und

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Pressemitteilung der SPD

Kommunalpolitik

Für die SPD Fraktion teilt die Vorsitzende Katja Grassmann mit: "Die SPD Fraktion in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow bedauert sehr, dass in der Sitzung des Gremiums am 23.05.16 der Vorschlag der Verwaltung, in Vergleichsverhandlungen mit dem Planungsunternehmen einzutreten, keine Mehrheit gefunden hat, weil dies von  der Hälfte der Anwesenden Gemeindevertreter abgelehnt wurde. Die SPD möchte an der Umsetzung der vorhandenen Rathausplanung festhalten."
 
Vera Hellberg betont: Warum interessieren sich die Fraktionen, die gegen die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt haben, überhaupt nicht dafür, was für finanzielle Folgen es für unsere Bürgerinnen und Bürger hätte, wenn die vorhandene Planung nicht umgesetzt würde?Warum interessieren sie sich nicht für den Zustand des bisherigen Verwaltungsgebäudes in Blankenfelde, das nicht mehr lange nutzbar sein dürfte?
 
Dietlind Biesterfeld ergänzt: "Jeder Gemeindevertreter ist dazu verpflichtet, im Interesse eines verantwortungsvollen Umgangs mit den der Gemeinde zustehenden Steuergeldern bei seinen Entscheidungen das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Das folgt aus der Kommunalverfassung. Jeder weiss, dass Um- und Neuplanungen im Baubereich zwangsläufig zu erheblichen Mehrkosten führen. Dies ausser Acht zu lassen, ist verantwortungslos"
 
Wie die MAZ bereits am 24.05.16 berichtete, droht die Gemeinde einen kostspieligen und langen Gerichtsprozess gegen das Unternehmen, das die Planung für den Rathausbau erstellt hat, zu verlieren, da ein anerkannter Gutachter zu dem Ergebnis gekommen ist, dass diese Planung in Ordnung ist. Um den erheblichen Schaden, der der Gemeinde durch eine komplette Niederlage vor Gericht drohen würde, teilweise abzuwenden, wären die Prozessvertreter der Gemeinde gerne in Vergleichsverhandlungen mit der Prozessgegnerin eintreten.
 
"Dies zu tun", so Biesterfeld, "und so den drohenden Schaden so kein wie möglich zu halten, das war aus unserer Sicht die Pflicht jedes verantwortungsvoll denkenden Mitglieds der Gemeindevertretung. Im Fall von erfolgreichen Verhandlungen hätte die Möglichkeit bestanden, die bereits vorhandene Planung zu nutzen und möglicherweise die bereits vorliegende Baugenehmigung noch auszunutzen und das Rathaus zu bauen. Zudem sind wir nach wie vor der Überzeugung, dass eine Gemeinde mit über 26.000 Einwohnern, Tendenz steigend, die sich mit Fug und Recht Stadt nennen könnte und zu den großen Kommunen in Brandenburg gehört, ihren Bürgerinnen und Bürgern und ihrem Verwaltungspersonal ein Rathaus in zentraler Lage geben sollte. In sämtlichen umliegenden Städten und Gemeinden gibt es ein Rathaus."
 
Hans-Jürgen Schley ergänzt: "Und wird sind nach wie vor der Überzeugung, dass der seit Jahren dafür vorgesehene Ort am Bahnhof Blankenfelde dafür der best geeignete Ort in der Gemeinde ist."