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Nachrichtenticker

16.05.2018 18:40 Bundeshaushalt 2018: Nahles will investieren „…für Chancen und Perspektiven“
Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch

10.05.2018 17:25 Zur Miete oder im Eigenheim – Mehr bezahlbare Wohnungen
Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten – zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Schutz vor Mietwucher: Wir stellen die Mietpreisbremse schärfer. Künftig müssen Vermieter offenlegen, wie hoch die

08.05.2018 18:50 SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung
Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 belegt, dass die von der SPD durchgesetzten kriminalpolitischen Maßnahmen wirksam sind. „Wir freuen uns, dass die Anzahl der registrierten Straftaten um fast zehn Prozent gesunken ist. Rückläufig ist auch die Zahl der Gewaltdelikte. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist erfreulicherweise um 23 Prozent zurückgegangen. Die von uns durchgesetzte

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SPD Fraktion berichtet über den aktuellen Sachstand der Flüchtlingssituation in unserer Gemeinde

Allgemein

Im Hauptausschuss haben wir die aktuelle Informationen zu den Verhandlungen zwischen Kreisverwaltung und Gemeinde über die Flüchtlingsaufnahme in Bla-Ma erhalten. Der Kreis möchte und muss jetzt kurzfristig Flüchtlinge bei uns unterbringen. Perspektivisch sollen es etwa 300 in diesem Jahr werden. Die Gemeindeverwaltung wird der Gemeindevertretung kommende Woche vorschlagen, den ehemaligen Hort Wirbelwind in Blankenfelde zu ertüchtigen. Der könnte dann ab November 110- 120 Flüchtlingen eine vorübergehende Notunterkunft sein. Als Hauptausschuss haben wir uns fast einstimmig dafür ausgesprochen, um die Inanspruchnahme von Turnhallen zu vermeiden. Ob zuvor noch eine vorübergehende Inanspruchnahme anderer Gebäude erfolgt, ist noch nicht klar.
Perspektivisch werden auch die Standorte Richard-Wagner-Chausse und Bahnhofschlag in Anspruch genommen werden.