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Nachrichtenticker

16.05.2018 18:40 Bundeshaushalt 2018: Nahles will investieren „…für Chancen und Perspektiven“
Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch

10.05.2018 17:25 Zur Miete oder im Eigenheim – Mehr bezahlbare Wohnungen
Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten – zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Schutz vor Mietwucher: Wir stellen die Mietpreisbremse schärfer. Künftig müssen Vermieter offenlegen, wie hoch die

08.05.2018 18:50 SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung
Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 belegt, dass die von der SPD durchgesetzten kriminalpolitischen Maßnahmen wirksam sind. „Wir freuen uns, dass die Anzahl der registrierten Straftaten um fast zehn Prozent gesunken ist. Rückläufig ist auch die Zahl der Gewaltdelikte. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist erfreulicherweise um 23 Prozent zurückgegangen. Die von uns durchgesetzte

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BildungEinladung zur Veranstaltung: ALLES RUND UM DIE SCHULE

Am  Mittwoch, den 15. Juni um 17:00 Uhr, im Bürgerhaus Bruno Taut in Dahlewitz, läd die SPD Blankenfelde-Mahlow zu einer Informations-und Diskussionsveranstaltung mit dem Minister des Landes Brandenburg für Bildung  Günter Baaske zu aktuellen Themen der Bildungspolitik ein.

Bildung entscheidet über die Lebenschancen unserer Kinder, und über die Zukunft unseres Landes. Deshalb stehen bestmögliche Bildung- und Aufstiegschancen für alle im Mittelpunkt der Politik der SPD.

Mit dem Minister für  Bildung, Jugend und Sport, Günter Baaske, wollen wir mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, und insbesondere mit den Lernenden und deren Eltern, sowie den Lehrenden, über Fragen zur Bildungspolitik in Brandenburg diskutieren.

Kommen Sie und reden Sie mit! Sie sind herzlich willkommen.

Veröffentlicht am 14.05.2016

 

LandespolitikNEIN gegen die Dritte Start-und Landebahn

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, liebe Mitglieder,

wie die meisten von Euch wissen, läuft gegenwärtig das Volksbegehren gegen die Kapazitätserweiterung und eine Dritte Start- und Landebahn am BER. Sicherlich haben auch viele von Euch daran bereits teilgenommen.

Da die Frist zur Teilnahme aber am 18.02.2016 abläuft, möchten wir die Gelegenheit nutzen, Euch noch einmal herzlich aufzufordern, noch daran teilzunehmen und zu unterschreiben, soweit noch nicht geschehen.  Dann nehmt alle Familienangehörigen, die bereits 16 Jahre oder älter sind, genau wie die Nachbarn an die Hand und geht Euch bei der Verwaltung oder in der Bibliothek eintragen!

Alternativ könnt Ihr auch Briefwahlunterlagen bei der Gemeindeverwaltung

Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4, 15827 Blankenfelde-Mahlow,  anfordern.

Dass die Planung und der Bau einer dritten Start- und Landebahn am BER in absehbarer Zeit beantragt werden, ist im Hinblick auf die stetig steigenden Fluggastprognosen, nach denen der Flughafen bereits zu seiner Eröffnung zu klein sein wird, durchaus wahrscheinlich.

Eine solche zusätzliche Bahn würde den Ausbau des Flughafens zu einem internationalen Drehkreuz ermöglichen und eine ganz erhebliche Zunahme des Flugverkehrs, der  Lärm- und Kerosinemissionen über unserer Gemeinde bedeuten.

Als Bürgerinnen und Bürger in Blankenfelde-Mahlow sollten wir ein starkes Signal gegen den weiteren Ausbau an diesem ohnehin ungeeigneten Standort setzen und eine hohe Teilnahme am Volksbegehren erzielen.

Weitere Informationen zum Volksbegehren gibt es im Internet unter

www.stimme-gegen-fluglärm.de

Veröffentlicht am 20.01.2016

 

KommunalpolitikWas gibt es Neues in Bildungspolitik

Die SPD Blankenfelde-Mahlow läd ein zu einem

Bürger- und Praxisgespräch zu aktuellen Themen in den Schulen unserer Gemeinde

am 4.11.2015 um 19:30 Uhr

im Haus der Begegnung (Bibliothek, 1.OG),

Immanuel-Kant-Str. 3-5, 15831 Mahlow

Mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und unseren Gästen aus der Schulpraxis

Frau Fechner (Schulleiterin der Herbert-Tschäpe Oberschule)

Frau Kurdatova, angefragt (Schulsozialarbeiterin der Wilhelm-Busch Grundschule)

wollen wir über Themen wie:

Chancen und Möglichkeiten der Schulsozialarbeit in unserer Gemeinde, Umgang mit Unterrichtsausfall und die Schulformwahl nach der Grundschule sprechen.

Gäste sind herzlich Willkommen.

Veröffentlicht am 02.11.2015

 

KommunalpolitikPessemitteilung zum Brandanschlag auf zukünftige Flüchtlingsunterkunft

Die Vorsitzende des Unterbezierks Teltow-Fläming, Dietlind Biesterfeld, im Interview mit der MAZ:

Die Täter sollen baldmöglichst gefasst und für ihr Handeln bestraft und zum Schadenersatz verpflichtet werden.

 

Leider müssen wir nach aktuellen Berichten davon ausgehen, dass der Schwelbrand im ehemaligen Hort Wirbelwind in der Käthe-Kollwitzstraße in Blankenfelde – ein Brandanschlag auf eine gemeindliche Einrichtung gewesen ist.

Ausgeübt von einem oder mehreren Menschen, der oder die vorsätzlich Straftaten begehen , um ihrer flüchtlingsfeindlichen Gesinnung Ausdruck zu verleihen, weil hier vorübergehend eine Notaufnahme von Flüchtlingen erfolgen soll.

Die Täter  schrecken dafür nicht vor der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum zurück. Und die Folgen ihres Tuns sind ihnen völlig egal. Ich verurteile dieses Verhalten als zutiefst asozial und kriminell.

Getroffen werden hier nicht nur Flüchtlinge, die bei den derzeit sinkenden Aussentemperaturen unter  teilweise sehr unzureichenden, gesundheitsgefährdenden Umständen ausharren müssen, sondern  auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde die mit ihren Steuergeldern direkt und indirekt über die Kreisumlage für den Schaden aufkommen müssen, wenn der oder die feigen, anonymen Täter nicht gefasst werden.  

Im Interesse der Bürgerschaft hoffe ich sehr, dass die Polizei  den oder die Täter bald fasst und straf- wie zivilrechtlich zur Verantwortung zieht.

Veröffentlicht am 30.10.2015

 

AllgemeinSPD Fraktion berichtet über den aktuellen Sachstand der Flüchtlingssituation in unserer Gemeinde

Im Hauptausschuss haben wir die aktuelle Informationen zu den Verhandlungen zwischen Kreisverwaltung und Gemeinde über die Flüchtlingsaufnahme in Bla-Ma erhalten. Der Kreis möchte und muss jetzt kurzfristig Flüchtlinge bei uns unterbringen. Perspektivisch sollen es etwa 300 in diesem Jahr werden. Die Gemeindeverwaltung wird der Gemeindevertretung kommende Woche vorschlagen, den ehemaligen Hort Wirbelwind in Blankenfelde zu ertüchtigen. Der könnte dann ab November 110- 120 Flüchtlingen eine vorübergehende Notunterkunft sein. Als Hauptausschuss haben wir uns fast einstimmig dafür ausgesprochen, um die Inanspruchnahme von Turnhallen zu vermeiden. Ob zuvor noch eine vorübergehende Inanspruchnahme anderer Gebäude erfolgt, ist noch nicht klar.
Perspektivisch werden auch die Standorte Richard-Wagner-Chausse und Bahnhofschlag in Anspruch genommen werden.

Veröffentlicht am 18.09.2015