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Nachrichtenticker

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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Impressionen aus der Wahlkampftour 2011

Veranstaltungen

Bürgermeisterkandidat Ortwin Baier war am 9. August 2011 auf Wahlkampftour im Blankenfelder Gartenlokal Schulze

Zu Beginn der Veranstaltung warf Herr Baier einen Rückblick auf die vergangenen 8 Jahre. Der Bestand an liquiden Mitteln im Haushalt unserer Gemeinde stieg von 3,8 Millionen Euro (2003) auf 36 Millionen Euro (2010), dies ist nicht zuletzt der Ansiedlung von zusätzlichem Gewerbe zu verdanken.

Die jährlichen Gewerbesteuereinnahmen haben sich gegenüber 2003 verdoppelt. Die Verpflichtungen der Gemeinde konnte stark reduziert werden und liegen aktuell bei 2,7 Millionen Euro. Es wurden keine neuen Kredite aufgenommen. 50 Millionen Euro sind seit 2003 in Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur (Straßen, Wege, Schulen, Horte, Kitas, Sportstätten, Bürgerhäuser) investiert worden.

Aus seinem 27 Punkte-Wahlprogramm sprach Herr Baier vor allem über den schlechten Zustand der Landestraße L792 von Jühndorf bis zur L76 in Mahlow, die Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes, die Schaffung weiteren barrierefreien Wohnraums in der Karl-Liebknecht-Straße, die Neugestaltung der Märkischen Promenade, die Parkraumproblematik in Teilen Blankenfeldes und die Umsetzung des Bebauungsplans 21 „Zentrum Blankenfelde“ (Parkhaus, Tunnelbau und neues Verwaltungsgebäude).

Wenig überraschend war auch der Flughafen BER eines der großen Themen der Veranstaltung. Herr Baier äußerte sich umfassend zum laufenden Flugroutenfestlegungsverfahren, bekräftigte seine Forderung nach Festschreibung der doppelten Südabkurvung für alle Weststarts und einem strengen Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Außerdem erläuterte er die Auseinandersetzung der Gemeinde mit der Flughafenbetreibergesellschaft über die Umsetzung des Schallschutzprogramms. Die gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft Blankenfelde (Wobab) sei gerade dabei, eine erhöhte Außenbereichsentschädigung für ihre schallschutzberechtigten Wohnblocks auszuhandeln. Mit dem Geld soll der Einbau besserer, mit Feinstaubfiltern und Wärmerückkopplung ausgestatteter, einfach zu wartender Lüfter in die Mietwohnungen finanziert werden.

Die Bürger kritisierten die zu langsam verlaufende Barrierefreimachung der Gehwege und fragten, ob es denn wirklich nötig sei, dass alle kommunalen Kitas in der Sommerzeit für einige Wochen schließen. Außerdem äußerten ein Bürger die Bitte, der Bürgermeister möge sich stärker als bisher dafür einsetzen, dass die VTF-Busse keine Geschwindigkeitsverstöße mehr begehen. Herr Baier versprach, über diese ärgerliche Angelegenheit persönlich mit Landrat Giesecke zu sprechen. Zum Schluss gab es noch ein Lob für Bürgermeister und Gemeindevertretung für die hervorragende Förderung der Sportstättenentwicklung in der Gemeinde.