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Nachrichtenticker

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

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Impressionen aus der Wahlkampftour 2011

Veranstaltungen

Bürgermeisterkandidat Ortwin Baier war am 9. August 2011 auf Wahlkampftour im Blankenfelder Gartenlokal Schulze

Zu Beginn der Veranstaltung warf Herr Baier einen Rückblick auf die vergangenen 8 Jahre. Der Bestand an liquiden Mitteln im Haushalt unserer Gemeinde stieg von 3,8 Millionen Euro (2003) auf 36 Millionen Euro (2010), dies ist nicht zuletzt der Ansiedlung von zusätzlichem Gewerbe zu verdanken.

Die jährlichen Gewerbesteuereinnahmen haben sich gegenüber 2003 verdoppelt. Die Verpflichtungen der Gemeinde konnte stark reduziert werden und liegen aktuell bei 2,7 Millionen Euro. Es wurden keine neuen Kredite aufgenommen. 50 Millionen Euro sind seit 2003 in Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur (Straßen, Wege, Schulen, Horte, Kitas, Sportstätten, Bürgerhäuser) investiert worden.

Aus seinem 27 Punkte-Wahlprogramm sprach Herr Baier vor allem über den schlechten Zustand der Landestraße L792 von Jühndorf bis zur L76 in Mahlow, die Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes, die Schaffung weiteren barrierefreien Wohnraums in der Karl-Liebknecht-Straße, die Neugestaltung der Märkischen Promenade, die Parkraumproblematik in Teilen Blankenfeldes und die Umsetzung des Bebauungsplans 21 „Zentrum Blankenfelde“ (Parkhaus, Tunnelbau und neues Verwaltungsgebäude).

Wenig überraschend war auch der Flughafen BER eines der großen Themen der Veranstaltung. Herr Baier äußerte sich umfassend zum laufenden Flugroutenfestlegungsverfahren, bekräftigte seine Forderung nach Festschreibung der doppelten Südabkurvung für alle Weststarts und einem strengen Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Außerdem erläuterte er die Auseinandersetzung der Gemeinde mit der Flughafenbetreibergesellschaft über die Umsetzung des Schallschutzprogramms. Die gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft Blankenfelde (Wobab) sei gerade dabei, eine erhöhte Außenbereichsentschädigung für ihre schallschutzberechtigten Wohnblocks auszuhandeln. Mit dem Geld soll der Einbau besserer, mit Feinstaubfiltern und Wärmerückkopplung ausgestatteter, einfach zu wartender Lüfter in die Mietwohnungen finanziert werden.

Die Bürger kritisierten die zu langsam verlaufende Barrierefreimachung der Gehwege und fragten, ob es denn wirklich nötig sei, dass alle kommunalen Kitas in der Sommerzeit für einige Wochen schließen. Außerdem äußerten ein Bürger die Bitte, der Bürgermeister möge sich stärker als bisher dafür einsetzen, dass die VTF-Busse keine Geschwindigkeitsverstöße mehr begehen. Herr Baier versprach, über diese ärgerliche Angelegenheit persönlich mit Landrat Giesecke zu sprechen. Zum Schluss gab es noch ein Lob für Bürgermeister und Gemeindevertretung für die hervorragende Förderung der Sportstättenentwicklung in der Gemeinde.