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Nachrichtenticker

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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Klausurtagung der SPD-Fraktion

Kommunalpolitik

Am 14.und 15. Februar 2015 fand im Bildungs- und Begegnungszentrum "Clara Sahlberg Berlin" die Klausurtagung der SPD-Fraktion unserer Gemeindevertretung statt. Gemeinsam mit Vertretern unseres SPD Ortsvereins wurden in konstruktiver Atmosphäre thematische Schwerpunkte für die Arbeit in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen für die nächsten Jahre diskutiert. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde bei der Entscheidungsfindung in wichtigen Projekte zur weiteren Entwicklung aller Ortsteile gelegt.