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Nachrichtenticker

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

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Austritt Bernd Habermanns ist ein falscher Schritt

Unterbezirk

 

Presseerklärung der Unterbezirksvorsitzenden Dietlind Biesterfeld: "Für den SPD Unterbezirk Teltow-Fläming ist der Austritt von Bernd Habermann ein Verlust, den ich persönlich sehr bedauere. Wir stehen als Kreispartei seit Jahren verlässlich gegen den Bau einer dritten Startbahn am BER, für ein Nachtflugverbot von 22.00-6.00 Uhr und für gesetzesgemässen Schallschutz für die Anwohner ohne Tricksereien. Wir setzen uns dafür innerhalb der Landespartei ein und haben bereits Teilerfolge erzielt. Dies ist für uns auch weiter der richtige und erfolgversprechendste Weg, die Lebensqualität der Menschen im Flughafenumfeld zu erhalten; denn die SPD wird voraussichtlich auch in den kommenden Jahren an der Landesregierung beteiligt sein, während unabhängige Einzelkandidaten und Splitterparteien nichts werden ausrichten ķönnen.

Im Kampf gegen die Verlärmung verlieren wir als Kreispartei mit Bernd Habermann einen Mitstreiter.
Allerdings werden wir, das hat mir Bernd Habermann persönlich versichert, auf lokaler Ebene auch weiter zusammenarbeiten. Genau wie wir beide in in den letzten Jahren in Blankenfelde-Mahlow als Gemeindevertreter Seite an Seite, mit unserer Fraktion und unserem Bürgermeister Ortwin Baier alle politisch und rechtlich möglichen Schritte gegangen sind, um rechtswidriges Verhalten der Flughafengesellschaft zu verhindern und die Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen.