Bericht unserer Landesparteitagsdelegierten/ Kandidatin

Veröffentlicht am 05.05.2014 in Landespolitik

Bericht unserer Landesparteitagsdelegierten / der Kandidatin

Am 03. Mai 2014 fand der Landesparteitag der SPD Brandenburg statt. Der Antrag aus dem Ortsverein Blankenfelde-Mahlow zum Thema Gesamtlärmbetrachtung, der zum Inhalt hat, dass die SPD Brandenburg sich dafür einsetzt, dass die Flughafenregion um den BER in ein entsprechendes Pilotprojekt der Bundesregierung aufgenommmen wird, wurde angenommen.

Unser weiterer Antrag, der die Wiederanbindung der durch den Mauerbau entstandenen Lückenschlüsse der S-Bahn betraf (bei uns die S-Bahnverlängerung über Dahlewitz nach Rangsdorf) fand leider keine Mehrheit, obwohl Inse Hübner aus Velten und ich uns dafür vehement einsetzten. Der von mir unterstützte Antrag aus Kleinmachnow, dass die Landesregierung den Landesplanungsvertrag mit Berlin zunächst kündigen soll, um im Alleingang das erweiterte Nachtflugverbot am BER durchsetzen zu können, wurde, nachdem zunächst die Ablehnung durch den Parteitag drohte, auf einiges Verhandeln und Bemühen hin in den Landesvorstand überwiesen, wo vielleicht eher die Möglichkeit besteht,  erfolgreich Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Landesregierung hat ein Gegengutachten zur Expertise des Anwalts unserer Gemeinde vorgelegt. Nach dem Gegengutachten soll der von uns und Kleinmachnow vorgeschlagene Weg rechtlich nicht möglich sein. Wir sind anderer Meinung.


Dietlind  Biesterfeld


 

 

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