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Nachrichtenticker

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

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Bericht unserer Landesparteitagsdelegierten/ Kandidatin

Landespolitik

Bericht unserer Landesparteitagsdelegierten / der Kandidatin

Am 03. Mai 2014 fand der Landesparteitag der SPD Brandenburg statt. Der Antrag aus dem Ortsverein Blankenfelde-Mahlow zum Thema Gesamtlärmbetrachtung, der zum Inhalt hat, dass die SPD Brandenburg sich dafür einsetzt, dass die Flughafenregion um den BER in ein entsprechendes Pilotprojekt der Bundesregierung aufgenommmen wird, wurde angenommen.

Unser weiterer Antrag, der die Wiederanbindung der durch den Mauerbau entstandenen Lückenschlüsse der S-Bahn betraf (bei uns die S-Bahnverlängerung über Dahlewitz nach Rangsdorf) fand leider keine Mehrheit, obwohl Inse Hübner aus Velten und ich uns dafür vehement einsetzten. Der von mir unterstützte Antrag aus Kleinmachnow, dass die Landesregierung den Landesplanungsvertrag mit Berlin zunächst kündigen soll, um im Alleingang das erweiterte Nachtflugverbot am BER durchsetzen zu können, wurde, nachdem zunächst die Ablehnung durch den Parteitag drohte, auf einiges Verhandeln und Bemühen hin in den Landesvorstand überwiesen, wo vielleicht eher die Möglichkeit besteht,  erfolgreich Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Landesregierung hat ein Gegengutachten zur Expertise des Anwalts unserer Gemeinde vorgelegt. Nach dem Gegengutachten soll der von uns und Kleinmachnow vorgeschlagene Weg rechtlich nicht möglich sein. Wir sind anderer Meinung.


Dietlind  Biesterfeld