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Nachrichtenticker

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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Bericht unserer Landesparteitagsdelegierten/ Kandidatin

Landespolitik

Bericht unserer Landesparteitagsdelegierten / der Kandidatin

Am 03. Mai 2014 fand der Landesparteitag der SPD Brandenburg statt. Der Antrag aus dem Ortsverein Blankenfelde-Mahlow zum Thema Gesamtlärmbetrachtung, der zum Inhalt hat, dass die SPD Brandenburg sich dafür einsetzt, dass die Flughafenregion um den BER in ein entsprechendes Pilotprojekt der Bundesregierung aufgenommmen wird, wurde angenommen.

Unser weiterer Antrag, der die Wiederanbindung der durch den Mauerbau entstandenen Lückenschlüsse der S-Bahn betraf (bei uns die S-Bahnverlängerung über Dahlewitz nach Rangsdorf) fand leider keine Mehrheit, obwohl Inse Hübner aus Velten und ich uns dafür vehement einsetzten. Der von mir unterstützte Antrag aus Kleinmachnow, dass die Landesregierung den Landesplanungsvertrag mit Berlin zunächst kündigen soll, um im Alleingang das erweiterte Nachtflugverbot am BER durchsetzen zu können, wurde, nachdem zunächst die Ablehnung durch den Parteitag drohte, auf einiges Verhandeln und Bemühen hin in den Landesvorstand überwiesen, wo vielleicht eher die Möglichkeit besteht,  erfolgreich Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Landesregierung hat ein Gegengutachten zur Expertise des Anwalts unserer Gemeinde vorgelegt. Nach dem Gegengutachten soll der von uns und Kleinmachnow vorgeschlagene Weg rechtlich nicht möglich sein. Wir sind anderer Meinung.


Dietlind  Biesterfeld