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Nachrichtenticker

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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Diskussionsrunde zum Koalitionsvertrag

Bundespolitik

Zu nachfolgend dargestellter Diskussionsrunde sind alle Mitglieder herzlich eingeladen!

Einladung zum Dialogforum

„Große Koalition“

Eine Diskussion im Spannungsfeld „Die Chance für Deutschland“ und „Kompromiss mit Nebenwirkungen“

Die Bundestagswahl 2013 brachte viele überraschende Ergebnisse. Unsere Hoffnung bis zum Wahltag war, dass ab dem 22. Oktober eine rot-grüne Regierung zum Wohle der Menschen in Deutschland benötigte Reformen auf den Weg bringt und Initiativen für mehr gesellschaftliche Balance startet. Dafür hat es nicht gereicht. Die Wählerinnen und Wähler haben anders entschieden und eine Koalition mit der Union ermöglicht. Nun liegt der Koalitionsvertrag vor, über den wir Mitglieder abstimmen können.

Diesmal haben wir Mitglieder es wirklich in der Hand. Damit haben wir Einfluss gewonnen und übernehmen die Verantwortung. Es liegt an uns abzuwägen, ob das Verhandlungsergebnis der Koalitionsrunde für uns tragfähig ist.

Zudem stellen sich die Fragen nach Alternativen und Konsequenzen für die SPD. Gehen wir in die Opposition? Wird Merkel dann mit den Grünen? Oder provozieren wir Neuwahlen und wäre dann ein (Wieder-)Einzug von FDP und AfD möglich? Gewinnen wir damit mehr Profil oder verlieren wir die Chance, zentrale Kernprojekte endlich umsetzen zu können und die Lebenssituation von Millionen von Menschen zu verbessern?

Lasst uns diese und noch viel mehr Fragen gemeinsam diskutieren. Wir laden euch daher zum Dialogforum ein:

„Große Koalition“: Eine Diskussion im Spannungsfeld „Die Chance für Deutschland“ und „Kompromiss mit Nebenwirkungen“

am 09.12.2013

von 19:00 bis 21:00 Uhr

im Rathaus Ludwigsfelde, Sitzungssaal im 1.OG, Rathausstraße 3.

Gesprächspartnerin. Andrea Wicklein, MdB

Moderation: Helmut Barthel