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Nachrichtenticker

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

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Diskussionsrunde zum Koalitionsvertrag

Bundespolitik

Zu nachfolgend dargestellter Diskussionsrunde sind alle Mitglieder herzlich eingeladen!

Einladung zum Dialogforum

„Große Koalition“

Eine Diskussion im Spannungsfeld „Die Chance für Deutschland“ und „Kompromiss mit Nebenwirkungen“

Die Bundestagswahl 2013 brachte viele überraschende Ergebnisse. Unsere Hoffnung bis zum Wahltag war, dass ab dem 22. Oktober eine rot-grüne Regierung zum Wohle der Menschen in Deutschland benötigte Reformen auf den Weg bringt und Initiativen für mehr gesellschaftliche Balance startet. Dafür hat es nicht gereicht. Die Wählerinnen und Wähler haben anders entschieden und eine Koalition mit der Union ermöglicht. Nun liegt der Koalitionsvertrag vor, über den wir Mitglieder abstimmen können.

Diesmal haben wir Mitglieder es wirklich in der Hand. Damit haben wir Einfluss gewonnen und übernehmen die Verantwortung. Es liegt an uns abzuwägen, ob das Verhandlungsergebnis der Koalitionsrunde für uns tragfähig ist.

Zudem stellen sich die Fragen nach Alternativen und Konsequenzen für die SPD. Gehen wir in die Opposition? Wird Merkel dann mit den Grünen? Oder provozieren wir Neuwahlen und wäre dann ein (Wieder-)Einzug von FDP und AfD möglich? Gewinnen wir damit mehr Profil oder verlieren wir die Chance, zentrale Kernprojekte endlich umsetzen zu können und die Lebenssituation von Millionen von Menschen zu verbessern?

Lasst uns diese und noch viel mehr Fragen gemeinsam diskutieren. Wir laden euch daher zum Dialogforum ein:

„Große Koalition“: Eine Diskussion im Spannungsfeld „Die Chance für Deutschland“ und „Kompromiss mit Nebenwirkungen“

am 09.12.2013

von 19:00 bis 21:00 Uhr

im Rathaus Ludwigsfelde, Sitzungssaal im 1.OG, Rathausstraße 3.

Gesprächspartnerin. Andrea Wicklein, MdB

Moderation: Helmut Barthel