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Nachrichtenticker

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

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Keine Nutzungsgenehmigung der BER-Südbahn ohne umgesetzten baulichen Schallschutz!

Landespolitik

Presseerklärung des Bürgermeisters zum Schallschutz vom 14.1.2014:

Zu den jüngsten Äußerungen des Geschäftsführers der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) äußert sich Ortwin Baier, Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, wie folgt:

„Es genügt nicht, dass der Flughafen so genannte ‚Bescheide‘ an die Schallschutzberechtigten verschickt und damit die Angelegenheit formal-rechtlich für erledigt erklärt.

Der Flughafen schuldet rund 25.000 Haushalten im Flughafenumfeld seit dem 16. März 2006 baulichen Schallschutz nach den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses. Dieser bauliche Schallschutz muss an ausnahmslos allen anspruchsberechtigten Objekten, für die Anträge der Eigentümer beim Flughafen vorliegen, tatsächlich materiell umgesetzt sein, bevor auch nur ein einziges Flugzeug von der Südbahn startet!

Mehr als 80 Prozent der anspruchsberechtigten Wohneigentümer haben bereits Schallschutzanträge an den Flughafen gestellt. Viele dieser Anträge liegen schon seit mehreren Jahren beim Flughafen, ohne dass der eingeforderte Schallschutzanspruch befriedigt wurde.“

Ortwin Baier
Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow