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Nachrichtenticker

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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Keine Nutzungsgenehmigung der BER-Südbahn ohne umgesetzten baulichen Schallschutz!

Landespolitik

Presseerklärung des Bürgermeisters zum Schallschutz vom 14.1.2014:

Zu den jüngsten Äußerungen des Geschäftsführers der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) äußert sich Ortwin Baier, Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, wie folgt:

„Es genügt nicht, dass der Flughafen so genannte ‚Bescheide‘ an die Schallschutzberechtigten verschickt und damit die Angelegenheit formal-rechtlich für erledigt erklärt.

Der Flughafen schuldet rund 25.000 Haushalten im Flughafenumfeld seit dem 16. März 2006 baulichen Schallschutz nach den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses. Dieser bauliche Schallschutz muss an ausnahmslos allen anspruchsberechtigten Objekten, für die Anträge der Eigentümer beim Flughafen vorliegen, tatsächlich materiell umgesetzt sein, bevor auch nur ein einziges Flugzeug von der Südbahn startet!

Mehr als 80 Prozent der anspruchsberechtigten Wohneigentümer haben bereits Schallschutzanträge an den Flughafen gestellt. Viele dieser Anträge liegen schon seit mehreren Jahren beim Flughafen, ohne dass der eingeforderte Schallschutzanspruch befriedigt wurde.“

Ortwin Baier
Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow