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Nachrichtenticker

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

17.09.2018 15:39 Freiwilligendienste statt Pflichtdienste
Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang. „Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich lieber um ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und gute Pflege, statt

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Klares Signal: Keine 3. Start- und Landebahn am Flughafen BER

Landespolitik

Potsdam. Auf Initiative der drei SPD-Unterbezirksvorsitzenden Dietlind Biesterfeld (Teltow-Fläming), Stephan Loge (Dahme-Spreewald) und Matthias Schubert (Potsdam-Mittelmark) hat der SPD-Landesvorstand nochmals bekräftigt, eine dritte Start- und Landebahn am BER dauerhaft auszuschließen. „Das ist ein klares Signal für die Zukunft. Jetzt geht es um die rechtliche Umsetzung.“ so die drei SPD-Unterbezirksvorsitzenden.

Dietlind Biesterfeld und Tina Fischer betonen: „Die Menschen im Flughafenumfeld brauchen bei Eröffnung des BER dringend eine gesicherte Perspektive zum Umfang des auf sie zukommenden Fluglärms. Eine Ausweitung des Flugbetriebs auf drei Bahnen würde zusätzlichen internationalen Flugverkehr in die Region führen, den das dicht besiedelte Gebiet zwischen Erkner und Werder, Lichtenrade und Zossen nicht verkraften könnte. Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion sind deshalb aufgefordert, geeignete gesetzliche Maßnahmen zu prüfen.“

Ziel bleibt es, eine verbindliche, mit höherrangigen Recht konforme Regelung zu erarbeiten, die darauf hinwirkt, dass der BER dauerhaft nicht mehr als zwei Start- oder Landebahnen haben wird.

In der SPD-Landtagsfraktion werden sich die regional betroffenen Abgeordneten Helmut Barthel, Tina Fischer, Sören Kosanke und Erik Stohn weiter dafür einsetzen, dass sichergestellt wird, dass der BER nicht mehr als die mit Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 geregelten zwei Start- oder Landebahnen haben wird. “Es muss eine rechtsverbindliche Regelung her. Wir erwarten von der Landesregierung nun Vorschläge, wie diese aussehen kann.“ so die vier Abgeordneten.

Als wichtige Sofortmaßnahme, so Matthias Schubert, hat der Landevorstand auf unseren Antrag hin beschlossen, in Ergänzung zu den bereits im April durch den Landtag gefassten Beschlüssen, einen Beschlussvorschlag in den Landtag einzubringen, wonach auch Vertreter des Landes Brandenburg in der Gemeinsamen Landesplanung aufgefordert werden sollen, sich gegen die Planung und den Bau weiterer Start- und Landebahnen am Standort Schönefeld einzusetzen.

Helmut Barthel ergänzt zu konkret erforderlichen Schritten: „In der Frage der Kapazität des Verkehrsflughafens am Standort Schönefeld ist die Flughafengesellschaft ihrerseits aufgefordert, auf der nächsten Sitzung des BER-Sonderausschusses im Potsdamer Landtag am 06. Juli 2015 einen Bericht vorzulegen, der über die ermittelten und prognostizierten Fluggastzahlen, Flugbewegungen und Zahlen der Umsteigepassagiere im Zeitraum von 2014 bis 2030 Auskunft gibt.“