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Nachrichtenticker

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

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Klares Signal: Keine 3. Start- und Landebahn am Flughafen BER

Landespolitik

Potsdam. Auf Initiative der drei SPD-Unterbezirksvorsitzenden Dietlind Biesterfeld (Teltow-Fläming), Stephan Loge (Dahme-Spreewald) und Matthias Schubert (Potsdam-Mittelmark) hat der SPD-Landesvorstand nochmals bekräftigt, eine dritte Start- und Landebahn am BER dauerhaft auszuschließen. „Das ist ein klares Signal für die Zukunft. Jetzt geht es um die rechtliche Umsetzung.“ so die drei SPD-Unterbezirksvorsitzenden.

Dietlind Biesterfeld und Tina Fischer betonen: „Die Menschen im Flughafenumfeld brauchen bei Eröffnung des BER dringend eine gesicherte Perspektive zum Umfang des auf sie zukommenden Fluglärms. Eine Ausweitung des Flugbetriebs auf drei Bahnen würde zusätzlichen internationalen Flugverkehr in die Region führen, den das dicht besiedelte Gebiet zwischen Erkner und Werder, Lichtenrade und Zossen nicht verkraften könnte. Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion sind deshalb aufgefordert, geeignete gesetzliche Maßnahmen zu prüfen.“

Ziel bleibt es, eine verbindliche, mit höherrangigen Recht konforme Regelung zu erarbeiten, die darauf hinwirkt, dass der BER dauerhaft nicht mehr als zwei Start- oder Landebahnen haben wird.

In der SPD-Landtagsfraktion werden sich die regional betroffenen Abgeordneten Helmut Barthel, Tina Fischer, Sören Kosanke und Erik Stohn weiter dafür einsetzen, dass sichergestellt wird, dass der BER nicht mehr als die mit Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 geregelten zwei Start- oder Landebahnen haben wird. “Es muss eine rechtsverbindliche Regelung her. Wir erwarten von der Landesregierung nun Vorschläge, wie diese aussehen kann.“ so die vier Abgeordneten.

Als wichtige Sofortmaßnahme, so Matthias Schubert, hat der Landevorstand auf unseren Antrag hin beschlossen, in Ergänzung zu den bereits im April durch den Landtag gefassten Beschlüssen, einen Beschlussvorschlag in den Landtag einzubringen, wonach auch Vertreter des Landes Brandenburg in der Gemeinsamen Landesplanung aufgefordert werden sollen, sich gegen die Planung und den Bau weiterer Start- und Landebahnen am Standort Schönefeld einzusetzen.

Helmut Barthel ergänzt zu konkret erforderlichen Schritten: „In der Frage der Kapazität des Verkehrsflughafens am Standort Schönefeld ist die Flughafengesellschaft ihrerseits aufgefordert, auf der nächsten Sitzung des BER-Sonderausschusses im Potsdamer Landtag am 06. Juli 2015 einen Bericht vorzulegen, der über die ermittelten und prognostizierten Fluggastzahlen, Flugbewegungen und Zahlen der Umsteigepassagiere im Zeitraum von 2014 bis 2030 Auskunft gibt.“