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Nachrichtenticker

25.05.2019 06:07 Jetzt SPD wählen! Für ein soziales Europa.
Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen. Wir wollen: …das soziale Europa. Mit Mindestlöhnen, von denen man leben

24.05.2019 13:07 Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals
Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig. „Der Rücktritt von Premierministerin May ist überfällig, kommt aber viel zu spät. Mit ihrem nicht enden wollenden Starrsinn hat Theresa May einen politischen Scherbenhaufen angerichtet. Das Brexit-Chaos, das die

21.05.2019 14:18 Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit

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Klares Signal: Keine 3. Start- und Landebahn am Flughafen BER

Landespolitik

Potsdam. Auf Initiative der drei SPD-Unterbezirksvorsitzenden Dietlind Biesterfeld (Teltow-Fläming), Stephan Loge (Dahme-Spreewald) und Matthias Schubert (Potsdam-Mittelmark) hat der SPD-Landesvorstand nochmals bekräftigt, eine dritte Start- und Landebahn am BER dauerhaft auszuschließen. „Das ist ein klares Signal für die Zukunft. Jetzt geht es um die rechtliche Umsetzung.“ so die drei SPD-Unterbezirksvorsitzenden.

Dietlind Biesterfeld und Tina Fischer betonen: „Die Menschen im Flughafenumfeld brauchen bei Eröffnung des BER dringend eine gesicherte Perspektive zum Umfang des auf sie zukommenden Fluglärms. Eine Ausweitung des Flugbetriebs auf drei Bahnen würde zusätzlichen internationalen Flugverkehr in die Region führen, den das dicht besiedelte Gebiet zwischen Erkner und Werder, Lichtenrade und Zossen nicht verkraften könnte. Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion sind deshalb aufgefordert, geeignete gesetzliche Maßnahmen zu prüfen.“

Ziel bleibt es, eine verbindliche, mit höherrangigen Recht konforme Regelung zu erarbeiten, die darauf hinwirkt, dass der BER dauerhaft nicht mehr als zwei Start- oder Landebahnen haben wird.

In der SPD-Landtagsfraktion werden sich die regional betroffenen Abgeordneten Helmut Barthel, Tina Fischer, Sören Kosanke und Erik Stohn weiter dafür einsetzen, dass sichergestellt wird, dass der BER nicht mehr als die mit Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 geregelten zwei Start- oder Landebahnen haben wird. “Es muss eine rechtsverbindliche Regelung her. Wir erwarten von der Landesregierung nun Vorschläge, wie diese aussehen kann.“ so die vier Abgeordneten.

Als wichtige Sofortmaßnahme, so Matthias Schubert, hat der Landevorstand auf unseren Antrag hin beschlossen, in Ergänzung zu den bereits im April durch den Landtag gefassten Beschlüssen, einen Beschlussvorschlag in den Landtag einzubringen, wonach auch Vertreter des Landes Brandenburg in der Gemeinsamen Landesplanung aufgefordert werden sollen, sich gegen die Planung und den Bau weiterer Start- und Landebahnen am Standort Schönefeld einzusetzen.

Helmut Barthel ergänzt zu konkret erforderlichen Schritten: „In der Frage der Kapazität des Verkehrsflughafens am Standort Schönefeld ist die Flughafengesellschaft ihrerseits aufgefordert, auf der nächsten Sitzung des BER-Sonderausschusses im Potsdamer Landtag am 06. Juli 2015 einen Bericht vorzulegen, der über die ermittelten und prognostizierten Fluggastzahlen, Flugbewegungen und Zahlen der Umsteigepassagiere im Zeitraum von 2014 bis 2030 Auskunft gibt.“