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Nachrichtenticker

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

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NEIN gegen die Dritte Start-und Landebahn

Landespolitik

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, liebe Mitglieder,

wie die meisten von Euch wissen, läuft gegenwärtig das Volksbegehren gegen die Kapazitätserweiterung und eine Dritte Start- und Landebahn am BER. Sicherlich haben auch viele von Euch daran bereits teilgenommen.

Da die Frist zur Teilnahme aber am 18.02.2016 abläuft, möchten wir die Gelegenheit nutzen, Euch noch einmal herzlich aufzufordern, noch daran teilzunehmen und zu unterschreiben, soweit noch nicht geschehen.  Dann nehmt alle Familienangehörigen, die bereits 16 Jahre oder älter sind, genau wie die Nachbarn an die Hand und geht Euch bei der Verwaltung oder in der Bibliothek eintragen!

Alternativ könnt Ihr auch Briefwahlunterlagen bei der Gemeindeverwaltung

Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4, 15827 Blankenfelde-Mahlow,  anfordern.

Dass die Planung und der Bau einer dritten Start- und Landebahn am BER in absehbarer Zeit beantragt werden, ist im Hinblick auf die stetig steigenden Fluggastprognosen, nach denen der Flughafen bereits zu seiner Eröffnung zu klein sein wird, durchaus wahrscheinlich.

Eine solche zusätzliche Bahn würde den Ausbau des Flughafens zu einem internationalen Drehkreuz ermöglichen und eine ganz erhebliche Zunahme des Flugverkehrs, der  Lärm- und Kerosinemissionen über unserer Gemeinde bedeuten.

Als Bürgerinnen und Bürger in Blankenfelde-Mahlow sollten wir ein starkes Signal gegen den weiteren Ausbau an diesem ohnehin ungeeigneten Standort setzen und eine hohe Teilnahme am Volksbegehren erzielen.

Weitere Informationen zum Volksbegehren gibt es im Internet unter

www.stimme-gegen-fluglärm.de