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Nachrichtenticker

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

17.09.2018 15:39 Freiwilligendienste statt Pflichtdienste
Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang. „Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich lieber um ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und gute Pflege, statt

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Pressemitteilung der SPD

Kommunalpolitik

Für die SPD Fraktion teilt die Vorsitzende Katja Grassmann mit: "Die SPD Fraktion in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow bedauert sehr, dass in der Sitzung des Gremiums am 23.05.16 der Vorschlag der Verwaltung, in Vergleichsverhandlungen mit dem Planungsunternehmen einzutreten, keine Mehrheit gefunden hat, weil dies von  der Hälfte der Anwesenden Gemeindevertreter abgelehnt wurde. Die SPD möchte an der Umsetzung der vorhandenen Rathausplanung festhalten."
 
Vera Hellberg betont: Warum interessieren sich die Fraktionen, die gegen die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt haben, überhaupt nicht dafür, was für finanzielle Folgen es für unsere Bürgerinnen und Bürger hätte, wenn die vorhandene Planung nicht umgesetzt würde?Warum interessieren sie sich nicht für den Zustand des bisherigen Verwaltungsgebäudes in Blankenfelde, das nicht mehr lange nutzbar sein dürfte?
 
Dietlind Biesterfeld ergänzt: "Jeder Gemeindevertreter ist dazu verpflichtet, im Interesse eines verantwortungsvollen Umgangs mit den der Gemeinde zustehenden Steuergeldern bei seinen Entscheidungen das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Das folgt aus der Kommunalverfassung. Jeder weiss, dass Um- und Neuplanungen im Baubereich zwangsläufig zu erheblichen Mehrkosten führen. Dies ausser Acht zu lassen, ist verantwortungslos"
 
Wie die MAZ bereits am 24.05.16 berichtete, droht die Gemeinde einen kostspieligen und langen Gerichtsprozess gegen das Unternehmen, das die Planung für den Rathausbau erstellt hat, zu verlieren, da ein anerkannter Gutachter zu dem Ergebnis gekommen ist, dass diese Planung in Ordnung ist. Um den erheblichen Schaden, der der Gemeinde durch eine komplette Niederlage vor Gericht drohen würde, teilweise abzuwenden, wären die Prozessvertreter der Gemeinde gerne in Vergleichsverhandlungen mit der Prozessgegnerin eintreten.
 
"Dies zu tun", so Biesterfeld, "und so den drohenden Schaden so kein wie möglich zu halten, das war aus unserer Sicht die Pflicht jedes verantwortungsvoll denkenden Mitglieds der Gemeindevertretung. Im Fall von erfolgreichen Verhandlungen hätte die Möglichkeit bestanden, die bereits vorhandene Planung zu nutzen und möglicherweise die bereits vorliegende Baugenehmigung noch auszunutzen und das Rathaus zu bauen. Zudem sind wir nach wie vor der Überzeugung, dass eine Gemeinde mit über 26.000 Einwohnern, Tendenz steigend, die sich mit Fug und Recht Stadt nennen könnte und zu den großen Kommunen in Brandenburg gehört, ihren Bürgerinnen und Bürgern und ihrem Verwaltungspersonal ein Rathaus in zentraler Lage geben sollte. In sämtlichen umliegenden Städten und Gemeinden gibt es ein Rathaus."
 
Hans-Jürgen Schley ergänzt: "Und wird sind nach wie vor der Überzeugung, dass der seit Jahren dafür vorgesehene Ort am Bahnhof Blankenfelde dafür der best geeignete Ort in der Gemeinde ist."