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Nachrichtenticker

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

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Pressemitteilung der SPD

Kommunalpolitik

Für die SPD Fraktion teilt die Vorsitzende Katja Grassmann mit: "Die SPD Fraktion in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow bedauert sehr, dass in der Sitzung des Gremiums am 23.05.16 der Vorschlag der Verwaltung, in Vergleichsverhandlungen mit dem Planungsunternehmen einzutreten, keine Mehrheit gefunden hat, weil dies von  der Hälfte der Anwesenden Gemeindevertreter abgelehnt wurde. Die SPD möchte an der Umsetzung der vorhandenen Rathausplanung festhalten."
 
Vera Hellberg betont: Warum interessieren sich die Fraktionen, die gegen die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt haben, überhaupt nicht dafür, was für finanzielle Folgen es für unsere Bürgerinnen und Bürger hätte, wenn die vorhandene Planung nicht umgesetzt würde?Warum interessieren sie sich nicht für den Zustand des bisherigen Verwaltungsgebäudes in Blankenfelde, das nicht mehr lange nutzbar sein dürfte?
 
Dietlind Biesterfeld ergänzt: "Jeder Gemeindevertreter ist dazu verpflichtet, im Interesse eines verantwortungsvollen Umgangs mit den der Gemeinde zustehenden Steuergeldern bei seinen Entscheidungen das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Das folgt aus der Kommunalverfassung. Jeder weiss, dass Um- und Neuplanungen im Baubereich zwangsläufig zu erheblichen Mehrkosten führen. Dies ausser Acht zu lassen, ist verantwortungslos"
 
Wie die MAZ bereits am 24.05.16 berichtete, droht die Gemeinde einen kostspieligen und langen Gerichtsprozess gegen das Unternehmen, das die Planung für den Rathausbau erstellt hat, zu verlieren, da ein anerkannter Gutachter zu dem Ergebnis gekommen ist, dass diese Planung in Ordnung ist. Um den erheblichen Schaden, der der Gemeinde durch eine komplette Niederlage vor Gericht drohen würde, teilweise abzuwenden, wären die Prozessvertreter der Gemeinde gerne in Vergleichsverhandlungen mit der Prozessgegnerin eintreten.
 
"Dies zu tun", so Biesterfeld, "und so den drohenden Schaden so kein wie möglich zu halten, das war aus unserer Sicht die Pflicht jedes verantwortungsvoll denkenden Mitglieds der Gemeindevertretung. Im Fall von erfolgreichen Verhandlungen hätte die Möglichkeit bestanden, die bereits vorhandene Planung zu nutzen und möglicherweise die bereits vorliegende Baugenehmigung noch auszunutzen und das Rathaus zu bauen. Zudem sind wir nach wie vor der Überzeugung, dass eine Gemeinde mit über 26.000 Einwohnern, Tendenz steigend, die sich mit Fug und Recht Stadt nennen könnte und zu den großen Kommunen in Brandenburg gehört, ihren Bürgerinnen und Bürgern und ihrem Verwaltungspersonal ein Rathaus in zentraler Lage geben sollte. In sämtlichen umliegenden Städten und Gemeinden gibt es ein Rathaus."
 
Hans-Jürgen Schley ergänzt: "Und wird sind nach wie vor der Überzeugung, dass der seit Jahren dafür vorgesehene Ort am Bahnhof Blankenfelde dafür der best geeignete Ort in der Gemeinde ist."