Pressemitteilung Dietlind Biesterfeld zum Scheitern der Verhandungen über ein erweitertes Nachtflugverbot

Veröffentlicht am 01.04.2014 in Landespolitik
Dietlind Biesterfeld,
Kandidatin zur Landtagswahl und Gemeindevertreterin Blankenfelde-Mahlow
gibt folgende Pressemitteilung:
 
"Ich bin entrüstet über die egozentrische Haltung des Landesregierung Berlin, die geleitet durch einen vermeintlichen Sozialdemokraten entgegen sozialdemokratischer Grundwerte keinerlei Solidarität mit den Menschen ausserhalb ihrer Stadtgrenzen kennt und knallharte Klientelpolitik auf Kosten anderer betreibt.

Während Wowereit seit vielen Jahren aus Angst vor seiner eigenen Basis in Lichtenrade das wirklich wichtige Infrastrukturprojekt der Region, nämlich den Ausbau der Dresdener Bahn blockiert und verzögert, verhält er sich komplett ignorant gegenüber den berechtigten Sorgen der Menschen im Flughafenumfeld des BER um ihre Gesundheit.

Gleiches gilt für die Bundesregierung. Erst kürzlich hat der Sachverständigenrat beim Bundesumwelt amt wieder darauf hingewiesen, wie schädlich eine hohe Lärmbelastung für den meschlichen Organismus und wie wichtig ein Nachtflugverbot dabei ist.

Um so wichtiger ist es, dass die Landesregierung Brandenburg jetzt nicht einknickt und sich mit freiwilligen Flugverzichten zwischen 5.00 und 6.00 Uhr zufrieden gibt.

Ministerpräsident Woidke muss nun endlich den Landesplanungsvertrag mit Berlin kündigen, womit er seine raumordnerische Planungskompetenz zurück gewinnen würde und mit einer raumordnerischen Gewichtungsvorgabe in § 19 Landesentwicklungsprogramm ein Nachtflugverbot jedenfalls von 23.00 bis 6.00 Uhr verankern könnte. Dies ist rechtlich möglich, wie der Anwalt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Herr Dr. Siebeck in seinem Gutachten, welches Bürgermeister Baier am 22.1.14 dem Flughafenkoordinator der Landesregierung, Rainer Bretschneider übergeben hat, aufgezeigt hat."

 

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