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Nachrichtenticker

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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Pressemitteilung Dietlind Biesterfeld zum Scheitern der Verhandungen über ein erweitertes Nachtflugverbot

Landespolitik

Dietlind Biesterfeld,
Kandidatin zur Landtagswahl und Gemeindevertreterin Blankenfelde-Mahlow
gibt folgende Pressemitteilung:
 
"Ich bin entrüstet über die egozentrische Haltung des Landesregierung Berlin, die geleitet durch einen vermeintlichen Sozialdemokraten entgegen sozialdemokratischer Grundwerte keinerlei Solidarität mit den Menschen ausserhalb ihrer Stadtgrenzen kennt und knallharte Klientelpolitik auf Kosten anderer betreibt.

Während Wowereit seit vielen Jahren aus Angst vor seiner eigenen Basis in Lichtenrade das wirklich wichtige Infrastrukturprojekt der Region, nämlich den Ausbau der Dresdener Bahn blockiert und verzögert, verhält er sich komplett ignorant gegenüber den berechtigten Sorgen der Menschen im Flughafenumfeld des BER um ihre Gesundheit.

Gleiches gilt für die Bundesregierung. Erst kürzlich hat der Sachverständigenrat beim Bundesumwelt amt wieder darauf hingewiesen, wie schädlich eine hohe Lärmbelastung für den meschlichen Organismus und wie wichtig ein Nachtflugverbot dabei ist.

Um so wichtiger ist es, dass die Landesregierung Brandenburg jetzt nicht einknickt und sich mit freiwilligen Flugverzichten zwischen 5.00 und 6.00 Uhr zufrieden gibt.

Ministerpräsident Woidke muss nun endlich den Landesplanungsvertrag mit Berlin kündigen, womit er seine raumordnerische Planungskompetenz zurück gewinnen würde und mit einer raumordnerischen Gewichtungsvorgabe in § 19 Landesentwicklungsprogramm ein Nachtflugverbot jedenfalls von 23.00 bis 6.00 Uhr verankern könnte. Dies ist rechtlich möglich, wie der Anwalt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Herr Dr. Siebeck in seinem Gutachten, welches Bürgermeister Baier am 22.1.14 dem Flughafenkoordinator der Landesregierung, Rainer Bretschneider übergeben hat, aufgezeigt hat."