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Nachrichtenticker

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

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Pressemitteilung Dietlind Biesterfeld zum Scheitern der Verhandungen über ein erweitertes Nachtflugverbot

Landespolitik

Dietlind Biesterfeld,
Kandidatin zur Landtagswahl und Gemeindevertreterin Blankenfelde-Mahlow
gibt folgende Pressemitteilung:
 
"Ich bin entrüstet über die egozentrische Haltung des Landesregierung Berlin, die geleitet durch einen vermeintlichen Sozialdemokraten entgegen sozialdemokratischer Grundwerte keinerlei Solidarität mit den Menschen ausserhalb ihrer Stadtgrenzen kennt und knallharte Klientelpolitik auf Kosten anderer betreibt.

Während Wowereit seit vielen Jahren aus Angst vor seiner eigenen Basis in Lichtenrade das wirklich wichtige Infrastrukturprojekt der Region, nämlich den Ausbau der Dresdener Bahn blockiert und verzögert, verhält er sich komplett ignorant gegenüber den berechtigten Sorgen der Menschen im Flughafenumfeld des BER um ihre Gesundheit.

Gleiches gilt für die Bundesregierung. Erst kürzlich hat der Sachverständigenrat beim Bundesumwelt amt wieder darauf hingewiesen, wie schädlich eine hohe Lärmbelastung für den meschlichen Organismus und wie wichtig ein Nachtflugverbot dabei ist.

Um so wichtiger ist es, dass die Landesregierung Brandenburg jetzt nicht einknickt und sich mit freiwilligen Flugverzichten zwischen 5.00 und 6.00 Uhr zufrieden gibt.

Ministerpräsident Woidke muss nun endlich den Landesplanungsvertrag mit Berlin kündigen, womit er seine raumordnerische Planungskompetenz zurück gewinnen würde und mit einer raumordnerischen Gewichtungsvorgabe in § 19 Landesentwicklungsprogramm ein Nachtflugverbot jedenfalls von 23.00 bis 6.00 Uhr verankern könnte. Dies ist rechtlich möglich, wie der Anwalt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Herr Dr. Siebeck in seinem Gutachten, welches Bürgermeister Baier am 22.1.14 dem Flughafenkoordinator der Landesregierung, Rainer Bretschneider übergeben hat, aufgezeigt hat."