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Nachrichtenticker

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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Verschleppung beim Schallschutz bis Ultimo??

Landespolitik

Die Flughafengesellschaft hat beim baulichen Schallschutz im Umfeld des BER zuletzt weiter auf Verschleppung gesetzt.

Am 26. Juni 2013 hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Tagschutzziel-Urteil des OVG Berlin Brandenburg vom 25. April 2013 eingereicht.

Das OVG hatte in seinem Urteil die seit dem 16. März 2006 für den Flughafen BER geltende, vom Flughafen einst selbst beantragte Tagschutzzielvorgabe von 0 x 55 Dezibel(A) nochmals bestätigt.

Ortwin Baier, Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, äußerte sich dazu wie folgt:

„Wie nicht anders zu erwarten war, setzt die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft mit mehrheitlicher Rückendeckung ihrer Gesellschafter auf die weitere Verschleppung der Umsetzung des Schallschutzprogramms. Der Eintritt der Rechtskraft des OVG-Urteils soll durch die Einlegung dieser wenig aussichtsreichen Beschwerde zumindest um einige Monate hinausgezögert werden, um der am Rande der Insolvenz navigierenden Flughafengesellschaft Zeit zu verschaffen.

Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass das seit März 2006 gültige Tagschutzziel der wirtschaftliche Preis ist, der für die fatale politische Fehlentscheidung für den falschen, dicht umsiedelten BER-Standort Schönefeld gezahlt werden muss.

Ohne dieses vom Flughafen im Planfeststellungsverfahrens selbst beantragte und damals von ihm und der Planfeststellungsbehörde als an nahezu allen schutzberechtigten Objekten zu 30 Prozent ihres Verkehrswerts für umsetzbar befundene Schutzziel wäre Schönefeld vom Bundesverwaltungsgericht nicht bestätigt worden.

Heute behauptet der Flughafen nun, dieses Schutzziel sei an 80 Prozent der Objekte nicht zu 30 Prozent des Verkehrswerts umsetzbar. Der Flughafen macht sich also seine Welt, wie sie ihm gefällt, soll heißen: wie es seiner jeweils aktuellen Interessenlage entspricht.“

Soweit Bürgermeister Baier zur Nichtzulassugnsbeschwerde. Inzwischen hat die Flughafengesellschaft nun aber gegenüber dem Oberverwaltungsgericht erklären lassen, sie wolle die Schallschutzvorgaben nunmehr zügig und unabhängig vom weiteren Verfahren hinsichtlich der Nichtzulassungsbeschwerde umsetzen. Das bleibt abzuwarten. Wir bleiben skeptisch.
Der SPD Ortsverein wird auf seiner kommenden Ortsvereinssitung voraussichtlich Maßstäbe zur Schallschutzumsetzung erarbeiten, die nach unserer Auffassung schon lange gelten und längst umgesetzt sein müssten.
Verweisen können wir in diesem Zusammenhang auch gerne auf das aktuelle Info Blatt der Bürgerinitiative B.I.S. mit guten und wichtigen Hinweisen an Anspruchstellerinnen und Anspruchsteller, das in Kürze in Blankenfelde und Mahlow verteilt werden wird und auf die Schallschutzberatung des V.D.G.N.. Fest steht: Wir warten nicht bis Ultimo! Wir machen Druck! Helfen Sie uns dabei.

Dietlind Biesterfeld