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Nachrichtenticker

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

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Verschleppung beim Schallschutz bis Ultimo??

Landespolitik

Die Flughafengesellschaft hat beim baulichen Schallschutz im Umfeld des BER zuletzt weiter auf Verschleppung gesetzt.

Am 26. Juni 2013 hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Tagschutzziel-Urteil des OVG Berlin Brandenburg vom 25. April 2013 eingereicht.

Das OVG hatte in seinem Urteil die seit dem 16. März 2006 für den Flughafen BER geltende, vom Flughafen einst selbst beantragte Tagschutzzielvorgabe von 0 x 55 Dezibel(A) nochmals bestätigt.

Ortwin Baier, Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, äußerte sich dazu wie folgt:

„Wie nicht anders zu erwarten war, setzt die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft mit mehrheitlicher Rückendeckung ihrer Gesellschafter auf die weitere Verschleppung der Umsetzung des Schallschutzprogramms. Der Eintritt der Rechtskraft des OVG-Urteils soll durch die Einlegung dieser wenig aussichtsreichen Beschwerde zumindest um einige Monate hinausgezögert werden, um der am Rande der Insolvenz navigierenden Flughafengesellschaft Zeit zu verschaffen.

Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass das seit März 2006 gültige Tagschutzziel der wirtschaftliche Preis ist, der für die fatale politische Fehlentscheidung für den falschen, dicht umsiedelten BER-Standort Schönefeld gezahlt werden muss.

Ohne dieses vom Flughafen im Planfeststellungsverfahrens selbst beantragte und damals von ihm und der Planfeststellungsbehörde als an nahezu allen schutzberechtigten Objekten zu 30 Prozent ihres Verkehrswerts für umsetzbar befundene Schutzziel wäre Schönefeld vom Bundesverwaltungsgericht nicht bestätigt worden.

Heute behauptet der Flughafen nun, dieses Schutzziel sei an 80 Prozent der Objekte nicht zu 30 Prozent des Verkehrswerts umsetzbar. Der Flughafen macht sich also seine Welt, wie sie ihm gefällt, soll heißen: wie es seiner jeweils aktuellen Interessenlage entspricht.“

Soweit Bürgermeister Baier zur Nichtzulassugnsbeschwerde. Inzwischen hat die Flughafengesellschaft nun aber gegenüber dem Oberverwaltungsgericht erklären lassen, sie wolle die Schallschutzvorgaben nunmehr zügig und unabhängig vom weiteren Verfahren hinsichtlich der Nichtzulassungsbeschwerde umsetzen. Das bleibt abzuwarten. Wir bleiben skeptisch.
Der SPD Ortsverein wird auf seiner kommenden Ortsvereinssitung voraussichtlich Maßstäbe zur Schallschutzumsetzung erarbeiten, die nach unserer Auffassung schon lange gelten und längst umgesetzt sein müssten.
Verweisen können wir in diesem Zusammenhang auch gerne auf das aktuelle Info Blatt der Bürgerinitiative B.I.S. mit guten und wichtigen Hinweisen an Anspruchstellerinnen und Anspruchsteller, das in Kürze in Blankenfelde und Mahlow verteilt werden wird und auf die Schallschutzberatung des V.D.G.N.. Fest steht: Wir warten nicht bis Ultimo! Wir machen Druck! Helfen Sie uns dabei.

Dietlind Biesterfeld