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Nachrichtenticker

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

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Verzögerung des BER nutzen – Schallschutzoffensive jetzt!

Gesundheit

Der SPD-Ortsverein Blankenfelde-Mahlow hat die gestern verkündete Entscheidung, den Beginn des Flugbetriebs am BER um mindestens zwei Monate zu verschieben, zwiegespalten zur Kenntnis genommen. „Jeder weitere lärmfreie Monat ist ein Geschenk für die Einwohner der hauptbetroffenen Gemeinde“, so der Ortsvereinsvorsitzende Matthias Knake. „Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben,der Flugbetrieb wird kommen. Die Flughafengesellschaft hat wieder einmal gezeigt, dass auf dort getätigte Aussagen kein Verlass ist.“

Die stellvertretende Vorsitzende Dietlind Biesterfeld ergänzt: „Wir fordern die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft nachdrücklich auf, die – unfreiwillig - gewonnene Zeit zu nutzen, alles zu tun, damit deutlich mehr Betroffene über vernünftige Schallschutzmaßnahmen in Ihren Wohnungen zum Beginn des Flugbetriebs verfügen und deshalb umgehend vermehrte Antrengungen zu unternehmen, erforderliche Schallschutzmaßnahmen zu genehmigen und umzusetzen und weniger knauserig und haarspalterisch bei Einzelmaßnahmen zu entscheiden.

Der Flughafen und die verantwortlichen Länder sowie der Bundesverkehrsminister haben viel zu lange damit gezögert, überhaupt mit der Umsetzung des Schallschutzprogramms zu beginnen und bei dem Schutz für die Betroffenen, jeden Cent dreimal umgedreht, müssen nun aber aufgrund der nicht rechtzeitigen Fertigstellung des Flughafens auf Kosten des Steuerzahlers Unsummen verantworten, die die Fertigstellungsverzögerung verschlingen wird." so Biesterfeld
weiter.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die FBB die jetzt entstehenden Mehrkosten als Argument zu Gunsten für weiter ausgehöhlten Schallschutz missbraucht“, stellte Matthias Knake fest.

Der Ortsverein wird auf seiner Sitzung am 06.06.2012 über weitere Schritte beraten, zu diesem Termin ist auch der Bundestagsabgeordnete Dr.Peter Danckert eingeladen.