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Nachrichtenticker

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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Verzögerung des BER nutzen – Schallschutzoffensive jetzt!

Gesundheit

Der SPD-Ortsverein Blankenfelde-Mahlow hat die gestern verkündete Entscheidung, den Beginn des Flugbetriebs am BER um mindestens zwei Monate zu verschieben, zwiegespalten zur Kenntnis genommen. „Jeder weitere lärmfreie Monat ist ein Geschenk für die Einwohner der hauptbetroffenen Gemeinde“, so der Ortsvereinsvorsitzende Matthias Knake. „Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben,der Flugbetrieb wird kommen. Die Flughafengesellschaft hat wieder einmal gezeigt, dass auf dort getätigte Aussagen kein Verlass ist.“

Die stellvertretende Vorsitzende Dietlind Biesterfeld ergänzt: „Wir fordern die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft nachdrücklich auf, die – unfreiwillig - gewonnene Zeit zu nutzen, alles zu tun, damit deutlich mehr Betroffene über vernünftige Schallschutzmaßnahmen in Ihren Wohnungen zum Beginn des Flugbetriebs verfügen und deshalb umgehend vermehrte Antrengungen zu unternehmen, erforderliche Schallschutzmaßnahmen zu genehmigen und umzusetzen und weniger knauserig und haarspalterisch bei Einzelmaßnahmen zu entscheiden.

Der Flughafen und die verantwortlichen Länder sowie der Bundesverkehrsminister haben viel zu lange damit gezögert, überhaupt mit der Umsetzung des Schallschutzprogramms zu beginnen und bei dem Schutz für die Betroffenen, jeden Cent dreimal umgedreht, müssen nun aber aufgrund der nicht rechtzeitigen Fertigstellung des Flughafens auf Kosten des Steuerzahlers Unsummen verantworten, die die Fertigstellungsverzögerung verschlingen wird." so Biesterfeld
weiter.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die FBB die jetzt entstehenden Mehrkosten als Argument zu Gunsten für weiter ausgehöhlten Schallschutz missbraucht“, stellte Matthias Knake fest.

Der Ortsverein wird auf seiner Sitzung am 06.06.2012 über weitere Schritte beraten, zu diesem Termin ist auch der Bundestagsabgeordnete Dr.Peter Danckert eingeladen.