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Nachrichtenticker

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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Zum Thema Wohnungslüftung im Zusammenhang mit Schallschutzmaßnahmen

Landespolitik

BER-Schallschutz: DIN 1946-6 muss endlich vom Flughafen angewandt werden!

Presseerklärung des Bürgermeisters Ortwin Baier:

Am 21. Februar 2014 versandte die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg (LUBB) Vollzugshinweise zur Anwendung der DIN 1946-6 (Raumlufttechnik: Belüftung von Wohnungen) im Rahmen des BER-Schallschutzprogramms an die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB).

Diesen Vollzugshinweisen lässt sich entnehmen, dass aus Sicht der LUBB Lüftungskonzepte nach DIN 1946-6 nur und ausschließlich dann gemacht werden müssen, wenn mehr als ein Drittel der Fenster einer gegen Fluglärm zu schützenden Wohneinheit ausgetauscht oder mehr als ein Drittel der Dachfläche gedämmt werden müssen.

Obwohl die DIN 1946-6 eine bundesweit geltende Norm ist, die zudem auf Seite 236 des Planergänzungsbeschlusses aus 2009 ausdrücklich erwähnt wird, weigerte sich die FBB bisher beharrlich, diese Norm bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms anzuwenden.

Für diese unserer Meinung nach rechtswidrige Haltung erhielt sie die Rückendeckung der Aufsichtsbehörde des Landes Brandenburg (bis Sommer 2013 MIL, seitdem LUBB), die sich nun mit den Vollzugshinweisen vom 24. Februar zumindest ein Stück weit in die richtige, rechtskonforme Richtung bewegt hat.

Ortwin Baier, Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, äußerte sich zu den Vollzugshinweisen wie folgt:

„Die Vollzugshinweise vom 21. Februar entsprechen nicht den Vorgaben der DIN 1946-6. Diese DIN verfügt, dass stets und immer ein Lüftungskonzept gemacht werden muss, wenn ein Lüfter in einen Wohnraum eingebaut wird.

Wir werden deshalb unsere im November 2013 vor dem OVG Berlin Brandenburg eingereichte Klage aufrechterhalten, um die Einhaltung der DIN 1946-6 durch den Flughafen auf dem Rechtsweg zu erzwingen.

Außer der Frage der generellen Erforderlichkeit von Lüftungskonzepten werden wir auch die Unzulässigkeit der vom Flughafen angebotenen Zuluftgeräte gerichtlich feststellen lassen. Diese Geräte sind für die Be- und Entlüftung von Wohnräumen vollkommen ungeeignet und haben deshalb für diesen Zweck auch keine Zulassung erhalten.“

Ortwin Baier
Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow