Schrift kleiner Schrift größer

 

 

Nachrichtenticker

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:498177
Heute:5
Online:1
 

Zum Thema Wohnungslüftung im Zusammenhang mit Schallschutzmaßnahmen

Landespolitik

BER-Schallschutz: DIN 1946-6 muss endlich vom Flughafen angewandt werden!

Presseerklärung des Bürgermeisters Ortwin Baier:

Am 21. Februar 2014 versandte die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg (LUBB) Vollzugshinweise zur Anwendung der DIN 1946-6 (Raumlufttechnik: Belüftung von Wohnungen) im Rahmen des BER-Schallschutzprogramms an die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB).

Diesen Vollzugshinweisen lässt sich entnehmen, dass aus Sicht der LUBB Lüftungskonzepte nach DIN 1946-6 nur und ausschließlich dann gemacht werden müssen, wenn mehr als ein Drittel der Fenster einer gegen Fluglärm zu schützenden Wohneinheit ausgetauscht oder mehr als ein Drittel der Dachfläche gedämmt werden müssen.

Obwohl die DIN 1946-6 eine bundesweit geltende Norm ist, die zudem auf Seite 236 des Planergänzungsbeschlusses aus 2009 ausdrücklich erwähnt wird, weigerte sich die FBB bisher beharrlich, diese Norm bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms anzuwenden.

Für diese unserer Meinung nach rechtswidrige Haltung erhielt sie die Rückendeckung der Aufsichtsbehörde des Landes Brandenburg (bis Sommer 2013 MIL, seitdem LUBB), die sich nun mit den Vollzugshinweisen vom 24. Februar zumindest ein Stück weit in die richtige, rechtskonforme Richtung bewegt hat.

Ortwin Baier, Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, äußerte sich zu den Vollzugshinweisen wie folgt:

„Die Vollzugshinweise vom 21. Februar entsprechen nicht den Vorgaben der DIN 1946-6. Diese DIN verfügt, dass stets und immer ein Lüftungskonzept gemacht werden muss, wenn ein Lüfter in einen Wohnraum eingebaut wird.

Wir werden deshalb unsere im November 2013 vor dem OVG Berlin Brandenburg eingereichte Klage aufrechterhalten, um die Einhaltung der DIN 1946-6 durch den Flughafen auf dem Rechtsweg zu erzwingen.

Außer der Frage der generellen Erforderlichkeit von Lüftungskonzepten werden wir auch die Unzulässigkeit der vom Flughafen angebotenen Zuluftgeräte gerichtlich feststellen lassen. Diese Geräte sind für die Be- und Entlüftung von Wohnräumen vollkommen ungeeignet und haben deshalb für diesen Zweck auch keine Zulassung erhalten.“

Ortwin Baier
Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow