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Nachrichtenticker

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

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SPD Fraktion berichtet über den aktuellen Sachstand der Flüchtlingssituation in unserer Gemeinde

Allgemein

Im Hauptausschuss haben wir die aktuelle Informationen zu den Verhandlungen zwischen Kreisverwaltung und Gemeinde über die Flüchtlingsaufnahme in Bla-Ma erhalten. Der Kreis möchte und muss jetzt kurzfristig Flüchtlinge bei uns unterbringen. Perspektivisch sollen es etwa 300 in diesem Jahr werden. Die Gemeindeverwaltung wird der Gemeindevertretung kommende Woche vorschlagen, den ehemaligen Hort Wirbelwind in Blankenfelde zu ertüchtigen. Der könnte dann ab November 110- 120 Flüchtlingen eine vorübergehende Notunterkunft sein. Als Hauptausschuss haben wir uns fast einstimmig dafür ausgesprochen, um die Inanspruchnahme von Turnhallen zu vermeiden. Ob zuvor noch eine vorübergehende Inanspruchnahme anderer Gebäude erfolgt, ist noch nicht klar.
Perspektivisch werden auch die Standorte Richard-Wagner-Chausse und Bahnhofschlag in Anspruch genommen werden.