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Nachrichtenticker

11.11.2018 19:30 Andrea Nahles beim Debattencamp „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa. Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende

11.11.2018 19:29 Das war das SPD-Debattencamp – Stark! Lebendig! Debattenfreudig!
Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. „Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen“, sagte Andrea Nahles. Mutige Ideen, keine Frontalbeschallung, sondern echte Debatte und Dialog. Das war das erste SPD-Debattencamp. 3400 Gäste diskutierten innerhalb von zwei Tagen in mehr als 60 Sessions.

10.11.2018 12:48 Schneller planen, Bürgerbeteiligung sichern
Der Deutsche Bundestag hat Donnerstag Abend das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen entscheidende Verbesserungen erreicht: Wir sichern den Anspruch auf Lärmschutz in vollem Umfang und wir verhindern die Rodung von alten Waldbeständen im Rahmen der vorläufigen Anordnung. Insgesamt wird das Gesetz Planungen und Genehmigungen beschleunigen,

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SPD Fraktion berichtet über den aktuellen Sachstand der Flüchtlingssituation in unserer Gemeinde

Allgemein

Im Hauptausschuss haben wir die aktuelle Informationen zu den Verhandlungen zwischen Kreisverwaltung und Gemeinde über die Flüchtlingsaufnahme in Bla-Ma erhalten. Der Kreis möchte und muss jetzt kurzfristig Flüchtlinge bei uns unterbringen. Perspektivisch sollen es etwa 300 in diesem Jahr werden. Die Gemeindeverwaltung wird der Gemeindevertretung kommende Woche vorschlagen, den ehemaligen Hort Wirbelwind in Blankenfelde zu ertüchtigen. Der könnte dann ab November 110- 120 Flüchtlingen eine vorübergehende Notunterkunft sein. Als Hauptausschuss haben wir uns fast einstimmig dafür ausgesprochen, um die Inanspruchnahme von Turnhallen zu vermeiden. Ob zuvor noch eine vorübergehende Inanspruchnahme anderer Gebäude erfolgt, ist noch nicht klar.
Perspektivisch werden auch die Standorte Richard-Wagner-Chausse und Bahnhofschlag in Anspruch genommen werden.