Kommunalwahlprogramm 2024ff

Veröffentlicht am 29.03.2024 in Allgemein

Wahlprogramm der SPD für die Kommunalwahl 2024 Blankenfelde-Mahlow

Was haben wir für Sie seit 2019 verwirklicht:

  • Bau einer neuen Kita in Dahlewitz.
  • Optimale Ausstattung der Schulen mit Fachräumen (u.a. Gymnasium)
  • Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen Turmbahnhof am Berliner Außenring (BAR)à Verbindungsbahnhof zum Berliner Außenring (Potsdam-BER)
  • Umsetzung des Klimakonzepts für die Gemeinde mit personeller Unterstützung einer Klimaschutzmanagerin.
  • Erweiterung des ärztlichen Angebotes durch Gewinnung neuer medizinischer Fachkräfte
  • Anstellung eines Wirtschaftsförderers in der Gemeindeverwaltung zur wirtschaftlichen Stärkung der Gemeinde.
  • Unterstützung und Förderung der Vereine aus Kunst, Kultur, Sport und Soziales.
  • Erhalt und Verbesserung der Sport- und Spielplätze
  • Eröffnung des Rundwanderweges „Mahlower Höhe“
  • Eröffnung der modernen und barrierefreien Familienbibliothek mit digitalem Angebot in Mahlow.
  • Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes - kurz INSEK -zum Erhalt und zur Fortführung einer lebenswerten, gemeinwohlorientierten und nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde.
  • Verhinderung des „Masterplans 2040“ des BER
  • Optimierung des Schienenersatzverkehrs durch Expressbus
  • Erstellung von Radparkhäusern in Blankenfelde und Dahlewitz und Erweiterung des Radwegenetzes.
  • Schaffung von weiteren seniorengerechten Wohnungen und eines barrierefreien Seniorentreffs.
  • Besondere Unterstützung von Tagespflegepersonen
  • Engere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Polizei
  • Schaffung von Bienenblühwiesenstreifen

 

Was wollen wir 2024 bis 2029 für Sie erreichen:

Übergeordnetes Ziel:

  • Wir sorgen für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben

Jugend und Familien:

  • Wir unterstützen schulische und außerschulische Initiativen zur Förderung eines friedlichen und demokratischen Zusammenlebens.
  • Wir optimieren die Abfahrtszeiten der Schülerbeförderung und erweitern die Einsatzzeiten der Schulbusse.
  • Wir setzen uns für eine weiterführende Schule mit gymnasialer Oberstufe („Abitur nach 13 Jahren“) in Blankenfelde-Mahlow ein.
  • Zur Mitbestimmung in der Gemeinde fördern wir eine gelebte Kinder- und Jugendbeteiligung, auch in den gemeindlichen Gremien.
  • Wir passen das Kita- und Hortangebot bedarfsgerecht an.
  • Wir fördern weiterhin mit besonderer finanzieller Unterstützung die Tagesmütter und Tagesväter.
  • Wir erhöhen die Träger- und Konzeptvielfalt in Hort und Kita.
  • Wir schaffen flexible Betreuungszeiten für Kinder in Hort und Kita
  • Wir erhöhen die Ausbildungskapazitäten der Gemeinde in allen Bereichen z.B. in Kitas.
  • Wir fördern die Verkehrssicherheit und fordern insbesondere eine konsequente Umsetzung der Schulwegsicherung.
  • Wir fordern die Förderung des 49€-Tickets für Schüler und Auszubildende in der Gemeinde.
  • Uns ist eine gute Kommunikation zwischen Eltern, Kindern, Schülern und der Gemeinde wichtig.
  • Wir fordern ein generationsübergreifendes Familienzentrum mit Beratungsangeboten zu entwickeln.
  • Wir setzen uns in Blankenfelde-Mahlow für gut finanzierte soziale Einrichtungen ein – von der Kita bis zum Seniorenstammtisch.
  • Die SPD in Blankenfelde-Mahlow fordert, die Integration und Inklusion in allen Bereichen der Gemeinde weiter voranzubringen.
  • Wir fordern mehr Frauen- und Eltern-/Kind Parkplätze

 

Senioren und Gesundheit

  • Wir verbessern die ärztliche Versorgung durch den Neubau des kommunalen Gesundheitszentrums mit erweitertem Angebot.
  • Wir stärken und binden den Seniorenbeirat aktiv in die gemeindlichen Gremien ein.
  • Wir stellen öffentlich zugängliche Fitnessgeräte auf.
  • Wir fördern den weiteren Ausbau barrierefreier Infrastruktur
  • Wir fördern gut erreichbare Nahversorgungsangebote.
  • Wir unterstützen generationsübergreifende Wohnprojekte.

Freizeit, Vereine, Kultur und Sport

 

  • Wir machen uns stark für einen attraktiven Natursportpark und ein attraktives Kasernengelände in Blankenfelde z.B. mit einem Naturfreibad.
  • Wir setzen uns für ein attraktives Kinoangebot für Jugendliche und Junggebliebene in unserer Gemeinde ein.
  • Wir fördern das Ehrenamt in Vereinen und Gremien z.B. durch einen Ehrenamtsausweis mit Vergünstigungen
  • Wir werden die Weiterentwicklung von Naherholungsgebieten z.B. Mahlower Höhe vorantreiben
  • Wir fördern außerschulische Aktivitäten, wie Sport- und Kulturangebote in allen Ortsteilen, um die persönliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen.
  • Wir setzen uns dafür ein, unsere Sportplätze und Sportstätten auszubauen.

 

Flughafen und Wirtschaft

 

  • Wir fordern: Kein weiterer Ausbau des BER, kein Drehkreuz und keine 3. Start- und Landebahn
  • Wir sehen die Notwendigkeit eines strategischen Grunderwerbs zur Umsetzung der gemeindlichen Planungsziele.
  • Wir fordern lärmschutzoptimierte Flugkorridore.
  • Wir fordern und unterstützen eine bürokratiearme Förderung der bisherigen Lärmschutzmaßnahmen über 2025 hinaus.
  • Wir fordern eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Start- und Landungen auf der Nord-und Südbahn zur Vermeidung von Lärmkonzentrationen in einzelnen Ortsteilen.
  • Unverzügliche Umsetzung des erweiterten Nachtflugverbotes.
  • Die SPD Blankenfelde-Mahlow setzt sich bei der brandenburgischen Landesregierung und im Landtag Brandenburg für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Absicherung der Arbeitsfähigkeit und Finanzierung der Fluglärmkommission für den BER ein.
  • Wir fördern innovative und zukunftsweisende Gewerbeneuansiedlungen.
  • Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Land, Kreis und Kommune bei der Bestandspflege, Unterstützung bei Neuansiedlung sowie bei Gründung von Unternehmen.     

 

Infrastruktur, Verkehr und ÖPNV

  • Wir unterstützen das Projekt „Turmbahnhof“ (Bahnhof mit zusätzlichem S-Bahnhalt an der Ost-West-Verbindung, mit Direktverbindung nach Potsdam und zum BER).
  • Wir kämpfen weiterhin für die S-Bahn-Verlängerung nach Rangsdorf.
  • Wir bauen das Angebot von Fahrradstellplätzen an unseren Schulen und öffentlichen Einrichtungen aus.
  • Wir fordern den schnellstmöglichen Bau der Geh- und Radwege an der L40, sowie an der Verbindung Glasow-Dahlewitz-Rangsdorf.
  • Wir schaffen eine bessere Busanbindung an das Verwaltungszentrum Zülowstrasse und in die Randbereiche der Gemeinde.
  • Für Einkäufe, Arztbesuche und Veranstaltungen richten wir einen Bus Shuttle/Rufbus ein.
  • Wir schaffen eine gute Verkehrsanbindung für die neue Kita in Dahlewitz.
  • Zur Vermeidung von Lärm setzen wir uns bei der Bahn für ein Tempolimit für Züge im Gemeindegebiet ein.
  • Wir gestalten Bahnunterführungen kreativ
  • Wir fordern den Ausbau der L792 (Blankenfelde-Jühnsdorf)
  • Wir schaffen ein intelligentes Verkehrsleitsystem.
  • Lebendige Ortszentren für Lebensqualität und das Gefühl, zuhause zu sein.

 

Sicherheit und Ordnung:

  • Wir fordern eine sichtbare Polizeistation im Zentrum und den Einsatz von Kontaktbereichsbeamten.
  • Wir fordern schnelle Einsatzzeiten von Rettungsdienst und Polizei.
  • Wir erstellen ein Sicherheitskonzept für die Bahnhofsumfelder z.B. mit Beleuchtung, Videoüberwachung und Polizeipräsenz.
  • Wir fördern ein breites Angebot von Gewalt-, Drogen- und Suchtprävention in unseren Schulen und Jugendeinrichtungen.
  • Wir richten eine Bürgerhotline (24/7) zum Ordnungsamt ein und erwarten eine sichtbarere Präsenz im Gemeindegebiet.
  • Wir fordern eine konsequente Ahndung von illegaler Abfallentsorgung.
  • Wir unterstützen die sechs Ortswehren der Freiwilligen Feuerwehr mit neuer Ausrüstung und Ausstattung und fördern die Ausbildung der Jugendwehren.

 

Umwelt:

  • Bis 2030 sollen alle geeigneten gemeindeeigenen Dächer mit Photovoltaikanlagen ausgestattet sein.
  • Wir favorisieren bei Neubauprojekten von Hochspannungsleitungen Leitungsverläufe außerhalb bewohnter Gemeindegebiete.
  • Wir gestalten weitere Blühwiesenstreifen auf Gemeindegrundstücken und bepflanzen weiterhin Verkehrsinseln.
  • In unserer Gemeinde setzen wir uns für eine konsequente Mülltrennung, Abfallvermeidung und die Umsetzung des Mehrwegsystems ein.
  • Wir erarbeiten ein Konzept für eine Ladeinfrastruktur in unserer Gemeinde und setzen diese um.
  • Wir forcieren den Ausbau von Fahrradreparaturstationen und E-Bike-Ladestationen
  • Wir fordern sichere Wegführungen für unsere Kinder durch den Ausbau von Fußgängerüberwegen.
  • Zum Schutz von Klima, Gesundheit und Wohnumfelder befürworten wir neue Tempo-30-Zonen in allen im Gemeindegebiet befindlichen Straßen einzuführen (außer Bundes- und Landesstraßen)
  • Die Geschwindigkeit auf den Bundes- und Landesstraßen, die durch das Gemeindegebiet führen, soll reduziert werden, dass keine Lärm- bzw. gesundheitliche Belastung der Anwohner erfolgt

 

Verwaltung:

  • Wir unterstützen Michael Schwuchow als einen starken Bürgermeister und als Vermittler zwischen Bürgern und Verwaltung.
  • Wir stehen für eine gute Kommunikation zwischen Bürgern, Verwaltung und gemeindlichen Gremien.
  • Wir fordern eine Willkommenskultur für neue Beschäftigte und attraktive Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten der Gemeinde (z.B. Wohnungsangebote und sonstige Vergünstigungen)
  • Wir fordern die weitergehende Digitalisierung der Verwaltung mit dem Ziel, die Bürgerfreundlichkeit weiter zu steigern.
 

Nachrichtenticker

15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen

15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen

15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen

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