Pressemitteilung zur Klausur der SPD-Fraktion Blankenfelde-Mahlow - Wichtige Projekte für 2025

Veröffentlicht am 22.01.2025 in Allgemein

Pressemitteilung

zur Klausur der SPD-Fraktion Blankenfelde-Mahlow

Wichtige Projekte für 2025:

Gemeindeentwicklung

Die SPD spricht sich für die bauliche Nachverdichtung  der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und weiteres moderates Bevölkerungswachstum aus.

Die Entwicklung von Groß Kienitz soll unterstützt werden, eine Bebauung von Mahlow-Nord ist aus unserer Sicht derzeit nicht nötig.

Grundschulneubau oder Erweiterung bestehender Schulstandorte

Die Kapazitäten an den 4 aktuellen Schulstandorten und den dazugehörigen Horten sind aktuell mehr als ausgeschöpft.

Besonders prekär ist die Situation in der Wilhelm-Busch-Grundschule und deren Hort „Waldgeister“ in Blankenfelde.

Dort besteht am Schulgebäude seit Jahren Modernisierungsbedarf, der Hort ist deutlich überbelegt und die Turnhalle entspricht nicht mehr den aktuellen Standards für Schulsport. Der Schulstandort wäre auch nach einer Ertüchtigung wie bisher nur für 3 Klassen pro Jahrgangsstufe ausgelegt.

Aktuell ist eine durch die letzte Gemeindevertretung in Auftrag gegebene „Schulentwicklungsplanung“ in der finalen Bearbeitung. Hier erwarten wir im 1.Quartal 2025 belastbare Zahlen für zu erwartende Schülerzahlen der 4 Grund- und 2 weiterführenden Schulen im Gemeindegebiet in den nächsten 10 Jahren.

Keine Zustimmung der SPD-Fraktion findet das Vorgehen, bei der  Schulplanung 2025-2035 mit Klassengrößen an unseren Grundschulen von durchschnittlich 28 Schülern zu rechnen. Wir bestehen auf dem für das Land Brandenburg geltenden Frequenzrichtwert von 23 Schülern. https://mbjs.brandenburg.de/bildung/daten-und-statistiken/zahlen-klassen.html

Gerade im Grundschulalter müssen für unsere Kinder optimale Bedingungen für das Erlernen des Lesens, Schreibens und Rechnens vorhanden sein. Kinder sind das Potenzial unserer zukünftig dringend benötigen Fachkräfte im Handwerk, Industrie, Lehre und Forschung, Medizin, Verwaltung und im Dienstleistungsbereich. Auf Landesebene ist das Problem erkannt, und es werden mehr Lehrerstellen geschaffen. Aufgabe unserer Gemeinde als Schulträger ist es, ausreichend Klassenräume vorzuhalten.

Daher werden wir bei der Gemeindeverwaltung anfragen, an welchen heute schon bestehenden Schul- und Hortstandorten in den nächsten Jahren durch bauliche Erweiterungen zusätzliche Klassen-, Hort- und Sozialräume geschaffen werden können.

Setzt sich die hohe Belegung unserer Grundschulen auch in den Folgejahren fort, muss das Kopernikus-Gymnasium in Blankenfelde ebenfalls ausgebaut werden.

Kinder- und Jugendbeteiligung

Es soll im Fachausschuss Bildung, Jugend und Sport ein ständiger TOP „Kinder- und Jugendbeteiligung“ und eine feste Kinder- und Jugendfragestunde implementiert werden.

Wir schlagen die Schaffung einer thematischen Seite für Kinder und Jugendliche im monatlich erscheinenden Gemeindejournal vor.

Außerdem befürworten wir die Berufung eines/r Kinder- und Jugendbeauftragter/n durch die Gemeindevertretung.  

Verkehr und ÖPNV

Wir unterstützen das Projekt „Turmbahnhof“ am Kreuzungspunkt Dresdner Bahn/ Außenring. Ein erster realistischer Schritt könnte ein baldiger Bahnhalt nahe der Brücke am Berliner Damm sein.

Wir machen uns stark für ein Pilotprojekt eines barrierefreien Fahrdienstes mit Kleinbussen außerhalb der Fahrzeiten des VTF und für periphere Gemeindegebiete mit aktuell gänzlich fehlender öffentlicher Busanbindung.

Sichere Fuß- und Radwege unserer Grundschüler müssen in unserer gemeindlichen Verkehrsplanung höhere Priorität erlangen.

Umwelt

Wir setzen uns verstärkt für Baumnachpflanzungen in unseren bestehenden gemeindlichen Alleen, Straßenzügen, auf Parkplätzen und Grünflächen ein. In die Neugestaltung der Zentren von Mahlow und Blankenfelde soll ein Konzept für mobile Ladeinfrastruktur einfließen.

 

Nachrichtenticker

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

Ein Service von websozis.info