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Nachrichtenticker

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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Impressionen aus der Wahlkampftour 2011

Veranstaltungen

Bürgermeisterkandidat Ortwin Baier besuchte Jühnsdorf

Bürgermeisterkandidat Ortwin Baier war am 3. August 2011 auf Wahlkampftour in Jühnsdorf.

Im Gespräch mit den Bürgern gab er einen Rückblick über die wichtigsten Infrastrukturprojekte der vergangenen 8 Jahre.

50 Millionen Euro hat die Gemeinde Blankenfelde.-Mahlow in diesem Zeitraum vor allem in Bildung, Brandschutz, Sportstättenförderung, Jugendarbeit, Senioren und Vereinsförderung gesteckt. Zugleich wurden die Schulden stark abgebaut und keine neuen Kredite aufgenommen. Gegenwärtig weist der Gemeindehaushalt einen bestand von 36 Millionen Euro an liquiden Mitteln auf. Der Konflikt um den Flughafen BER, die Untertunnelung des Blankenfelder Bahnübergangs, der Bau eines neuen Rathaus, das Blankenfelder Parkhaus, der Lärm der A10 waren weitere wichtigen Themen.

Die Bürger bemängelten den schlechten Zustand von Teilen der Landesstraße 792 zwischen Jühnsdorf und Mahlow-Zentrum. Auch wurde eine bessere Ausleuchtung der L792 auf Höhe der Blankenfelder Milchviehanlage gefordert. Herr Baier verwies in diesem Zusammenhang auf sein 27 Punkte-Wahlprogramm. Außerdem wurde er gefragt, ob es im Parkhaus Blankenfelde eine öffentliche Toilette geben wird. Eine solche ist vorgesehen und wird zusammen mit den Kiosken demnächst eröffnet.

Ein Bürger kritisierte die seiner Meinung nach zu langsame Umsetzung der Breitbanderschließung von Blankenfelde-Mahlow. Herr Baier erläuterte, dass derzeit der Westen Blankenfeldes von der Firma DNS:Net mit V-DSL erschlossen werde und danach Mahlow-Waldblick an der Reihe sei. Der Ortsteil Jühnsdorf werde von DNS:Net leider erst in 2012 erschlossen. Außerdem erhalte unsere Gemeinde noch im August eine von ihr beauftragte Breitbanderschließungsstrategie für alle 5 Ortsteile ausgehändigt, die dann ab 2012 umgesetzt werde.

Zudem wurde über den schlechten Zustand der Straße zur Jühnsdorfer Deponie, den zukünftigen Fluglärm und den Lärm der A10 gesprochen. Herr Baier erklärte hierzu, dass er zu den Mitunterzeichnern eines Appells für einen besseren Lärmschutz entlang der A10 zählt, der dem Bundesverkehrsministerium vor einigen Wochen zuging. Zudem setze er sich für die Festlegung eines strengen Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr und der doppelten Südabkurvung für alle vom zukünftigen Flughafen BER Richtung Westen startenden Flugzeuge ein. Diese Startroutenvariante würde nach Lage der Dinge die größtmögliche Fluglärmentlastung für Blankenfelde-Mahlow bringen.

Zum Abschluss des Gesprächs wünschten sich die Bürger zukünftig verstärkte Kontrollen des Ordnungsamts in Jühnsdorf.