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Nachrichtenticker

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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Brandenburg muss das erweiterte Nachtflugverbot allein durchsetzen!

Landespolitik

Zum Vorschlag des Flughafenkoordinators Bretscheider vom 2.1.14 erklärt die Sprecherin für Flughafenfragen des Unterbezirksvorstands der SPD Teltow-Fläming und Landtagskandidatin Dietlind Biesterfeld:
"Bretschneiders Vorschlag geht am Thema völig vorbei und darf nicht "Kompromiss " genannt werden. Die Konzentration aller von der Luftverkehrswirtschaft gewünschten Nachtflüge auf einer Bahn pro Nacht stellt für die Anwohner dieser Bahn eine Verdoppelung der Belastung dar.
Ziel des Volksbegehrens ist aber die Verringerung der gesamten Menge an Nachtflügen. Wenn der Bund und Berlin sich hier sperren, muss Brandenburg allein handeln. Die asoziale Haltung der Berliner Regierung, die ihren Fluglärm überwiegend ins Umland verlagert, und die Brandenburger mit den daraus resultierenden Gesundheitsgefahren allein lässt, entsetzt. Schliesslich ist Herr Wowereit Sozialdemokrat. Echten Sozialdemokraten aber ist Solidarität kein Fremdwort sondern eine Primärtugend. Darum sollte sich die Brandenburger Landesregierung nicht scheuen, hier allein zu handeln. Dies ist die einzig akzeptable Konsequenz, wenn Berlin und und die Bundesregierung bei ihrer verantwortungslosen Haltung bleiben."