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Nachrichtenticker

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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Impressionen aus der Wahlkampftour 2011

Veranstaltungen

Dieses Mal - Eindrücke aus Mahlow (25.-29.07.2011).
Ortwin Baier im Gespräch - und die Bürger_innen fragen, stellen fest, fordern, regen an, schimpfen, loben und von Politikverdrossenheit will hier keiner was wissen: "Der liebe Gott wird's ja auch nicht ändern.", so eine der Teilnehmerinnen. Den vollständigen Bericht unter "Mehr".

Vom 25. bis 29. Juli war Bürgermeisterkandidat Ortwin Baier (SPD) auf Wahlkampftour in Mahlow unterwegs. Seine einzelnen Stationen waren die Waldsiedlung, Waldblick, Mahlow Zentrum und Glasow.

Herr Baier kann auf erfolgreiche 8 Jahre als Bürgermeister zurückblicken. Ein zweistelliger Millionenbetrag wurde in diesem Zeitraum in die Infrastrukturentwicklung und die Förderung von Bildung, Sport, Kultur und Vereinen investiert. Schulen, Kitas und Horte sind komplett durchsaniert worden und die Freiwilligen Feuerwehren der fünf Ortsteile zählen dank der Anschaffung mehrerer neuer Einsatzfahrzeuge zu den am besten ausgestatteten Wehren Brandenburgs.

Deshalb könne man jetzt ruhigen Gewissens an den dringend notwendigen Bau eines neuen Rathauses gehen, meinte Baier. Er hoffe auf einen entsprechenden Baubeschluss der Gemeindevertretung noch im Dezember 2011. Der von der Gemeinde beauftragte Generalplaner treibe momentan gemäß Beschlusslage der Gemeindevertretung die Genehmigungsplanung des Rathauses voran.

Aufgrund der sehr guten Haushaltssituation der Gemeinde könne der Bau ohne Kreditaufnahme finanziert werden. Der jetzige Verwaltungsbau ist laut Gutachten nicht mehr erhaltenswert und entspricht auch nicht mehr den brandschutztechnischen Bestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften. Somit ist der Bau eines funktionalen und dienstleistungsorientierten Verwaltungsgebäudes für rund 8,9Mio € notwendig.

8 Millionen Euro Fördermittel habe die Verwaltung unter seiner Führung seit Herbst 2003 eingeworben, wodurch der Gemeindehaushalt erheblich entlastet wurde. Dieser wies Ende 2010 über 36 Millionen Euro an liquiden Mitteln auf, was eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Jahr 2003 darstellt. Die Schulden der Großgemeinde sanken seit 2003 von 5,2 Millionen auf 3,7 Millionen Euro, neue Kredite wurden nicht aufgenommen. Herr Baier räumte bescheiden ein, dass diese Erfolge nicht allein seinem Wirken als Bürgermeister, sondern natürlich auch der günstigen Lage Blankenfelde-Mahlows im so genannten „Speckgürtel“ von Berlin zuzuschreiben sind.

Im Vordergrund stand jedoch nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft. Herr Baier versprach, sich dafür einzusetzen, dass die freiwilligen gemeindlichen Ausgaben für Kinder, Jugendliche, Senioren, Sport, Bildung und Kultur auch in den nächsten 8 Jahren mindestens auf dem aktuellen Niveau von rund 2 Millionen Euro pro Jahr bleiben.

Außerdem möchte er den barrierefreien Gehwegeausbau weiter vorantreiben, endlich eine öffentliche Toilette im Bereich des Mahlower Bahnhofs errichten, die Glasower Freiwillige Feuerwehr erhalten und stärken, ein Naherholungsgebiet im Dorf Mahlow etablieren, die prekäre Verkehrssituation im Lückefeld entschärfen, den Ausbau der Landesstraßen in den Ortsteilen Blankenfelde, Dahlewitz und Mahlow beschleunigen sowie die Untertunnelung der Bahnübergänge in Blankenfelde und Mahlow forcieren.

Besonders wichtig sei ihm angesichts des demographischen Wandels, dass gegenüber dem Seniorenheim Christo in der Blankenfelder Karl-Liebknecht-Straße ein Haus mit 30 barrierefreien Zwei-Zimmer-Wohnungen für Senioren entsteht. Die Nachfrage nach solchen Wohnungen sei sehr groß.

Eines der dominierenden Themen der Veranstaltungen war natürlich der Konflikt um den Flughafen BER. Herr Baier erklärte, er werde weiterhin für einen optimalen aktiven und passiven Schallschutz kämpfen, unter anderem werde er versuchen, eine Förderung des Wintergarten- und Gewächshausbaus von der Flughafenbetreibergesellschaft oder über den Interessenausgleich Flughafen BER zu erhalten.

Er positionierte sich unmissverständlich für die doppelte Südabkurvung aller Starts Richtung Westen, um diese Forderung durchzusetzen, werde die Gemeinde notfalls vor Gericht ziehen.

Zudem sprach er sich gegen jede Doppelbelastung Blankenfelde-Mahlows durch Starts und Landungen, gegen die Entwicklung des BER zu einem Drehkreuz sowie für ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr aus.

Seit mehreren Jahren kämpfe er bereits für ein Gesundheitsmonitoring und den Interessenausgleich. Millionen von Euro wolle er von den BER-Gesellschaftern als Kompensation für die immense und bundesweit einmalige Fluglärmbelastung erstreiten, der seine Gemeinde zukünftig ausgesetzt sein wird. Mit dem Geld möchte er unter anderem eine Schwimmhalle mit moderaten Eintrittspreisen gegenüber dem Blankenfelder Waldfriedhof bauen und betreiben sowie einen eintrittsfreien Indoor-Spielpark errichten.
Außerdem müsse man über eine Absenkung und sogar den gänzlichen Wegfall der Kitagebühren nachdenken, um Blankenfelde-Mahlow für junge Familien weiterhin attraktiv zu halten.

Ganz ohne Kritik ging Herr Baier freilich nicht nach Hause, die anwesenden Bürger bemängelten die mangelhafte Ordnung und Sauberkeit in Teilen der Gemeinde und die Raserei von Auto- und Motorradfahrern in einzelnen Straßen.