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Nachrichtenticker

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

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Impressionen aus der Wahlkampftour 2011

Veranstaltungen

Dieses Mal - Eindrücke aus Mahlow (25.-29.07.2011).
Ortwin Baier im Gespräch - und die Bürger_innen fragen, stellen fest, fordern, regen an, schimpfen, loben und von Politikverdrossenheit will hier keiner was wissen: "Der liebe Gott wird's ja auch nicht ändern.", so eine der Teilnehmerinnen. Den vollständigen Bericht unter "Mehr".

Vom 25. bis 29. Juli war Bürgermeisterkandidat Ortwin Baier (SPD) auf Wahlkampftour in Mahlow unterwegs. Seine einzelnen Stationen waren die Waldsiedlung, Waldblick, Mahlow Zentrum und Glasow.

Herr Baier kann auf erfolgreiche 8 Jahre als Bürgermeister zurückblicken. Ein zweistelliger Millionenbetrag wurde in diesem Zeitraum in die Infrastrukturentwicklung und die Förderung von Bildung, Sport, Kultur und Vereinen investiert. Schulen, Kitas und Horte sind komplett durchsaniert worden und die Freiwilligen Feuerwehren der fünf Ortsteile zählen dank der Anschaffung mehrerer neuer Einsatzfahrzeuge zu den am besten ausgestatteten Wehren Brandenburgs.

Deshalb könne man jetzt ruhigen Gewissens an den dringend notwendigen Bau eines neuen Rathauses gehen, meinte Baier. Er hoffe auf einen entsprechenden Baubeschluss der Gemeindevertretung noch im Dezember 2011. Der von der Gemeinde beauftragte Generalplaner treibe momentan gemäß Beschlusslage der Gemeindevertretung die Genehmigungsplanung des Rathauses voran.

Aufgrund der sehr guten Haushaltssituation der Gemeinde könne der Bau ohne Kreditaufnahme finanziert werden. Der jetzige Verwaltungsbau ist laut Gutachten nicht mehr erhaltenswert und entspricht auch nicht mehr den brandschutztechnischen Bestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften. Somit ist der Bau eines funktionalen und dienstleistungsorientierten Verwaltungsgebäudes für rund 8,9Mio € notwendig.

8 Millionen Euro Fördermittel habe die Verwaltung unter seiner Führung seit Herbst 2003 eingeworben, wodurch der Gemeindehaushalt erheblich entlastet wurde. Dieser wies Ende 2010 über 36 Millionen Euro an liquiden Mitteln auf, was eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Jahr 2003 darstellt. Die Schulden der Großgemeinde sanken seit 2003 von 5,2 Millionen auf 3,7 Millionen Euro, neue Kredite wurden nicht aufgenommen. Herr Baier räumte bescheiden ein, dass diese Erfolge nicht allein seinem Wirken als Bürgermeister, sondern natürlich auch der günstigen Lage Blankenfelde-Mahlows im so genannten „Speckgürtel“ von Berlin zuzuschreiben sind.

Im Vordergrund stand jedoch nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft. Herr Baier versprach, sich dafür einzusetzen, dass die freiwilligen gemeindlichen Ausgaben für Kinder, Jugendliche, Senioren, Sport, Bildung und Kultur auch in den nächsten 8 Jahren mindestens auf dem aktuellen Niveau von rund 2 Millionen Euro pro Jahr bleiben.

Außerdem möchte er den barrierefreien Gehwegeausbau weiter vorantreiben, endlich eine öffentliche Toilette im Bereich des Mahlower Bahnhofs errichten, die Glasower Freiwillige Feuerwehr erhalten und stärken, ein Naherholungsgebiet im Dorf Mahlow etablieren, die prekäre Verkehrssituation im Lückefeld entschärfen, den Ausbau der Landesstraßen in den Ortsteilen Blankenfelde, Dahlewitz und Mahlow beschleunigen sowie die Untertunnelung der Bahnübergänge in Blankenfelde und Mahlow forcieren.

Besonders wichtig sei ihm angesichts des demographischen Wandels, dass gegenüber dem Seniorenheim Christo in der Blankenfelder Karl-Liebknecht-Straße ein Haus mit 30 barrierefreien Zwei-Zimmer-Wohnungen für Senioren entsteht. Die Nachfrage nach solchen Wohnungen sei sehr groß.

Eines der dominierenden Themen der Veranstaltungen war natürlich der Konflikt um den Flughafen BER. Herr Baier erklärte, er werde weiterhin für einen optimalen aktiven und passiven Schallschutz kämpfen, unter anderem werde er versuchen, eine Förderung des Wintergarten- und Gewächshausbaus von der Flughafenbetreibergesellschaft oder über den Interessenausgleich Flughafen BER zu erhalten.

Er positionierte sich unmissverständlich für die doppelte Südabkurvung aller Starts Richtung Westen, um diese Forderung durchzusetzen, werde die Gemeinde notfalls vor Gericht ziehen.

Zudem sprach er sich gegen jede Doppelbelastung Blankenfelde-Mahlows durch Starts und Landungen, gegen die Entwicklung des BER zu einem Drehkreuz sowie für ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr aus.

Seit mehreren Jahren kämpfe er bereits für ein Gesundheitsmonitoring und den Interessenausgleich. Millionen von Euro wolle er von den BER-Gesellschaftern als Kompensation für die immense und bundesweit einmalige Fluglärmbelastung erstreiten, der seine Gemeinde zukünftig ausgesetzt sein wird. Mit dem Geld möchte er unter anderem eine Schwimmhalle mit moderaten Eintrittspreisen gegenüber dem Blankenfelder Waldfriedhof bauen und betreiben sowie einen eintrittsfreien Indoor-Spielpark errichten.
Außerdem müsse man über eine Absenkung und sogar den gänzlichen Wegfall der Kitagebühren nachdenken, um Blankenfelde-Mahlow für junge Familien weiterhin attraktiv zu halten.

Ganz ohne Kritik ging Herr Baier freilich nicht nach Hause, die anwesenden Bürger bemängelten die mangelhafte Ordnung und Sauberkeit in Teilen der Gemeinde und die Raserei von Auto- und Motorradfahrern in einzelnen Straßen.