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Nachrichtenticker

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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Information zur Wahlveranstaltung in Dahlewitz vom 16.8.2011

Veranstaltungen

Bürgermeisterkandidat Ortwin Baier war am 16. August 2011 auf Wahlkampftour in Dahlewitz

Der Bürgermeister begrüßte die Bürgerinnen und Bürger. Nach einer persönlichen Vorstellung seiner Person, 53 Jahre jung, 31 Jahre verh, vier Kinder und drei Enkelkinder von Beruf Polizeibeamter und Dipl. Verwaltungswirt sowie zeit 2006 Eigentümer eines Einfamilienhauses in Blankenfelde, welches er mit seiner Frau, Tochter und Schwiegersohn bewohnt, folgte ein Rückblick auf die Ereignisse der letzten Jahre.

Hier standen insbesondere die wichtigen Infrastrukturprojekte in Dahlewitz im Fokus. Neubau einer Turnhalle, Neubau der Außenanlagen und Sportanlagen der Oberschule, Sanierung der Oberschule und Kita Blausternchen, Modernisierung der Sternwarte, Neubau der Außenanlagen Kita Blausternchen, Anschaffung von zwei neuen Feuerwehrfahrzeugen u.a. ein Drehleiterfahrzeug für 560.000€, Sanierung Sportplatz, Bau Radweg zum Gewerbegebiet, der Bau des Bürgerhauses, die Anschaffung von zwei Bahnwartehäuschen sowie die Ansiedlung von Gewerbebetrieben. Besonders positiv wurde die Ertüchtigung des Gutsparkes in Dahlewitz gesehen.

Für die nächsten Jahre steht neben dem Tunnelbau am Bahnhof der Ausbau der Landesstrasse (Bahnhofstr.) mit Geh- und Radweg und der Bau eines Kunstrasensportplatzes sowie weitere Verhandlungen zum Wechsel vom KMS in den WAZ an. Zum BER Schönefeld wurde noch über die Forderung kein Nachtflug, kein Drehkreuz und keine Doppelbelastung durch Starts und Landungen gesprochen. Die Bürger hatten noch Fragen zum FNP, Winterdienst und den Schließzeiten in den gemeindlichen Kindergärten.

Der Flugroutenentwurf der DFS war ebenfalls ein Diskussionspunkt. Hierzu nochmals folgende Erläuterungen:
Die Flugrouten werden vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) im Benehmen mit dem Umweltbundesamt per Rechtsverordnung festgesetzt. Diese Rechtsverordnung soll im Januar 2012 veröffentlicht werden. Der Flugroutenvorschlag wird von der Deutschen Flugsicherung (DFS) unter Anhörung der Fluglärmkommission (FLK) erarbeitet. Im Rahmen dieses Anhörungsprozesses hat die Gemeinde ein Gutachten zu den am 6.9.2009 veröffentlichen Flugroutenentwurf der DFS in Auftrag gegeben, um nach Alternativen zu suchen, die eine Umfliegung des Gemeindgebietes bei Starts ermöglichen. Dieses Gutachten sah die doppelte Abkurvung nach Süden vor, wurde jedoch von der DFS nicht mal zur Prüfung angenommen.
Flugrouten müssen grundsätzlich an Hand sachlich objektiver Kriterien zu Stande kommen. Diese Kriterien (wie viel Flieger mit welchem Lärm wie oft über welche Gebiete- Wohngebiete mit Kita‚s und Schulen, Gewerbegebiete, Mischgebiet usw. - fliegen) hat uns das MUGV an die Hand geben und die FLK mit 12 Ja bei 11 Nein und 16 Enthaltungen angenommen. Die DFS will im September 2011 ihren Flugroutenentwurf dem BAF übergeben. Dieser sieht vor, von der Nordbahn geradeaus und von der Südbahn mit mindestens 15° Richtung Süden zu starten. Wie endgültig diese Flugrouten sind, wissen wir alle nicht. Fakt ist jedoch, das Blankenfelde-Mahlow von diesem falschen Standort stark betroffen sein wird. Deshalb hat und schöpft die Gemeinde nach wie vor alle juristischen Möglichkeiten aus, denn Doppelbelastungen durch Starts und Landungen darf es nicht geben. Die dieses Thema jetzt populistisch ausschlachten wollen, sollten uns doch erst mal Ihre Flugrouten offen legen! Zurzeit geht es um den Nachtflug, wir wollen von 22-06 Uhr Nachruhe.