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Nachrichtenticker

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

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Information zur Wahlveranstaltung in Groß Kienitz vom 11.8.2011

Veranstaltungen

Bürgermeisterkandidat Ortwin Baier war am 11. August 2011 auf Wahlkampftour in Groß Kienitz.
Nach einem Rückblick über die wichtigen Infrastrukturprojekte , wo insbesondere die Bildung (Schulen, Kita`s und Bibliothek) mit über 7 Mio. € , der Brandschutz mit über 4,5 Mio. €; die Sportstättenförderung mit über 4 Mio. €, die freiwilligen Aufgaben im Senioren-, Jugend- , Kultur- und Vereinsbereich mit jährlich ca. 2 Mio. € sowie der Gemeindehaushalt mit 36 Mio. € Kassenbestand am 31.12.2010, einem Kreditabbau von 5,2 auf 3,7 Mio. € und keiner Neuverschuldung angesprochen wurden, stand das Wahlprogramm für die nächsten 8 Jahre im Mittelpunkt.

Neben der Beibehaltung der freiwilligen Förderung der Senioren und Jugendarbeit auf dem Niveau von 2 Mio. € jährlich, eine öffentliche Toilette am Bahnhof, die Entwicklung eines Naherholungsgebietes im um das Dorf Mahlow , den Ausbau der Landesstraßen L40 (Bahnhofstr. Dahlewitz) und L 792 (Berliner Damm, Blankenfelde-Mahlow), die Tunnelbauten sowie den passiven Schallschutz und hier die Außenbereichsentschädigung für Mieter sowie die Kostenerstattungsvereinbarung diskutiert. Zum Thema Flughafen (BER) waren noch die Flugrouten (keine Doppelbelastung durch Starts und Landungen, keine Südabkurvung über Groß Kienitz), das Gesundheitsmonitoring, der Interessenausgleich sowie ein generelles Nachtflugverbot von 22-06 Uhr in der Diskussion. Die Bürger wünschten sich den Abbau des Schilderwaldes und die Umsetzung des Radweges von Dahlewitz nach Groß Kienitz. Der Bürgermeister wusste zu berichten, dass der Radweg für 2012 im Haushalt des Landes eingestellt ist, eine Umsetzung aber erst nach der Beschlussfassung zum Haushalt durch den Landtag erfolgen kann. Das Flugroutenthema und hier die doppelte Südabkurvung lies die Emotionen besonders hoch kochen. Ein Bürger sah in dem Bürgermeister den Schuldigen, der Groß Kienitz verlärmen wolle. Der Bürgermeister erläuterte hierzu, dass an dieser Stelle wieder die falsche politische Standortwahl (Konsensbeschluss) deutlich zum Tragen käme. Jeder Bürgermeister müsse sich ausschließlich von sachlich objektiven Kriterien leiten lassen und nicht der Bürgermeister, sondern die Landes- und Bundespolitik trage für diesen Lärm die alleinige Verantwortung.
Die Flugrouten werden vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) im Benehmen mit dem Umweltbundesamt per Rechtsverordnung festgesetzt. Diese Rechtsverordnung soll im Januar 2012 veröffentlicht werden. Der Flugroutenvorschlag wird von der Deutschen Flugsicherung (DFS) unter Anhörung der Fluglärmkommission (FLK) erarbeitet. Im Rahmen dieses Anhörungsprozesses hat die Gemeinde ein Gutachten zu den am 6.9.2009 veröffentlichen Flugroutenentwurf der DFS in Auftrag gegeben, um nach Alternativen zu suchen, die eine Umfliegung des Gemeindgebietes bei Starts ermöglichen. Dieses Gutachten sah die doppelte Abkurvung nach Süden vor, wurde jedoch von der DFS nicht mal zur Prüfung angenommen.
Flugrouten müssen grundsätzlich an Hand sachlich objektiver Kriterien zu Stande kommen. Diese Kriterien (wie viel Flieger mit welchem Lärm wie oft über welche Gebiete- Wohngebiete mit Kita`s und Schulen, Gewerbegebiete, Mischgebiet usw.- fliegen) hat uns das MUGV an die Hand geben und die FLK mit 12 Ja bei 11 Nein und 16 Enthaltungen angenommen. Die DFS will im September 2011 ihren Flugroutenentwurf dem BAF übergeben. Dieser sieht vor, von der Nordbahn geradeaus und von der Südbahn mit mindestens 15° Richtung Süden zu starten. Wie endgültig diese Flugrouten sind, wissen wir alle nicht. Fakt ist jedoch, das Blankenfelde-Mahlow von diesem falschen Standort stark betroffen sein wird. Deshalb hat und schöpft die Gemeinde nach wie vor alle juristischen Möglichkeiten aus, denn Doppelbelastungen durch Starts und Landungen darf es nicht geben. Die dieses Thema jetzt populistisch ausschlachten wollen, sollten uns doch erst mal Ihre Flugrouten offen legen! Zurzeit geht es um den Nachtflug, wir wollen von 22-06 Uhr Nachruhe.