Information zur Wahlveranstaltung in Groß Kienitz vom 11.8.2011

Veröffentlicht am 16.08.2011 in Veranstaltungen

Bürgermeisterkandidat Ortwin Baier war am 11. August 2011 auf Wahlkampftour in Groß Kienitz.
Nach einem Rückblick über die wichtigen Infrastrukturprojekte , wo insbesondere die Bildung (Schulen, Kita`s und Bibliothek) mit über 7 Mio. € , der Brandschutz mit über 4,5 Mio. €; die Sportstättenförderung mit über 4 Mio. €, die freiwilligen Aufgaben im Senioren-, Jugend- , Kultur- und Vereinsbereich mit jährlich ca. 2 Mio. € sowie der Gemeindehaushalt mit 36 Mio. € Kassenbestand am 31.12.2010, einem Kreditabbau von 5,2 auf 3,7 Mio. € und keiner Neuverschuldung angesprochen wurden, stand das Wahlprogramm für die nächsten 8 Jahre im Mittelpunkt.

Neben der Beibehaltung der freiwilligen Förderung der Senioren und Jugendarbeit auf dem Niveau von 2 Mio. € jährlich, eine öffentliche Toilette am Bahnhof, die Entwicklung eines Naherholungsgebietes im um das Dorf Mahlow , den Ausbau der Landesstraßen L40 (Bahnhofstr. Dahlewitz) und L 792 (Berliner Damm, Blankenfelde-Mahlow), die Tunnelbauten sowie den passiven Schallschutz und hier die Außenbereichsentschädigung für Mieter sowie die Kostenerstattungsvereinbarung diskutiert. Zum Thema Flughafen (BER) waren noch die Flugrouten (keine Doppelbelastung durch Starts und Landungen, keine Südabkurvung über Groß Kienitz), das Gesundheitsmonitoring, der Interessenausgleich sowie ein generelles Nachtflugverbot von 22-06 Uhr in der Diskussion. Die Bürger wünschten sich den Abbau des Schilderwaldes und die Umsetzung des Radweges von Dahlewitz nach Groß Kienitz. Der Bürgermeister wusste zu berichten, dass der Radweg für 2012 im Haushalt des Landes eingestellt ist, eine Umsetzung aber erst nach der Beschlussfassung zum Haushalt durch den Landtag erfolgen kann. Das Flugroutenthema und hier die doppelte Südabkurvung lies die Emotionen besonders hoch kochen. Ein Bürger sah in dem Bürgermeister den Schuldigen, der Groß Kienitz verlärmen wolle. Der Bürgermeister erläuterte hierzu, dass an dieser Stelle wieder die falsche politische Standortwahl (Konsensbeschluss) deutlich zum Tragen käme. Jeder Bürgermeister müsse sich ausschließlich von sachlich objektiven Kriterien leiten lassen und nicht der Bürgermeister, sondern die Landes- und Bundespolitik trage für diesen Lärm die alleinige Verantwortung.
Die Flugrouten werden vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) im Benehmen mit dem Umweltbundesamt per Rechtsverordnung festgesetzt. Diese Rechtsverordnung soll im Januar 2012 veröffentlicht werden. Der Flugroutenvorschlag wird von der Deutschen Flugsicherung (DFS) unter Anhörung der Fluglärmkommission (FLK) erarbeitet. Im Rahmen dieses Anhörungsprozesses hat die Gemeinde ein Gutachten zu den am 6.9.2009 veröffentlichen Flugroutenentwurf der DFS in Auftrag gegeben, um nach Alternativen zu suchen, die eine Umfliegung des Gemeindgebietes bei Starts ermöglichen. Dieses Gutachten sah die doppelte Abkurvung nach Süden vor, wurde jedoch von der DFS nicht mal zur Prüfung angenommen.
Flugrouten müssen grundsätzlich an Hand sachlich objektiver Kriterien zu Stande kommen. Diese Kriterien (wie viel Flieger mit welchem Lärm wie oft über welche Gebiete- Wohngebiete mit Kita`s und Schulen, Gewerbegebiete, Mischgebiet usw.- fliegen) hat uns das MUGV an die Hand geben und die FLK mit 12 Ja bei 11 Nein und 16 Enthaltungen angenommen. Die DFS will im September 2011 ihren Flugroutenentwurf dem BAF übergeben. Dieser sieht vor, von der Nordbahn geradeaus und von der Südbahn mit mindestens 15° Richtung Süden zu starten. Wie endgültig diese Flugrouten sind, wissen wir alle nicht. Fakt ist jedoch, das Blankenfelde-Mahlow von diesem falschen Standort stark betroffen sein wird. Deshalb hat und schöpft die Gemeinde nach wie vor alle juristischen Möglichkeiten aus, denn Doppelbelastungen durch Starts und Landungen darf es nicht geben. Die dieses Thema jetzt populistisch ausschlachten wollen, sollten uns doch erst mal Ihre Flugrouten offen legen! Zurzeit geht es um den Nachtflug, wir wollen von 22-06 Uhr Nachruhe.

 

Kalender

Alle Termine öffnen.

19.08.2019, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Stadtteil-Spaziergang mit Bürgermeisterkandidat Michael Schwuchow
Liebe Bürgerinnen und Bürger,  am 1. September 2019 stelle ich mich zur Wahl zum Bürgermeister und wer …

20.08.2019, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Stadtteil-Spaziergang mit Bürgermeisterkandidat Michael Schwuchow
Liebe Bürgerinnen und Bürger,  am 1. September 2019 stelle ich mich zur Wahl zum Bürgermeister und wer …

21.08.2019, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Stadtteil-Spaziergang mit Bürgermeisterkandidat Michael Schwuchow
Liebe Bürgerinnen und Bürger,  am 1. September 2019 stelle ich mich zur Wahl zum Bürgermeister und wer …

23.08.2019, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Stadtteil-Spaziergang mit Bürgermeisterkandidat Michael Schwuchow
Liebe Bürgerinnen und Bürger,  am 1. September 2019 stelle ich mich zur Wahl zum Bürgermeister und wer …

24.08.2019, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Stadtteil-Spaziergang mit Bürgermeisterkandidat Michael Schwuchow
Liebe Bürgerinnen und Bürger,  am 1. September 2019 stelle ich mich zur Wahl zum Bürgermeister und wer …

24.08.2019, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Stadtteil-Spaziergang mit Bürgermeisterkandidat Michael Schwuchow
Liebe Bürgerinnen und Bürger,  am 1. September 2019 stelle ich mich zur Wahl zum Bürgermeister und wer …

Alle Termine

Nachrichtenticker

18.08.2019 17:31 Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.  „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,

13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

Ein Service von websozis.info