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Nachrichtenticker

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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Kinderrechte

Bundespolitik

Der Ortsverein der SPD Blankenfelde-Mahlow unterstützt ausdrücklich das Eintreten der Bundespartei für einen besseren Schutz von Kinderrechten. Dementsprechend haben sich Dietlind Biesterfeld, Mitglied im Landesvorstand der ASJ (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen) Brandenburg und stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende und Kaja Grassmann, Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung in Blankenfelde-Mahlow, im letzten Jahr erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Stärkung von Kinderrechten in der Kommunalverfassung in das Leitbild der SPD Teltow-Fläming aufgenommen wurde, das momentan in den Ortsvereinen im Entwurf diskutiert wird. Hier eine Presseinfo zu den Aktivitäten auf Bundesebene:

"Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) will Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz aufnehmen. Das hat der ASJ-Bundesvorstand auf seiner Sitzung am heutigen 7. Juni 2013 in Berlin beschlossen. An der Sitzung nahm auch Thomas Oppermann teil, der im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Innen- und Rechtspolitik zuständig ist.

Dazu erklären das für Verfassungsrecht zuständige ASJ-Bundesvorstandsmitglied Dr. A. Thorsten Jobs und der stellvertretende ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske:

„Es ist an der Zeit, durch Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz klarzustellen, dass Kinder Rechtspersönlichkeiten mit eigenen von der Verfassung geschützten Rechten sind. Durch die Einführung einer Staatszielbestimmung soll gewährleistet werden, dass Gesetzgebung und - nach Maßgabe von Gesetz und Recht - auch die Verwaltung und Rechtsprechung Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen tragen.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition bremst beim Thema Kinderrechte. Die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung ist überfällig. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Ihre spezifischen Bedürfnisse müssen rechtlich gestärkt werden Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundestag Gesetzesentwürfe zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz eingebracht. Die Bundesregierung hat dagegen in ihrer Stellungnahme zum 14. Kinder- und Jugendbericht eine solche Grundgesetzänderung nicht für erforderlich gehalten.

Der 14. Kinder- und Jugendbericht (Drs. 17/12200) ist zusammen mit einem SPD-Antrag zur Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche (Drs. 17/13473) am 10. Juni 2013 Thema der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin. Im SPD-Antrag vom 23. April 2013 (Drs. 17/13223) wird vorgeschlagen Art. 6 des Grundgesetzes um ein solches Recht zu ergänzen."