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Nachrichtenticker

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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Klausurtagung der Fraktion SPD/Grüne in der Gemeindevertretung

Ratsfraktion

Die Fraktion SPD/Grüne der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow hat von 8.-09.03. ihre jährliche Klausurtagung durchgeführt. Intensiv wurde sich mit den aktuellen kommunalpolitischen Themen auseinandergesetzt.
Folgende Themen stehen für die Fraktion in der Gemeindepolitik in der nächsten Zeit dabei im Vordergrund:
Die Märkische Promenade in Blankenfelde soll im Sinne der bereits durchgeführten Bürgerbeteiligung und im Sinne der Spielleitplanung baldmöglichst saniert werden, und zwar ohne, dass Anliegerbeiträge erhoben werden müssen.
Zur besseren Förderung der Kinder in der Grundschule möchten wir den Grundschulen die Möglichkeit gewähren, mit Schulsozialarbeitern zu arbeiten. Die Wilhelm-Busch-Grundschule, die ein entsprechendes Konzept entwickelt und einen Antrag an die Gemeinde gestellt hat, soll möglichst bereits zum kommenden Schuljahr für vorerst 2 Jahre einen Schulsozialarbeiter / eine Schulsozialarbeiterin erhalten. Nach einer Evaluierung der Zusammenarbeit, sollen dann ggf. alle Grundschulen der Gemeinde die Möglichkeit bekommen, mit Schulsozialarbeitern zu arbeiten.
Die Friedhofssatzung soll baldmöglichst so gestaltet werden, dass die in Glasow und Dahlewitz eingerichteten, Gemeinschaftsurnengrabfelder genutzt werden können.
Die Fraktion befürwortet weiterhin im Interesse der Entwicklung der Gemeinde und der Arbeitsbedingungen der Verwaltungsmitarbeiter, baldmöglichst mit einer Neuplanung des Rathauses am Standort im Zentrum von Blankenfelde zu beginnen. Wir wünschen uns in diesem Rathauskomplex auch Platz für eine der Gemeindegröße angemessene, zeitgemäße Gemeindebibliothek.