Luftverkehrsgesetz zugunsten der Anwohner von Flughäfen verbessern

Veröffentlicht am 12.06.2013 in Allgemein

Rednerin Biesterfeld am 08.06.13

Der Ortsverein der SPD Blankenfelde-Mahlow engagiert sich seit Monaten dafür, dass das Bundesland Brandenburg die gute Gesetzesinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur Verbesserung des Luftverkehrsgesetzes mitträgt und seine eigene Initiative fallen läßt. Hierzu führen wir und Bürgermeister Baier Gespräche auf allen Ebenen. Hier ein Redebeitrag, den die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, Dietlind Biesterfeld, bei der Demonstration "Lügt Platzeck?" am 08.06.2013 in Schönefeld zum Thema gehalten hat. Natürlich gehen wir - die starke innerparteiliche Opposition gegen die bisherige Flughafenpolitik der Landesregierung - nicht davon aus, dass Platzeck lügt, sondern dass er sein Versprechen wahr macht, und das Volksbegehren zum erweiterten Nachtflugverbot umsetzt!

"Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger!

Ich freue mich sehr, mit Euch zusammen, mit Menschen aus dem gesamten betroffenen Großraum, heute die Verantwortlichen an ihre Verantwortung für die Gesundheit der vielen kleinen und großen Menschen im Flughafenumfeld zu erinnern.

Manche Verantwortliche muss man auch nicht erinnern,
manche muss man erst mal überhaupt informieren.
Was mich persönlich in den letzten Wochen am meisten geärgert hat, liebe Freunde, war die Nachricht, dass unser aller Bundesminister für Finanzen, Herr Wolfgang Schäuble, offensichtlich nicht in Berlin, sondern irgendwo am Südpol residiert; denn er hat in seiner unendlichen Weisheit und trotz vermutlich täglichem Briefings durch Ministerialbeamte einer riesigen Behörde im Bayrischen Rundfunk verkündet, die örtliche Bevölkerung und die Justiz seien Schuld daran, dass der Staat mit der Bezahlung seiner Großprojekte nicht hinterher komme.
Die Bevölkerung hätte
„im Laufe eines langen Entscheidungsprozesses ihre Einstellung zu solchen Projekten geändert.“
So sei der Lärmschutz des Flughafens „in Brandenburg ständig, auch durch die Rechtsprechung, während der Planungszeit und während der Bauzeit ... dramatisch verschärft worden - erst jüngst wieder in einem neuen Urteil“.
Nein, Herr Schäuble! Gerichte und Bürger haben hier in Brandenburg nur klargemacht, dass Verwaltungshandeln und auch das Handeln der Verwaltung durch die Flughafengesellschaft nicht über dem Gesetz steht. Das dürfte in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein, oder, Herr Schäuble?
Verantwortlich sind diejenigen, die diese Standortentscheidung getroffen haben und sie täglich aufrecht erhalten.
Verantwortlich sind die, die das selbst gesetzte Schallschutzziel vorsätzlich nicht eingehalten haben, die vorsätzlich falsche Baumaßnahmen haben durchführen lassen und die vorsätzlich zu niedrige Finanzmittel eingeplant haben.
Und damit schaden sie nicht nur den Schallschutzberechtigten. Sie schaden allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und sie schaden dem Ansehen des Rechtsstaats in der Bundesrepublik.
Aber ich möchte hier heute eigentlich zu einem anderen Thema sprechen.
Unser Ministerpräsident hat in den letzten Wochen wiederholt gesagt, dass er Frieden will zwischen dem Flughafen und seinen Anwohnern, und auch der Landtag Brandenburg hat in der letzten Woche mit großer Mehrheit beschlossen, dass er das Schallschutzniveau Urteil des OVG anerkennt und auf eine beschleunigte Umsetzung durch die FBS hingedrängt.
Das, liebe Bürgerinnen und Bürger, ist erst mal sehr zu begrüßen und hört sich schon mal wesentlich besser an, als was wir von der Bundesregierung, von Herrn Mehdorn und vom Regierenden Bürgermeister gegenwärtig so zu hören bekommen.
Trotzdem unterstützt die Landesregierung Brandenburg bisher nicht die Bundesratsinitiative des Landes Rheinland Pfalz für eine Novellierung des Luftverkehrsgesetzes.
Diese Gesetzesinitiative fordert aber Änderungen, die sehr zur besseren Berücksichtigung der Gesundheit der Anwohner im Umfeld von Flughäfen beitragen würden, und das bundesweit.
Und eine solche Verbesserung tut dringend Not, denn überall expandieren Flughäfen in dicht besiedelten Regionen.
Wir haben alle leidvoll erfahren, wie wenig effektiv bisher die Einbindung der Fachbehörde, des Umweltbundesamts funktioniert.
Das Umweltbundesamt hat sich mit guten Gründen gegen den Standort Schönefeld ausgesprochen – ohne Wirkung.
Es hat sich mit guten Gründen für ein erweitertes Nachtflugverbot, teilweise andere Flugrouten und Lärmpausen ausgesprochen – ohne Wirkung.
Denn die Fachbehörde darf sich bisher zu diesen Fragen zwar äussern und Steuergelder für die Erstellung ihrer Stellungnahmen ausgeben, ja, aber danach richten muss sich keiner.
Die Initiative R/P sieht die gute und richtige Regelung vor, dass das BUA über die Festlegung von Flugrouten mitentscheiden darf.
Sie sieht auch eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit vor.
Zu beiden Vorschlägen schweigen die weiteren Initiativen von Hessen und Brandenburg.
Schließlich gibt es drei verschiedene Vorschläge zur Ergänzung des § 29 b Abs. 2 Luftverkehrsgesetz.
Dieser lautet jetzt:
Die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation haben auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Lärm hinzuwirken.

RP will diesen Satz so ändern, dass in Zukunft den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zu berücksichtigen sein wird.
Berücksichtigen heißt dabei, dass der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zu einem maßgeblichen Entscheidungskriterium wird, während der Begriff Hinwirken im Rechtsdeutsch quasi nur bedeutet, dass man so ein Ziel irgendwo im Hinterkopf hat.
Die Lärmbeeinträchtigung wird beim Berücksichtigen also viel bedeutsamer innerhalb der Gesamtentscheidung, und berücksichtig wird jeder Fluglärm.
Die Brandenburger Initiative nennt hier einerseits nur wieder den Begriff Hinwirken und bezieht sich andererseits bezüglich der Betroffenen allein auf die von unzumutbarem Lärm betroffenen.
D.h., sie macht zum einen den Schutz der Bevölkerung nicht zum echten Abwägungskriterium und sie bezieht sich zum anderen auch auf ein schwächeres Schutzniveau.
Bei ihr geht es nämlich insgesamt nur noch um unzumutbaren Lärm. Alles unterhalb dieser Schwelle interessiert gar nicht.
Unser Infrastrukturminister hat dazu im Bundesrat gesagt, dies mache man im Interesse der Schwerstbetroffenen, also der flughafennahen Bevölkerung zum Beispiel in Blankenfelde-Mahlow oder Bohnsdorf oder Eichwalde.
Lieber Minister, kann ich da nur sagen, vielen Dank, aber wir verzichten gerne auf diese scheinbare Rücksichtnahme!
Denn wir wollen volle Berücksichtigung und nicht nur eine schlappes Hinwirken. Und wir wollen auch die Berücksichtigung noch nicht „Unzumutbaren“, aber dennoch gesundheitsschädlichen Lärms.
Wir wollen insgesamt ein höheres Schutzniveau bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des besonderen Schutzes der Schwerstbetroffenen.Und damit das auch wirklich passiert, regen wir an, die Initiative aus Rheinland Pfalz (RP) zu Abs. 2 um den Satz 2 zu ergänzen:
„Der Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm soll dadurch nicht beeinträchtigt werden.“
Darum fordern wir von den Landesregierungen:
Schließt Euch mit dieser Ergänzung der BR Initiative aus RP an.
Brandenburg, lass Deine Extrainitiative fallen!
Das wäre ein ordentlicher Schritt in eine bessere Zukunft zwischen Anwohnern und Flughafenbauern bundesweit.
Mir ist bekannt, dass bereits entsprechende Gespräche auf Landesebene laufen.
Lasst uns die Sache aufmerksam verfolgen und zeigen, dass wir dran bleiben und nicht nachlassen in unserem Kampf für eine zeitgemäßere, bessere Gesetzgebung! Die Zeiten ungebremster Expansion der Luftwirtschaft auf dem Rücken der Gesundheit der Anwohner müssen vorbei sein! Und wir Lärmbetroffenen lassen uns nicht auseinander dividieren. Wir halten zusammen, das macht uns stark!
Die Zeit spielt für uns. Die Sensibilität sowohl für Gesundheitsfragen als auch für Umweltfragen und das Verlangen nach vorausschauender, nachhaltiger Politik wachsen überall in Europa und darüber hinaus.
Wir man hört, gibt es auch in der Türkei inzwischen Widerstand gegen Großprojekte der Regierung, u.a. einen neuen Großflughafen mit fünf Start- und Landebahnen, ein internationales Drehkreuz bei Istambul, durch dessen Bau ein intaktes Ökosystem vernichtet werden soll.
Lasst uns also voneinander lernen, voneinander profitieren, miteinander kämpfen und solidarisch sein. Über alle Grenzen hinweg.
Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker, wie Ernesto Che Guevara sagte.
Gemeinsam sind wir stark. Lasst uns gemeinsam weiterkämpfen!"

 
 

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