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Nachrichtenticker

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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Wahlkampf im Endspurt...

Europa

Dass die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament wichtig ist, ist vielen Menschen bewusst – doch ob sie wirklich hingehen werden, das steht für die Mehrheit noch gar nicht fest. Deshalb ließ der SPD-Ortsverein es sich nicht nehmen, bereits um fünf Uhr die ersten ArbeitnehmerInnen mit Kaffee und Morgenlektüre auf die Brisanz des Themas hinzuweisen...

Lesen Sie den kompletten Text mit Bildern unter "Aktuelles/Berichte"!

„Die EU präsentiert sich leider noch zu oft als ein abstraktes, undurchsichtiges Gebilde – dabei berührt und durchdringt sie das Leben jedes Einzelnen.“, mahnt der neue Vorsitzende Matthias Knake.

Dies drücke sich nicht nur darin aus, dass bereits jetzt ein Großteil der kommunalen Vorgaben in Brüssel ausgearbeitet wird, sondern ganz konkret bei der im Zuge des Freizügigkeitsgedankens geplanten Ausweitung des Arbeitnehmer- überlassungsgesetzes:

Das sogenannte Vaxholm- Urteil, bei der eine lettische Baufirma gegen die Blockade der schwedischen Baugewerkschaft klagte, schränkt in Zukunft massiv die Möglichkeiten von ArbeitsnehmerInnen ein, sich gegen Dumpinglöhne wehren.

„Dieses Szenario, bei der die lettische Firma Laval zu einem Auftrag im schwedischen Vaxholm ihre eigenen Bauarbeiter mitbrachte und sie statt nach schwedischem, nach lettischem, nur die Hälfte betragenden Mindestlohn vergütete, könnte auch deutschen ArbeiterInnen drohen, wenn wir uns nicht endlich zu einem gerechten Mindestlohn bekennen!“, so Knake.

Häufig wurde die bunt gemischte Wahlkampftruppe zur Arbeitsweise der Europa- Parlaments und dem System der Europäischen Parteien befragt. Die beiden größten Fraktionen im Europa- Parlament sind die SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) und die EVP (Europäische Volkspartei) – letztere, in der auch die CDU eigegliedert ist, bekommt am Sonntag möglicherweise postfaschistischen Zuwachs aus Italien – Berlusconis „Popolo della Libertà“ tritt mit Mussolinis Enkelin und anderen Konsorten an.