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Nachrichtenticker

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

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Dies drücke sich nicht nur darin aus, dass bereits jetzt ein Großteil der kommunalen Vorgaben in Brüssel ausgearbeitet wird, sondern ganz konkret bei der im Zuge des Freizügigkeitsgedankens geplanten Ausweitung des Arbeitnehmer- überlassungsgesetzes: Das sogenannte Vaxholm-Urteil, bei der eine lettische Baufirma gegen die Blockade der schwedischen Baugewerkschaft klagte, schränkt in Zukunft massiv die Möglichkeiten von ArbeitsnehmerInnen ein, sich gegen Dumpinglöhne wehren. „Dieses Szenario, bei der die lettische Firma Laval zu einem Auftrag im schwedischen Vaxholm ihre eigenen Bauarbeiter mitbrachte und sie statt nach schwedischem, nach lettischem, nur die Hälfte betragenden Mindestlohn vergütete, könnte auch deutschen ArbeiterInnen drohen, wenn wir uns nicht endlich zu einem gerechten Mindestlohn bekennen!“, so Knake. Häufig wurde die bunt gemischte Wahlkampftruppe zur Arbeitsweise der Europa-Parlaments und dem System der Europäischen Parteien befragt. Die beiden größten Fraktionen im Europa-Parlament sind die SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) und die EVP (Europäische Volkspartei) – letztere, in der auch die CDU eigegliedert ist, bekommt am Sonntag möglicherweise postfaschistischen Zuwachs aus Italien – Berlusconis „Popolo della Libertà“ tritt mit Mussolinis Enkelin und anderen Konsorten an.