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Dies drücke sich nicht nur darin aus, dass bereits jetzt ein Großteil der kommunalen Vorgaben in Brüssel ausgearbeitet wird, sondern ganz konkret bei der im Zuge des Freizügigkeitsgedankens geplanten Ausweitung des Arbeitnehmer- überlassungsgesetzes: Das sogenannte Vaxholm-Urteil, bei der eine lettische Baufirma gegen die Blockade der schwedischen Baugewerkschaft klagte, schränkt in Zukunft massiv die Möglichkeiten von ArbeitsnehmerInnen ein, sich gegen Dumpinglöhne wehren. „Dieses Szenario, bei der die lettische Firma Laval zu einem Auftrag im schwedischen Vaxholm ihre eigenen Bauarbeiter mitbrachte und sie statt nach schwedischem, nach lettischem, nur die Hälfte betragenden Mindestlohn vergütete, könnte auch deutschen ArbeiterInnen drohen, wenn wir uns nicht endlich zu einem gerechten Mindestlohn bekennen!“, so Knake. Häufig wurde die bunt gemischte Wahlkampftruppe zur Arbeitsweise der Europa-Parlaments und dem System der Europäischen Parteien befragt. Die beiden größten Fraktionen im Europa-Parlament sind die SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) und die EVP (Europäische Volkspartei) – letztere, in der auch die CDU eigegliedert ist, bekommt am Sonntag möglicherweise postfaschistischen Zuwachs aus Italien – Berlusconis „Popolo della Libertà“ tritt mit Mussolinis Enkelin und anderen Konsorten an.

 

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20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

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