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Nachrichtenticker

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

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STOPPT Seenprivatisierung! Online-Petition unterstützen! Jetzt!

Schon seit Anfang 2008 kämpft die SPD Teltow- Fläming gegen Privatisierung der Seen im Landkreis. Gewässer sollen auch weiterhin frei von den Interessen einzelner Besitzer öffentlich zugänglich und Allgemeingut sein! Auf dem Parteitag am 19.04.2008 beschloss die Partei einen Antrag auf Gründung einer Naturerbestiftung durch den Landkreis. Diese Stiftung soll Flächen von herausragender Bedeutung für den Naturschutz erwerben und so nachhaltig vor Ausbeutung oder Privatisierung schützen.

- hier Beschlusstext online einsehen -

Auf der Kreistagssitzung 14.07.2008 beschloss der Kreistag mit großer Mehrheit die Gründung dieser Stiftung (Beschluss online einsehen). Bis heute sind jedoch keine weiteren Schritte eingeleitet worden. Nun hat der Zossener Stadtverordnete Carsten Preuß eine Petition an den Bundestag gesendet. Diese gilt es zu unterstützen. Wie das geht? Einfach dem Link folgen und unterschreiben. Nur mit möglichst vielen Stimmen wird dieses Vorhaben gelingen!

- Hier geht es zur Petition -

Wir versprechen, dass wir das Thema weiter forcieren werden!