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Nachrichtenticker

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

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STOPPT Seenprivatisierung! Online-Petition unterstützen! Jetzt!

Schon seit Anfang 2008 kämpft die SPD Teltow- Fläming gegen Privatisierung der Seen im Landkreis. Gewässer sollen auch weiterhin frei von den Interessen einzelner Besitzer öffentlich zugänglich und Allgemeingut sein! Auf dem Parteitag am 19.04.2008 beschloss die Partei einen Antrag auf Gründung einer Naturerbestiftung durch den Landkreis. Diese Stiftung soll Flächen von herausragender Bedeutung für den Naturschutz erwerben und so nachhaltig vor Ausbeutung oder Privatisierung schützen.

- hier Beschlusstext online einsehen -

Auf der Kreistagssitzung 14.07.2008 beschloss der Kreistag mit großer Mehrheit die Gründung dieser Stiftung (Beschluss online einsehen). Bis heute sind jedoch keine weiteren Schritte eingeleitet worden. Nun hat der Zossener Stadtverordnete Carsten Preuß eine Petition an den Bundestag gesendet. Diese gilt es zu unterstützen. Wie das geht? Einfach dem Link folgen und unterschreiben. Nur mit möglichst vielen Stimmen wird dieses Vorhaben gelingen!

- Hier geht es zur Petition -

Wir versprechen, dass wir das Thema weiter forcieren werden!