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Nachrichtenticker

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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STOPPT Seenprivatisierung! Online-Petition unterstützen! Jetzt!

Schon seit Anfang 2008 kämpft die SPD Teltow- Fläming gegen Privatisierung der Seen im Landkreis. Gewässer sollen auch weiterhin frei von den Interessen einzelner Besitzer öffentlich zugänglich und Allgemeingut sein! Auf dem Parteitag am 19.04.2008 beschloss die Partei einen Antrag auf Gründung einer Naturerbestiftung durch den Landkreis. Diese Stiftung soll Flächen von herausragender Bedeutung für den Naturschutz erwerben und so nachhaltig vor Ausbeutung oder Privatisierung schützen.

- hier Beschlusstext online einsehen -

Auf der Kreistagssitzung 14.07.2008 beschloss der Kreistag mit großer Mehrheit die Gründung dieser Stiftung (Beschluss online einsehen). Bis heute sind jedoch keine weiteren Schritte eingeleitet worden. Nun hat der Zossener Stadtverordnete Carsten Preuß eine Petition an den Bundestag gesendet. Diese gilt es zu unterstützen. Wie das geht? Einfach dem Link folgen und unterschreiben. Nur mit möglichst vielen Stimmen wird dieses Vorhaben gelingen!

- Hier geht es zur Petition -

Wir versprechen, dass wir das Thema weiter forcieren werden!