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Nimm's den Armen - gib's den Reichen

Wem die Milliarden der „Steuerreform“ aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der CDU-FDP-Regierung vom Dezember 2009 wirklich zugute kommen... Gebetsmühlenartig betonen Bundesregierung, Finanzminister, aber insbesondere die FDP und Herr Westerwelle, dass sie für das ganze Volk gerechte Politik machen wollen und keine Klientelpolitik. Sie behaupten, dass ihre Reform im Wachstumsbeschleunigungsgesetz weite Teile der Bevölkerung entlaste, Arbeitnehmern und Familien zugute käme und Milliarden mehr Kaufkraft durch niedrige Steuerbelastung freigesetzt würden. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Durch die Steuerreform kommt es zum Wegfall der so genannten „Günstigerprüfung“. Das hört sich erst einmal harmlos an. In Wahrheit bedeutet es aber, dass Einkommensbezieher von 1.685 € monatliches Brutto bis 2.820 € monatliches Brutto in Steuerklasse III keine Steuerentlastungen, sondern sogar Steuermehrbelastungen haben. In den anderen Steuerklassen trifft dies sogar Menschen mit Einkommen zwischen 900 und 1200 €. Eins ist ganz klar: Die Steuersenkungen kommen ganz bestimmt nicht der breiten Masse der Bevölkerung zugute, denn wie viele Leute verdienen schon über 3.000 €? Das dürfte wohl nicht die große Mehrheit in Deutschland sein. Die Steuerentlastung kommt den Verdienern von 3.000 € + X zugute. Von gerechter Steuerpolitik für die Menschen kann keine Rede sein. Das ist des Pudels wahrer Kern von FDP und CDU. Die Berechnung kann man hier in der Anlage des Bundes der Steuerzahler nachlesen.

 

Nachrichtenticker

20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

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