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Nimm's den Armen - gib's den Reichen

Wem die Milliarden der „Steuerreform“ aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der CDU-FDP-Regierung vom Dezember 2009 wirklich zugute kommen... Gebetsmühlenartig betonen Bundesregierung, Finanzminister, aber insbesondere die FDP und Herr Westerwelle, dass sie für das ganze Volk gerechte Politik machen wollen und keine Klientelpolitik. Sie behaupten, dass ihre Reform im Wachstumsbeschleunigungsgesetz weite Teile der Bevölkerung entlaste, Arbeitnehmern und Familien zugute käme und Milliarden mehr Kaufkraft durch niedrige Steuerbelastung freigesetzt würden. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Durch die Steuerreform kommt es zum Wegfall der so genannten „Günstigerprüfung“. Das hört sich erst einmal harmlos an. In Wahrheit bedeutet es aber, dass Einkommensbezieher von 1.685 € monatliches Brutto bis 2.820 € monatliches Brutto in Steuerklasse III keine Steuerentlastungen, sondern sogar Steuermehrbelastungen haben. In den anderen Steuerklassen trifft dies sogar Menschen mit Einkommen zwischen 900 und 1200 €. Eins ist ganz klar: Die Steuersenkungen kommen ganz bestimmt nicht der breiten Masse der Bevölkerung zugute, denn wie viele Leute verdienen schon über 3.000 €? Das dürfte wohl nicht die große Mehrheit in Deutschland sein. Die Steuerentlastung kommt den Verdienern von 3.000 € + X zugute. Von gerechter Steuerpolitik für die Menschen kann keine Rede sein. Das ist des Pudels wahrer Kern von FDP und CDU. Die Berechnung kann man hier in der Anlage des Bundes der Steuerzahler nachlesen.

 

Nachrichtenticker

15.08.2022 12:18 Kanzler Olaf Scholz
„WIR STEHEN ZUSAMMEN“ Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen. Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen“, sagte… Kanzler Olaf Scholz weiterlesen

15.08.2022 12:00 Spitzensportförderung neu denken
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Analyse der staatlich geförderten Spitzensportentwicklung „Warum ist es uns das wert?“ von Athleten Deutschland e.V., fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die finanzielle Spitzensportförderung zu reformieren. „Athleten Deutschland legt mit der heute veröffentlichten Analyse den Finger in die Wunde der deutschen Spitzensportförderung. Auch im Sportausschuss Anfang Mai gingen die Stellungnahmen der… Spitzensportförderung neu denken weiterlesen

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

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