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Nachrichtenticker

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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Nimm's den Armen - gib's den Reichen

Wem die Milliarden der „Steuerreform“ aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der CDU-FDP-Regierung vom Dezember 2009 wirklich zugute kommen... Gebetsmühlenartig betonen Bundesregierung, Finanzminister, aber insbesondere die FDP und Herr Westerwelle, dass sie für das ganze Volk gerechte Politik machen wollen und keine Klientelpolitik. Sie behaupten, dass ihre Reform im Wachstumsbeschleunigungsgesetz weite Teile der Bevölkerung entlaste, Arbeitnehmern und Familien zugute käme und Milliarden mehr Kaufkraft durch niedrige Steuerbelastung freigesetzt würden. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Durch die Steuerreform kommt es zum Wegfall der so genannten „Günstigerprüfung“. Das hört sich erst einmal harmlos an. In Wahrheit bedeutet es aber, dass Einkommensbezieher von 1.685 € monatliches Brutto bis 2.820 € monatliches Brutto in Steuerklasse III keine Steuerentlastungen, sondern sogar Steuermehrbelastungen haben. In den anderen Steuerklassen trifft dies sogar Menschen mit Einkommen zwischen 900 und 1200 €. Eins ist ganz klar: Die Steuersenkungen kommen ganz bestimmt nicht der breiten Masse der Bevölkerung zugute, denn wie viele Leute verdienen schon über 3.000 €? Das dürfte wohl nicht die große Mehrheit in Deutschland sein. Die Steuerentlastung kommt den Verdienern von 3.000 € + X zugute. Von gerechter Steuerpolitik für die Menschen kann keine Rede sein. Das ist des Pudels wahrer Kern von FDP und CDU. Die Berechnung kann man hier in der Anlage des Bundes der Steuerzahler nachlesen.