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Nachrichtenticker

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

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Nimm's den Armen - gib's den Reichen

Wem die Milliarden der „Steuerreform“ aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der CDU-FDP-Regierung vom Dezember 2009 wirklich zugute kommen... Gebetsmühlenartig betonen Bundesregierung, Finanzminister, aber insbesondere die FDP und Herr Westerwelle, dass sie für das ganze Volk gerechte Politik machen wollen und keine Klientelpolitik. Sie behaupten, dass ihre Reform im Wachstumsbeschleunigungsgesetz weite Teile der Bevölkerung entlaste, Arbeitnehmern und Familien zugute käme und Milliarden mehr Kaufkraft durch niedrige Steuerbelastung freigesetzt würden. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Durch die Steuerreform kommt es zum Wegfall der so genannten „Günstigerprüfung“. Das hört sich erst einmal harmlos an. In Wahrheit bedeutet es aber, dass Einkommensbezieher von 1.685 € monatliches Brutto bis 2.820 € monatliches Brutto in Steuerklasse III keine Steuerentlastungen, sondern sogar Steuermehrbelastungen haben. In den anderen Steuerklassen trifft dies sogar Menschen mit Einkommen zwischen 900 und 1200 €. Eins ist ganz klar: Die Steuersenkungen kommen ganz bestimmt nicht der breiten Masse der Bevölkerung zugute, denn wie viele Leute verdienen schon über 3.000 €? Das dürfte wohl nicht die große Mehrheit in Deutschland sein. Die Steuerentlastung kommt den Verdienern von 3.000 € + X zugute. Von gerechter Steuerpolitik für die Menschen kann keine Rede sein. Das ist des Pudels wahrer Kern von FDP und CDU. Die Berechnung kann man hier in der Anlage des Bundes der Steuerzahler nachlesen.