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Nachrichtenticker

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

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Eindrücke aus der Wahlkampftour 2011

Vom 25. bis 29. Juli war Bürgermeisterkandidat Ortwin Baier (SPD) auf Wahlkampftour in Mahlow unterwegs. Seine einzelnen Stationen waren die Waldsiedlung, Waldblick, Mahlow Zentrum und Glasow. Herr Baier kann auf erfolgreiche 8 Jahre als Bürgermeister zurückblicken. Ein zweistelliger Millionenbetrag wurde in diesem Zeitraum in die Infrastrukturentwicklung und die Förderung von Bildung, Sport, Kultur und Vereinen investiert. Schulen, Kitas und Horte sind komplett durchsaniert worden und die Freiwilligen Feuerwehren der fünf Ortsteile zählen dank der Anschaffung mehrerer neuer Einsatzfahrzeuge zu den am besten ausgestatteten Wehren Brandenburgs. Deshalb könne man jetzt ruhigen Gewissens an den dringend notwendigen Bau eines neuen Rathauses gehen, meinte Baier. Er hoffe auf einen entsprechenden Baubeschluss der Gemeindevertretung noch im Dezember 2011. Der von der Gemeinde beauftragte Generalplaner treibe momentan gemäß Beschlusslage der Gemeindevertretung die Genehmigungsplanung des Rathauses voran. Aufgrund der sehr guten Haushaltssituation der Gemeinde könne der Bau ohne Kreditaufnahme finanziert werden. Der jetzige Verwaltungsbau ist laut Gutachten nicht mehr erhaltenswert und entspricht auch nicht mehr den brandschutztechnischen Bestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften. Somit ist der Bau eines funktionalen und dienstleistungsorientierten Verwaltungsgebäudes für rund 8,9Mio € notwendig. 8 Millionen Euro Fördermittel habe die Verwaltung unter seiner Führung seit Herbst 2003 eingeworben, wodurch der Gemeindehaushalt erheblich entlastet wurde. Dieser wies Ende 2010 über 36 Millionen Euro an liquiden Mitteln auf, was eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Jahr 2003 darstellt. Die Schulden der Großgemeinde sanken seit 2003 von 5,2 Millionen auf 3,7 Millionen Euro, neue Kredite wurden nicht aufgenommen. Herr Baier räumte bescheiden ein, dass diese Erfolge nicht allein seinem Wirken als Bürgermeister, sondern natürlich auch der günstigen Lage Blankenfelde-Mahlows im so genannten „Speckgürtel“ von Berlin zuzuschreiben sind. Im Vordergrund stand jedoch nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft. Herr Baier versprach, sich dafür einzusetzen, dass die freiwilligen gemeindlichen Ausgaben für Kinder, Jugendliche, Senioren, Sport, Bildung und Kultur auch in den nächsten 8 Jahren mindestens auf dem aktuellen Niveau von rund 2 Millionen Euro pro Jahr bleiben. Außerdem möchte er den barrierefreien Gehwegeausbau weiter vorantreiben, endlich eine öffentliche Toilette im Bereich des Mahlower Bahnhofs errichten, die Glasower Freiwillige Feuerwehr erhalten und stärken, ein Naherholungsgebiet im Dorf Mahlow etablieren, die prekäre Verkehrssituation im Lückefeld entschärfen, den Ausbau der Landesstraßen in den Ortsteilen Blankenfelde, Dahlewitz und Mahlow beschleunigen sowie die Untertunnelung der Bahnübergänge in Blankenfelde und Mahlow forcieren. Besonders wichtig sei ihm angesichts des demographischen Wandels, dass gegenüber dem Seniorenheim Christo in der Blankenfelder Karl-Liebknecht-Straße ein Haus mit 30 barrierefreien Zwei-Zimmer-Wohnungen für Senioren entsteht. Die Nachfrage nach solchen Wohnungen sei sehr groß. Eines der dominierenden Themen der Veranstaltungen war natürlich der Konflikt um den Flughafen BER. Herr Baier erklärte, er werde weiterhin für einen optimalen aktiven und passiven Schallschutz kämpfen, unter anderem werde er versuchen, eine Förderung des Wintergarten- und Gewächshausbaus von der Flughafenbetreibergesellschaft oder über den Interessenausgleich Flughafen BER zu erhalten. Er positionierte sich unmissverständlich für die doppelte Südabkurvung aller Starts Richtung Westen, um diese Forderung durchzusetzen, werde die Gemeinde notfalls vor Gericht ziehen. Zudem sprach er sich gegen jede Doppelbelastung Blankenfelde-Mahlows durch Starts und Landungen, gegen die Entwicklung des BER zu einem Drehkreuz sowie für ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr aus. Seit mehreren Jahren kämpfe er bereits für ein Gesundheitsmonitoring und den Interessenausgleich. Millionen von Euro wolle er von den BER-Gesellschaftern als Kompensation für die immense und bundesweit einmalige Fluglärmbelastung erstreiten, der seine Gemeinde zukünftig ausgesetzt sein wird. Mit dem Geld möchte er unter anderem eine Schwimmhalle mit moderaten Eintrittspreisen gegenüber dem Blankenfelder Waldfriedhof bauen und betreiben sowie einen eintrittsfreien Indoor-Spielpark errichten. Außerdem müsse man über eine Absenkung und sogar den gänzlichen Wegfall der Kitagebühren nachdenken, um Blankenfelde-Mahlow für junge Familien weiterhin attraktiv zu halten. Ganz ohne Kritik ging Herr Baier freilich nicht nach Hause, die anwesenden Bürger bemängelten die mangelhafte Ordnung und Sauberkeit in Teilen der Gemeinde und die Raserei von Auto- und Motorradfahrern in einzelnen Straßen.