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Eindrücke aus der Wahlkampftour 2011

Vom 25. bis 29. Juli war Bürgermeisterkandidat Ortwin Baier (SPD) auf Wahlkampftour in Mahlow unterwegs. Seine einzelnen Stationen waren die Waldsiedlung, Waldblick, Mahlow Zentrum und Glasow. Herr Baier kann auf erfolgreiche 8 Jahre als Bürgermeister zurückblicken. Ein zweistelliger Millionenbetrag wurde in diesem Zeitraum in die Infrastrukturentwicklung und die Förderung von Bildung, Sport, Kultur und Vereinen investiert. Schulen, Kitas und Horte sind komplett durchsaniert worden und die Freiwilligen Feuerwehren der fünf Ortsteile zählen dank der Anschaffung mehrerer neuer Einsatzfahrzeuge zu den am besten ausgestatteten Wehren Brandenburgs. Deshalb könne man jetzt ruhigen Gewissens an den dringend notwendigen Bau eines neuen Rathauses gehen, meinte Baier. Er hoffe auf einen entsprechenden Baubeschluss der Gemeindevertretung noch im Dezember 2011. Der von der Gemeinde beauftragte Generalplaner treibe momentan gemäß Beschlusslage der Gemeindevertretung die Genehmigungsplanung des Rathauses voran. Aufgrund der sehr guten Haushaltssituation der Gemeinde könne der Bau ohne Kreditaufnahme finanziert werden. Der jetzige Verwaltungsbau ist laut Gutachten nicht mehr erhaltenswert und entspricht auch nicht mehr den brandschutztechnischen Bestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften. Somit ist der Bau eines funktionalen und dienstleistungsorientierten Verwaltungsgebäudes für rund 8,9Mio € notwendig. 8 Millionen Euro Fördermittel habe die Verwaltung unter seiner Führung seit Herbst 2003 eingeworben, wodurch der Gemeindehaushalt erheblich entlastet wurde. Dieser wies Ende 2010 über 36 Millionen Euro an liquiden Mitteln auf, was eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Jahr 2003 darstellt. Die Schulden der Großgemeinde sanken seit 2003 von 5,2 Millionen auf 3,7 Millionen Euro, neue Kredite wurden nicht aufgenommen. Herr Baier räumte bescheiden ein, dass diese Erfolge nicht allein seinem Wirken als Bürgermeister, sondern natürlich auch der günstigen Lage Blankenfelde-Mahlows im so genannten „Speckgürtel“ von Berlin zuzuschreiben sind. Im Vordergrund stand jedoch nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft. Herr Baier versprach, sich dafür einzusetzen, dass die freiwilligen gemeindlichen Ausgaben für Kinder, Jugendliche, Senioren, Sport, Bildung und Kultur auch in den nächsten 8 Jahren mindestens auf dem aktuellen Niveau von rund 2 Millionen Euro pro Jahr bleiben. Außerdem möchte er den barrierefreien Gehwegeausbau weiter vorantreiben, endlich eine öffentliche Toilette im Bereich des Mahlower Bahnhofs errichten, die Glasower Freiwillige Feuerwehr erhalten und stärken, ein Naherholungsgebiet im Dorf Mahlow etablieren, die prekäre Verkehrssituation im Lückefeld entschärfen, den Ausbau der Landesstraßen in den Ortsteilen Blankenfelde, Dahlewitz und Mahlow beschleunigen sowie die Untertunnelung der Bahnübergänge in Blankenfelde und Mahlow forcieren. Besonders wichtig sei ihm angesichts des demographischen Wandels, dass gegenüber dem Seniorenheim Christo in der Blankenfelder Karl-Liebknecht-Straße ein Haus mit 30 barrierefreien Zwei-Zimmer-Wohnungen für Senioren entsteht. Die Nachfrage nach solchen Wohnungen sei sehr groß. Eines der dominierenden Themen der Veranstaltungen war natürlich der Konflikt um den Flughafen BER. Herr Baier erklärte, er werde weiterhin für einen optimalen aktiven und passiven Schallschutz kämpfen, unter anderem werde er versuchen, eine Förderung des Wintergarten- und Gewächshausbaus von der Flughafenbetreibergesellschaft oder über den Interessenausgleich Flughafen BER zu erhalten. Er positionierte sich unmissverständlich für die doppelte Südabkurvung aller Starts Richtung Westen, um diese Forderung durchzusetzen, werde die Gemeinde notfalls vor Gericht ziehen. Zudem sprach er sich gegen jede Doppelbelastung Blankenfelde-Mahlows durch Starts und Landungen, gegen die Entwicklung des BER zu einem Drehkreuz sowie für ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr aus. Seit mehreren Jahren kämpfe er bereits für ein Gesundheitsmonitoring und den Interessenausgleich. Millionen von Euro wolle er von den BER-Gesellschaftern als Kompensation für die immense und bundesweit einmalige Fluglärmbelastung erstreiten, der seine Gemeinde zukünftig ausgesetzt sein wird. Mit dem Geld möchte er unter anderem eine Schwimmhalle mit moderaten Eintrittspreisen gegenüber dem Blankenfelder Waldfriedhof bauen und betreiben sowie einen eintrittsfreien Indoor-Spielpark errichten. Außerdem müsse man über eine Absenkung und sogar den gänzlichen Wegfall der Kitagebühren nachdenken, um Blankenfelde-Mahlow für junge Familien weiterhin attraktiv zu halten. Ganz ohne Kritik ging Herr Baier freilich nicht nach Hause, die anwesenden Bürger bemängelten die mangelhafte Ordnung und Sauberkeit in Teilen der Gemeinde und die Raserei von Auto- und Motorradfahrern in einzelnen Straßen.

 

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13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

11.09.2019 19:59 Bildungsleistungen müssen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben
Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Lothar Binding, Finanzfachmann der SPD-Fraktion, beruhigt: Bildungsangebote werden dadurch nicht teurer. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Deswegen unterliegen Bildungsleistungen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung hat jetzt vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Die Sorgen der

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