Besuch bei der Landesgruppe Brandenburg der SPD-Bundestagsfraktion

Veröffentlicht am 19.01.2024 in Allgemein

Einladung zum Gespräch mit der Landesgruppe Brandenburg der SPD-Bundestagsfraktion am 18. Januar 2024 im Reichstagsgebäude

Eingeladen waren alle Mitglieder der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Brandenburg e.V., kurz SGK.

Der SPD-Ortsverein war mit 3 Mitgliedern vertreten.

Rege und auch kontrovers wurde diskutiert wie wir gemeinsam die Zukunft der Gesundheitsversorgung, der Ausbau und die Versorgung mit erneuerbaren Energien, die Transformation unserer Wirtschaftsstandorte, die Migration und Integration von Menschen und den Fach- und Arbeitskräftemangel angehen. Uhr 18.01

Unser Genosse Johannes Eiser, 18 Jahre alt, Sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss und einer unserer Spitzenkandidaten bei den Wahlen zur Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow forderte alle anwesenden Kommunalpolitiker auf, sich deutlich stärker auf die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen entsprechend §18a unserer Kommunalverfassung zu fokussieren.

Ab 16 Jahren darf gewählt werden, aber bereits deutlich früher werden bei Kindern die Weichen für Demokratieverständnis, politisches, soziales und ehrenamtliches Engagement gestellt.

Auch in der der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ist hier in der aktuellen Wahlperiode zu wenig passiert. Die letzte Kinder- und Jugendkonferenz, DAS verbriefte Beteiligungsformat laut unserer Hauptsatzung liegt über 4 Jahre zurück, für eine Nächste gibt es noch keine Anzeichen.

Die zahlreichen zweifelsfrei engagierten Mitarbeiter*innen, Betreuer und hochwertige Infrastruktur an unseren Schulen, Jugendeinrichtungen, Vereinen, etc. reichen allein nicht aus, um unseren Kindern lebenslanges Rüstzeug als demokratieverbundene nächste und übernächste Bevölkerungsgeneration mit auf den Weg zu geben.

Auch wenn es leicht wäre, alles auf Corona, Krieg und Klimadiskussion zu schieben hat die SPD vor Ort das Thema selbstkritisch analysiert und wird im Kommunalwahlprogramm 2024ff und im neu zu besetzenden Bildungs- und Jugendausschuss nach der Wahl von Anfang an aktiv für eine Koalition konstruktiver politischer Mitstreiter werben.

Das sind wir unseren Kindern schuldig, unabhängig ob und wo deren Eltern auf dem Wahlzettel angekreuzt haben.

 

Nachrichtenticker

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Ein Service von websozis.info