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Nachrichtenticker

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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UnterbezirkAustritt Bernd Habermanns ist ein falscher Schritt

 

Presseerklärung der Unterbezirksvorsitzenden Dietlind Biesterfeld: "Für den SPD Unterbezirk Teltow-Fläming ist der Austritt von Bernd Habermann ein Verlust, den ich persönlich sehr bedauere. Wir stehen als Kreispartei seit Jahren verlässlich gegen den Bau einer dritten Startbahn am BER, für ein Nachtflugverbot von 22.00-6.00 Uhr und für gesetzesgemässen Schallschutz für die Anwohner ohne Tricksereien. Wir setzen uns dafür innerhalb der Landespartei ein und haben bereits Teilerfolge erzielt. Dies ist für uns auch weiter der richtige und erfolgversprechendste Weg, die Lebensqualität der Menschen im Flughafenumfeld zu erhalten; denn die SPD wird voraussichtlich auch in den kommenden Jahren an der Landesregierung beteiligt sein, während unabhängige Einzelkandidaten und Splitterparteien nichts werden ausrichten ķönnen.

Im Kampf gegen die Verlärmung verlieren wir als Kreispartei mit Bernd Habermann einen Mitstreiter.
Allerdings werden wir, das hat mir Bernd Habermann persönlich versichert, auf lokaler Ebene auch weiter zusammenarbeiten. Genau wie wir beide in in den letzten Jahren in Blankenfelde-Mahlow als Gemeindevertreter Seite an Seite, mit unserer Fraktion und unserem Bürgermeister Ortwin Baier alle politisch und rechtlich möglichen Schritte gegangen sind, um rechtswidriges Verhalten der Flughafengesellschaft zu verhindern und die Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen.

Veröffentlicht am 13.09.2014