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Nachrichtenticker

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

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RatsfraktionKlausurtagung der Fraktion SPD/Grüne in der Gemeindevertretung

Die Fraktion SPD/Grüne der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow hat von 8.-09.03. ihre jährliche Klausurtagung durchgeführt. Intensiv wurde sich mit den aktuellen kommunalpolitischen Themen auseinandergesetzt.
Folgende Themen stehen für die Fraktion in der Gemeindepolitik in der nächsten Zeit dabei im Vordergrund:
Die Märkische Promenade in Blankenfelde soll im Sinne der bereits durchgeführten Bürgerbeteiligung und im Sinne der Spielleitplanung baldmöglichst saniert werden, und zwar ohne, dass Anliegerbeiträge erhoben werden müssen.
Zur besseren Förderung der Kinder in der Grundschule möchten wir den Grundschulen die Möglichkeit gewähren, mit Schulsozialarbeitern zu arbeiten. Die Wilhelm-Busch-Grundschule, die ein entsprechendes Konzept entwickelt und einen Antrag an die Gemeinde gestellt hat, soll möglichst bereits zum kommenden Schuljahr für vorerst 2 Jahre einen Schulsozialarbeiter / eine Schulsozialarbeiterin erhalten. Nach einer Evaluierung der Zusammenarbeit, sollen dann ggf. alle Grundschulen der Gemeinde die Möglichkeit bekommen, mit Schulsozialarbeitern zu arbeiten.
Die Friedhofssatzung soll baldmöglichst so gestaltet werden, dass die in Glasow und Dahlewitz eingerichteten, Gemeinschaftsurnengrabfelder genutzt werden können.
Die Fraktion befürwortet weiterhin im Interesse der Entwicklung der Gemeinde und der Arbeitsbedingungen der Verwaltungsmitarbeiter, baldmöglichst mit einer Neuplanung des Rathauses am Standort im Zentrum von Blankenfelde zu beginnen. Wir wünschen uns in diesem Rathauskomplex auch Platz für eine der Gemeindegröße angemessene, zeitgemäße Gemeindebibliothek.

Veröffentlicht am 07.04.2013