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Nachrichtenticker

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

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LandespolitikNEIN gegen die Dritte Start-und Landebahn

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, liebe Mitglieder,

wie die meisten von Euch wissen, läuft gegenwärtig das Volksbegehren gegen die Kapazitätserweiterung und eine Dritte Start- und Landebahn am BER. Sicherlich haben auch viele von Euch daran bereits teilgenommen.

Da die Frist zur Teilnahme aber am 18.02.2016 abläuft, möchten wir die Gelegenheit nutzen, Euch noch einmal herzlich aufzufordern, noch daran teilzunehmen und zu unterschreiben, soweit noch nicht geschehen.  Dann nehmt alle Familienangehörigen, die bereits 16 Jahre oder älter sind, genau wie die Nachbarn an die Hand und geht Euch bei der Verwaltung oder in der Bibliothek eintragen!

Alternativ könnt Ihr auch Briefwahlunterlagen bei der Gemeindeverwaltung

Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4, 15827 Blankenfelde-Mahlow,  anfordern.

Dass die Planung und der Bau einer dritten Start- und Landebahn am BER in absehbarer Zeit beantragt werden, ist im Hinblick auf die stetig steigenden Fluggastprognosen, nach denen der Flughafen bereits zu seiner Eröffnung zu klein sein wird, durchaus wahrscheinlich.

Eine solche zusätzliche Bahn würde den Ausbau des Flughafens zu einem internationalen Drehkreuz ermöglichen und eine ganz erhebliche Zunahme des Flugverkehrs, der  Lärm- und Kerosinemissionen über unserer Gemeinde bedeuten.

Als Bürgerinnen und Bürger in Blankenfelde-Mahlow sollten wir ein starkes Signal gegen den weiteren Ausbau an diesem ohnehin ungeeigneten Standort setzen und eine hohe Teilnahme am Volksbegehren erzielen.

Weitere Informationen zum Volksbegehren gibt es im Internet unter

www.stimme-gegen-fluglärm.de

Veröffentlicht am 20.01.2016

 

LandespolitikKlares Signal: Keine 3. Start- und Landebahn am Flughafen BER

Potsdam. Auf Initiative der drei SPD-Unterbezirksvorsitzenden Dietlind Biesterfeld (Teltow-Fläming), Stephan Loge (Dahme-Spreewald) und Matthias Schubert (Potsdam-Mittelmark) hat der SPD-Landesvorstand nochmals bekräftigt, eine dritte Start- und Landebahn am BER dauerhaft auszuschließen. „Das ist ein klares Signal für die Zukunft. Jetzt geht es um die rechtliche Umsetzung.“ so die drei SPD-Unterbezirksvorsitzenden.

Dietlind Biesterfeld und Tina Fischer betonen: „Die Menschen im Flughafenumfeld brauchen bei Eröffnung des BER dringend eine gesicherte Perspektive zum Umfang des auf sie zukommenden Fluglärms. Eine Ausweitung des Flugbetriebs auf drei Bahnen würde zusätzlichen internationalen Flugverkehr in die Region führen, den das dicht besiedelte Gebiet zwischen Erkner und Werder, Lichtenrade und Zossen nicht verkraften könnte. Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion sind deshalb aufgefordert, geeignete gesetzliche Maßnahmen zu prüfen.“

Ziel bleibt es, eine verbindliche, mit höherrangigen Recht konforme Regelung zu erarbeiten, die darauf hinwirkt, dass der BER dauerhaft nicht mehr als zwei Start- oder Landebahnen haben wird.

In der SPD-Landtagsfraktion werden sich die regional betroffenen Abgeordneten Helmut Barthel, Tina Fischer, Sören Kosanke und Erik Stohn weiter dafür einsetzen, dass sichergestellt wird, dass der BER nicht mehr als die mit Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 geregelten zwei Start- oder Landebahnen haben wird. “Es muss eine rechtsverbindliche Regelung her. Wir erwarten von der Landesregierung nun Vorschläge, wie diese aussehen kann.“ so die vier Abgeordneten.

Als wichtige Sofortmaßnahme, so Matthias Schubert, hat der Landevorstand auf unseren Antrag hin beschlossen, in Ergänzung zu den bereits im April durch den Landtag gefassten Beschlüssen, einen Beschlussvorschlag in den Landtag einzubringen, wonach auch Vertreter des Landes Brandenburg in der Gemeinsamen Landesplanung aufgefordert werden sollen, sich gegen die Planung und den Bau weiterer Start- und Landebahnen am Standort Schönefeld einzusetzen.

Helmut Barthel ergänzt zu konkret erforderlichen Schritten: „In der Frage der Kapazität des Verkehrsflughafens am Standort Schönefeld ist die Flughafengesellschaft ihrerseits aufgefordert, auf der nächsten Sitzung des BER-Sonderausschusses im Potsdamer Landtag am 06. Juli 2015 einen Bericht vorzulegen, der über die ermittelten und prognostizierten Fluggastzahlen, Flugbewegungen und Zahlen der Umsteigepassagiere im Zeitraum von 2014 bis 2030 Auskunft gibt.“

Veröffentlicht am 22.06.2015

 

LandespolitikBericht unserer Landesparteitagsdelegierten/ Kandidatin

Bericht unserer Landesparteitagsdelegierten / der Kandidatin

Am 03. Mai 2014 fand der Landesparteitag der SPD Brandenburg statt. Der Antrag aus dem Ortsverein Blankenfelde-Mahlow zum Thema Gesamtlärmbetrachtung, der zum Inhalt hat, dass die SPD Brandenburg sich dafür einsetzt, dass die Flughafenregion um den BER in ein entsprechendes Pilotprojekt der Bundesregierung aufgenommmen wird, wurde angenommen.

Veröffentlicht am 05.05.2014

 

LandespolitikPressemitteilung Dietlind Biesterfeld zum Scheitern der Verhandungen über ein erweitertes Nachtflugverbot

Dietlind Biesterfeld,
Kandidatin zur Landtagswahl und Gemeindevertreterin Blankenfelde-Mahlow
gibt folgende Pressemitteilung:
 
"Ich bin entrüstet über die egozentrische Haltung des Landesregierung Berlin, die geleitet durch einen vermeintlichen Sozialdemokraten entgegen sozialdemokratischer Grundwerte keinerlei Solidarität mit den Menschen ausserhalb ihrer Stadtgrenzen kennt und knallharte Klientelpolitik auf Kosten anderer betreibt.

Veröffentlicht am 01.04.2014

 

LandespolitikPressemitteilung von Dietlind Biesterfeld, unsere Kandidatin für die Landtagswahl Brandenburg 2014

"Als Unterbezirksvorsitzende der SPD Teltow-Fläming möchte ich ganz nachdrücklich das bewußte Begehen des Equal Pay Das - des Tages für gleiche Bezahlung gleicher Arbeit - unterstützen. Noch immer ist in der Bundesrepublik die Arbeit von Faruen schlechter entlohnt, als die von Männern geleistete, der Unterschied liegt bei 22 %. Das Datum des Aktionstags markiert den Zeitraum, den Frauen über das Jahresende hinaus arbeiten müssen, um auf das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Darum findet der Equal Pay Day 2014 am 21. März statt.

 

Dringend benötigt unsere Gesellschaft Maßnahmen, die es Frauen und Mädchen erleichtern, Arbeit und Ausbildung auf der einen Seite und Familie auf der anderen Seite miteinander zu verbinden. Dazu gehört für mich eine Senkung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg und eine bessere Berufsorientierung in der Übergangsphase zwischen Schule und Beruf genau wie die bessere Entlohnung typischer Frauenberufe.

 

Ich unterstütze den Aufruf zum Equal Pay day und möchte gemeinsam mit den Frauen und Mädchen in Brandenburg die Arbeitgeber und Entscheider  sensibilisieren und mobilisieren, damit sich die Lohnschere schließt.

 

Sicher bin ich mir, dass entsprechende Maßnahmen der gesamten Gesellschaft zu Gute kämen; denn nur bei einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einer Entlohnung von Frauen, die leistungsadequat ist, werden junge Menschen bei uns auch weiter gerne Familien gründen und die gesellschaftlich dringend erwünschten Kinder aufziehen wollen."

 

Veröffentlicht am 21.03.2014