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Nachrichtenticker

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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BundespolitikDiskussionsrunde zum Koalitionsvertrag

Zu nachfolgend dargestellter Diskussionsrunde sind alle Mitglieder herzlich eingeladen!

Veröffentlicht am 29.11.2013

 

BundespolitikPresseerklärung des Ortsvereinsvorstands vom 23.09.2013 zum Ergebnis der Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 62

Zum Gewinn des Direktmandats im Wahlkreis 62 gratulieren wir der CDU Direktkandidatin Jana Schimke, die mit 37,2 % der Erststimmen ein beeindruckendes Ergebnis erzielt hat.

Der besondere Dank des Ortsvereins gilt der eigenen Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis, Tina Fischer.
Mit nur 27,1 % der Erststimmen ist Tina Fischer zwar gegenüber der Mitbewerberin leider klar unterlegen, sie hat jedoch trotz ungünstiger "Großwetterlage" beachtliche 4,5 % mehr Erststimmen errungen, als Zweitstimmen auf die SPD im Wahlkreis 62 entfallen sind ( 22,6 %).
Das unbefriedigende Ergebnis bei den Zweitstimmen führen wir auch auf landespolitische Faktoren zurück. Dieses Wahlergebnis im vom Bau des BER meistbetroffenen Wahlkreis ist ein deutliches Signal an die Verantwortlichen auf Landesebene, nun endlich Worten Taten folgen zu lassen und für den Flughafen BER ein erweitertes Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ohne Wenn und Aber durchzusetzen. Auch muss der Ausschluss einer Erweiterung des Flughafens am gewählten - falschen - Standort nun auch durch Änderung des Landesentwicklungsplans gesetzlich festgelegt und der Traum vom Drehkreuz an diesem Ort offiziell aufgegeben werden.

Zudem müssen im Umfeld des Flughafens Erkrankungen durch Fluglärm wirksam ausgeschlossen werden, indem allen Anspruchsberechtigten der volle Schallschutz
nach dem Planfeststellungsbeschluss zugebilligt und nicht finanzielle Entschädigung statt Gesundheitsschutz zum Regelfall wird. Hierzu bedarf es zunächst der (Neu-)erstellung von korrekten Schallschutzbedarfsberechnungen mit Preisverzeichnis.

Schließlich müssen bei den Festlegungen von Flugrouten Doppelbelastungen durch An- und Abflüge ausgeschlossen werden. Eine solche enorme Belastung ist gegenwärtig nirgendwo ausser im Kerngebiet der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow durch die Flugsicherung vorgesehen. Was nach dem aktuellen Urteil des OVG Berlin-Brandenburg nachts geht, muss auch tagsüber gelten.

Diese Forderungen möchten wir hiermit auch der neu gewählten Bundestagsabgeordneten Jana Schimke mit auf den Weg geben, und unserer Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sie sich dort, wo die Ziele der Wirtschaftlichkeit des Betriebs einerseits und des Erhalts der Gesundheit der Anwohner andererseits sich vordergründig entgegenlaufen, für die Gesundheit einsetzen wird, weil letztlich für Verschlechterungen der Gesundheit der Anwohner die Allgemeinheit auch wirtschaftlich aufkommen muss.

gez. Dietlind Biesterfeld für den OVV

Veröffentlicht am 23.09.2013

 

BundespolitikKinderrechte

Der Ortsverein der SPD Blankenfelde-Mahlow unterstützt ausdrücklich das Eintreten der Bundespartei für einen besseren Schutz von Kinderrechten. Dementsprechend haben sich Dietlind Biesterfeld, Mitglied im Landesvorstand der ASJ (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen) Brandenburg und stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende und Kaja Grassmann, Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung in Blankenfelde-Mahlow, im letzten Jahr erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Stärkung von Kinderrechten in der Kommunalverfassung in das Leitbild der SPD Teltow-Fläming aufgenommen wurde, das momentan in den Ortsvereinen im Entwurf diskutiert wird. Hier eine Presseinfo zu den Aktivitäten auf Bundesebene:

"Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) will Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz aufnehmen. Das hat der ASJ-Bundesvorstand auf seiner Sitzung am heutigen 7. Juni 2013 in Berlin beschlossen. An der Sitzung nahm auch Thomas Oppermann teil, der im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Innen- und Rechtspolitik zuständig ist.

Dazu erklären das für Verfassungsrecht zuständige ASJ-Bundesvorstandsmitglied Dr. A. Thorsten Jobs und der stellvertretende ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske:

„Es ist an der Zeit, durch Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz klarzustellen, dass Kinder Rechtspersönlichkeiten mit eigenen von der Verfassung geschützten Rechten sind. Durch die Einführung einer Staatszielbestimmung soll gewährleistet werden, dass Gesetzgebung und - nach Maßgabe von Gesetz und Recht - auch die Verwaltung und Rechtsprechung Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen tragen.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition bremst beim Thema Kinderrechte. Die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung ist überfällig. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Ihre spezifischen Bedürfnisse müssen rechtlich gestärkt werden Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundestag Gesetzesentwürfe zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz eingebracht. Die Bundesregierung hat dagegen in ihrer Stellungnahme zum 14. Kinder- und Jugendbericht eine solche Grundgesetzänderung nicht für erforderlich gehalten.

Der 14. Kinder- und Jugendbericht (Drs. 17/12200) ist zusammen mit einem SPD-Antrag zur Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche (Drs. 17/13473) am 10. Juni 2013 Thema der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin. Im SPD-Antrag vom 23. April 2013 (Drs. 17/13223) wird vorgeschlagen Art. 6 des Grundgesetzes um ein solches Recht zu ergänzen."

Veröffentlicht am 12.06.2013

 

BundespolitikNimm’s den Armen und gib’s den Reichen

Wem die Milliarden der „Steuerreform“ aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der CDU-FDP-Regierung vom Dezember 2009 wirklich zugute kommen...

Gebetsmühlenartig betonen Bundesregierung, Finanzminister, aber insbesondere die FDP und Herr Westerwelle, dass sie für das ganze Volk gerechte Politik machen wollen und keine Klientelpolitik. Sie behaupten, dass ihre Reform im Wachstumsbeschleunigungsgesetz weite Teile der Bevölkerung entlaste, Arbeitnehmern und Familien zugute käme und Milliarden mehr Kaufkraft durch niedrige Steuerbelastung freigesetzt würden.

Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Wie, können Sie hier nachlesen.

Veröffentlicht am 21.01.2010