Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
16.09.2020 in Kommunalpolitik
ÖPNV-Förderung in Teltow-Fläming
Im Kreistag große Chance auf viel Geld verspielt – CDU stimmt mit AfD gegen ÖPNV-Förderung in Teltow-Fläming
20.08.2019 in Kommunalpolitik
Gysi unterstützt Michael Schwuchow
Im Rahmen seiner Ortsteilspaziergänge hat unser Bürgermeisterkandidat Michael Schwuchow gemeinsam mit einigen Mitstreitern*innen das Zentrum vom Mahlow besucht und sich mit Gewerbetreibene und Anwohnenden ausgetauscht. Mit dabei war auch unsere Genossin Monika Gysi. Monika ist begeistert von unserem Bürgermeisterkandidaten und seinen Ideen zur Wiederbelebung des Ortszentrums Mahlow. Wir freuen uns, dass Monika auch bei den nächsten Ortsteilspaziergängen teilnehmen wird.
20.04.2019 in Kommunalpolitik
Kreistagswahlprogramm 2019: Klimaschutz/Energiewende
Der Klimawandel ist für unsere Region eine besondere Herausforderung. Das hat nicht nur der heiße und trockene Sommer des letzten Jahres gezeigt. Auf den Klimawandel zu reagieren bietet aber auch die Chance, Ressourcen zu sparen, Kernbereiche unserer Kommunen zu modernisieren und dabei leistungsfähiger und effizienter zu arbeiten. Diese Chance wollen wir nutzen, indem wir:
- Eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen bei der Erstellung von lokalen Klimaschutzprogrammen ermöglichen.
- Förderprogrammen zum Aufbau eines flächendeckenden Netzes von E-Ladesäulen und Wasserstofftankstellen nutzen.
- Den VTF bei der Anschaffung von Fahrzeugen mit emissionsarmen Antrieben finanziell unterstützen.
- Die Fahrzeugflotte der Kreisverwaltung bis 2024 auf emissionsfreie Antriebe umstellen.
- Bürgerengagement im Hinblick auf die Möglichkeiten der Energiewende (bspw. Bürger-Energiegenossenschaften) fördern.
- Die Einführung eines Solardach- Katasters für TF.
- Die Umstellung der Energieversorgung kreiseigener Gebäude auf lokal erzeugte regenerative Energie (Geothermie, Fotovoltaik etc.).
05.04.2019 in Kommunalpolitik
Kreistagswahlprogramm 2019: Ehrenamt
Im Ehrenamt unterstützen zahlreiche Menschen in Teltow-Fläming unseren Landkreis und unsere Kommunen bei der Erfüllung pflichtiger Aufgaben der Daseinsvorsorge. Dieses Engagement wollen wir unterstützen, indem wir die folgenden Maßnahmen umsetzen:
- Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf, Privatleben und Ehrenamt.
- Schaffung finanzieller und nicht-finanzieller Anreize für den Eintritt in ein Ehrenamt.
- Stärkere Förderung des Erwerbs von erforderlichen Führerscheinen bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wie der Feuerwehr und dem THW.
- Erhöhung der Entschädigungssätze für ehrenamtlich Tätige.
- Vergünstigter Zugang zu sozialen und kulturellen Einrichtungen auch für Familien und Angehörige.
- Angebot von Anreizen zur Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit durch Unternehmen, beispielsweise durch:
- Auszeichnung von Betrieben für Ehrenamtsfreundlichkeit.
- Anhebung von Entschädigungssätzen für die Abstellung von Mitarbeitern auf kommunaler Ebene.
Kostenfreie Nutzung der kreiseigenen Sportstätten durch gemeinnützige Sportvereine sowie die Ermöglichung der Nutzung an Wochenenden.
Nachrichtenticker
05.07.2022 07:55 KONZERTIERTE AKTION GEMEINSAM DURCH DIE KRISE
Zum Start der sogenannten „Konzertierten Aktion“ erhofft sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von den Sozialpartnern ein „energisches, entschlossenes und gemeinsames politisches Handeln“, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen. Am Montag findet die Auftaktsitzung der sogenannten Konzertierten Aktion statt. Sie soll ein längerer Prozess werden, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen und Belastungen für die Bürgerinnen… KONZERTIERTE AKTION GEMEINSAM DURCH DIE KRISE weiterlesen
05.07.2022 00:54 Reformen in Katar nachhaltig umsetzen
Die öffentliche Anhörung am 04.07.22 im Sportausschuss zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die schwierige Menschenrechtslage im Gastgeberland nochmals verdeutlicht. Der Verabschiedung wichtiger Reformen steht deren nicht zufriedenstellende Umsetzung gegenüber. „Wir erkennen an, dass es in Katar in den vergangenen Jahren Verbesserungen beim Schutz von Arbeitnehmerrechten gegeben hat. Die Reformen sind gerade im regionalen Vergleich als… Reformen in Katar nachhaltig umsetzen weiterlesen
05.07.2022 00:50 Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland
Erstmals in dieser Legislaturperiode fand das im Jahr 2016 gestartete Fachforum „Industrielle Gesundheitswirtschaft“ der SPD-Bundestagsfraktion statt. Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Verbänden und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima diskutieren aktuelle Herausforderungen der industriellen Gesundheitswirtschaft. Ab Herbst sollen konkrete Vorschläge für eine aktive Industriepolitik erarbeitet werden. Gabriela Katzmarek, zuständige Berichterstatterin: „Die Auswirkungen… Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland weiterlesen
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