20.04.2019 in Kommunalpolitik

Kreistagswahlprogramm 2019: Klimaschutz/Energiewende

 

Der Klimawandel ist für unsere Region eine besondere Herausforderung. Das hat nicht nur der heiße und trockene Sommer des letzten Jahres gezeigt. Auf den Klimawandel zu reagieren bietet aber auch die Chance, Ressourcen zu sparen, Kernbereiche unserer Kommunen zu modernisieren und dabei leistungsfähiger und effizienter zu arbeiten. Diese Chance wollen wir nutzen, indem wir:

  • Eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen bei der Erstellung von lokalen Klimaschutzprogrammen ermöglichen.
  • Förderprogrammen zum Aufbau eines flächendeckenden Netzes von E-Ladesäulen und Wasserstofftankstellen nutzen.
  • Den VTF bei der Anschaffung von Fahrzeugen mit emissionsarmen Antrieben finanziell unterstützen.
  • Die Fahrzeugflotte der Kreisverwaltung bis 2024 auf emissionsfreie Antriebe umstellen.
  • Bürgerengagement im Hinblick auf die Möglichkeiten der Energiewende (bspw. Bürger-Energiegenossenschaften) fördern.
  • Die Einführung eines Solardach- Katasters für TF.
  • Die Umstellung der Energieversorgung kreiseigener Gebäude auf lokal erzeugte regenerative Energie (Geothermie, Fotovoltaik etc.).

05.04.2019 in Kommunalpolitik

Kreistagswahlprogramm 2019: Ehrenamt

 

Im Ehrenamt unterstützen zahlreiche Menschen in Teltow-Fläming unseren Landkreis und unsere Kommunen bei der Erfüllung pflichtiger Aufgaben der Daseinsvorsorge. Dieses Engagement wollen wir unterstützen, indem wir die folgenden Maßnahmen umsetzen:

  • Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf, Privatleben und Ehrenamt.
  • Schaffung finanzieller und nicht-finanzieller Anreize für den Eintritt in ein Ehrenamt.
  • Stärkere Förderung des Erwerbs von erforderlichen Führerscheinen bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wie der Feuerwehr und dem THW.
  • Erhöhung der Entschädigungssätze für ehrenamtlich Tätige.
  • Vergünstigter Zugang zu sozialen und kulturellen Einrichtungen auch für Familien und Angehörige.
  • Angebot von Anreizen zur Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit durch Unternehmen, beispielsweise durch:
  • Auszeichnung von Betrieben für Ehrenamtsfreundlichkeit.
  • Anhebung von Entschädigungssätzen für die Abstellung von Mitarbeitern auf kommunaler Ebene.

Kostenfreie Nutzung der kreiseigenen Sportstätten durch gemeinnützige Sportvereine sowie die Ermöglichung der Nutzung an Wochenenden.

04.04.2019 in Kommunalpolitik

Kreistagswahlprogramm 2019: Kita, Schule, Bildung, Soziales und Gesundheit

 

Bildung und soziale Teilhabe sind die Schlüssel zur Verwirklichung von Chancengleichheit und beugen gleichzeitig sozialen Problemen vor. Deswegen setzen wir uns in Teltow-Fläming für gut finanzierte soziale Einrichtungen ein – von der Kita bis zum Seniorenstammtisch.

Kita

Neben der finanziellen Entlastung durch das beitragsfreie Kita-Jahr soll auf Kreisebene insbesondere die Qualität der Kinderbetreuung sichergestellt werden. Dies wollen wir durch folgende Maßnahmen erreichen:

  • Die schnellstmögliche Umsetzung besserer Betreuungsschlüssel und schnellere Besetzungsverfahren bei ErzieherInnen Das Angebot der ErzieherInnenausbildung am OSZ in Luckenwalde wollen wir überprüfen und bedarfsgerecht erweitern – beispielsweise durch eine Ausweitung von berufsbegleitenden Ausbildungen.
  • Das Ermöglichen von flexiblen Betreuungszeiten.
  • Bessere Beratung der Städte und Gemeinden des Kreises bei Investitionen in die Kita-Infrastruktur.
  • Die Möglichkeit der Betreuung von Kindern zwischen 3 und 6 Jahren durch Tagesmütter und –väter wollen wir prüfen – unter der Voraussetzung von Nachweisen der pädagogischen Fähigkeiten und einer kontinuierlichen Qualitätsaufsicht.

27.05.2016 in Kommunalpolitik

Pressemitteilung der SPD

 
Für die SPD Fraktion teilt die Vorsitzende Katja Grassmann mit: "Die SPD Fraktion in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow bedauert sehr, dass in der Sitzung des Gremiums am 23.05.16 der Vorschlag der Verwaltung, in Vergleichsverhandlungen mit dem Planungsunternehmen einzutreten, keine Mehrheit gefunden hat, weil dies von  der Hälfte der Anwesenden Gemeindevertreter abgelehnt wurde. Die SPD möchte an der Umsetzung der vorhandenen Rathausplanung festhalten."
 
Vera Hellberg betont: Warum interessieren sich die Fraktionen, die gegen die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt haben, überhaupt nicht dafür, was für finanzielle Folgen es für unsere Bürgerinnen und Bürger hätte, wenn die vorhandene Planung nicht umgesetzt würde?Warum interessieren sie sich nicht für den Zustand des bisherigen Verwaltungsgebäudes in Blankenfelde, das nicht mehr lange nutzbar sein dürfte?
 
Dietlind Biesterfeld ergänzt: "Jeder Gemeindevertreter ist dazu verpflichtet, im Interesse eines verantwortungsvollen Umgangs mit den der Gemeinde zustehenden Steuergeldern bei seinen Entscheidungen das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Das folgt aus der Kommunalverfassung. Jeder weiss, dass Um- und Neuplanungen im Baubereich zwangsläufig zu erheblichen Mehrkosten führen. Dies ausser Acht zu lassen, ist verantwortungslos"
 
Wie die MAZ bereits am 24.05.16 berichtete, droht die Gemeinde einen kostspieligen und langen Gerichtsprozess gegen das Unternehmen, das die Planung für den Rathausbau erstellt hat, zu verlieren, da ein anerkannter Gutachter zu dem Ergebnis gekommen ist, dass diese Planung in Ordnung ist. Um den erheblichen Schaden, der der Gemeinde durch eine komplette Niederlage vor Gericht drohen würde, teilweise abzuwenden, wären die Prozessvertreter der Gemeinde gerne in Vergleichsverhandlungen mit der Prozessgegnerin eintreten.
 
"Dies zu tun", so Biesterfeld, "und so den drohenden Schaden so kein wie möglich zu halten, das war aus unserer Sicht die Pflicht jedes verantwortungsvoll denkenden Mitglieds der Gemeindevertretung. Im Fall von erfolgreichen Verhandlungen hätte die Möglichkeit bestanden, die bereits vorhandene Planung zu nutzen und möglicherweise die bereits vorliegende Baugenehmigung noch auszunutzen und das Rathaus zu bauen. Zudem sind wir nach wie vor der Überzeugung, dass eine Gemeinde mit über 26.000 Einwohnern, Tendenz steigend, die sich mit Fug und Recht Stadt nennen könnte und zu den großen Kommunen in Brandenburg gehört, ihren Bürgerinnen und Bürgern und ihrem Verwaltungspersonal ein Rathaus in zentraler Lage geben sollte. In sämtlichen umliegenden Städten und Gemeinden gibt es ein Rathaus."
 
Hans-Jürgen Schley ergänzt: "Und wird sind nach wie vor der Überzeugung, dass der seit Jahren dafür vorgesehene Ort am Bahnhof Blankenfelde dafür der best geeignete Ort in der Gemeinde ist."
 

 

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19.08.2019, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Stadtteil-Spaziergang mit Bürgermeisterkandidat Michael Schwuchow
Liebe Bürgerinnen und Bürger,  am 1. September 2019 stelle ich mich zur Wahl zum Bürgermeister und wer …

20.08.2019, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Stadtteil-Spaziergang mit Bürgermeisterkandidat Michael Schwuchow
Liebe Bürgerinnen und Bürger,  am 1. September 2019 stelle ich mich zur Wahl zum Bürgermeister und wer …

21.08.2019, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Stadtteil-Spaziergang mit Bürgermeisterkandidat Michael Schwuchow
Liebe Bürgerinnen und Bürger,  am 1. September 2019 stelle ich mich zur Wahl zum Bürgermeister und wer …

23.08.2019, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Stadtteil-Spaziergang mit Bürgermeisterkandidat Michael Schwuchow
Liebe Bürgerinnen und Bürger,  am 1. September 2019 stelle ich mich zur Wahl zum Bürgermeister und wer …

24.08.2019, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Stadtteil-Spaziergang mit Bürgermeisterkandidat Michael Schwuchow
Liebe Bürgerinnen und Bürger,  am 1. September 2019 stelle ich mich zur Wahl zum Bürgermeister und wer …

24.08.2019, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Stadtteil-Spaziergang mit Bürgermeisterkandidat Michael Schwuchow
Liebe Bürgerinnen und Bürger,  am 1. September 2019 stelle ich mich zur Wahl zum Bürgermeister und wer …

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18.08.2019 17:31 Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.  „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,

13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

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