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Nachrichtenticker

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

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KommunalpolitikPressemitteilung der SPD

Für die SPD Fraktion teilt die Vorsitzende Katja Grassmann mit: "Die SPD Fraktion in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow bedauert sehr, dass in der Sitzung des Gremiums am 23.05.16 der Vorschlag der Verwaltung, in Vergleichsverhandlungen mit dem Planungsunternehmen einzutreten, keine Mehrheit gefunden hat, weil dies von  der Hälfte der Anwesenden Gemeindevertreter abgelehnt wurde. Die SPD möchte an der Umsetzung der vorhandenen Rathausplanung festhalten."
 
Vera Hellberg betont: Warum interessieren sich die Fraktionen, die gegen die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt haben, überhaupt nicht dafür, was für finanzielle Folgen es für unsere Bürgerinnen und Bürger hätte, wenn die vorhandene Planung nicht umgesetzt würde?Warum interessieren sie sich nicht für den Zustand des bisherigen Verwaltungsgebäudes in Blankenfelde, das nicht mehr lange nutzbar sein dürfte?
 
Dietlind Biesterfeld ergänzt: "Jeder Gemeindevertreter ist dazu verpflichtet, im Interesse eines verantwortungsvollen Umgangs mit den der Gemeinde zustehenden Steuergeldern bei seinen Entscheidungen das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Das folgt aus der Kommunalverfassung. Jeder weiss, dass Um- und Neuplanungen im Baubereich zwangsläufig zu erheblichen Mehrkosten führen. Dies ausser Acht zu lassen, ist verantwortungslos"
 
Wie die MAZ bereits am 24.05.16 berichtete, droht die Gemeinde einen kostspieligen und langen Gerichtsprozess gegen das Unternehmen, das die Planung für den Rathausbau erstellt hat, zu verlieren, da ein anerkannter Gutachter zu dem Ergebnis gekommen ist, dass diese Planung in Ordnung ist. Um den erheblichen Schaden, der der Gemeinde durch eine komplette Niederlage vor Gericht drohen würde, teilweise abzuwenden, wären die Prozessvertreter der Gemeinde gerne in Vergleichsverhandlungen mit der Prozessgegnerin eintreten.
 
"Dies zu tun", so Biesterfeld, "und so den drohenden Schaden so kein wie möglich zu halten, das war aus unserer Sicht die Pflicht jedes verantwortungsvoll denkenden Mitglieds der Gemeindevertretung. Im Fall von erfolgreichen Verhandlungen hätte die Möglichkeit bestanden, die bereits vorhandene Planung zu nutzen und möglicherweise die bereits vorliegende Baugenehmigung noch auszunutzen und das Rathaus zu bauen. Zudem sind wir nach wie vor der Überzeugung, dass eine Gemeinde mit über 26.000 Einwohnern, Tendenz steigend, die sich mit Fug und Recht Stadt nennen könnte und zu den großen Kommunen in Brandenburg gehört, ihren Bürgerinnen und Bürgern und ihrem Verwaltungspersonal ein Rathaus in zentraler Lage geben sollte. In sämtlichen umliegenden Städten und Gemeinden gibt es ein Rathaus."
 
Hans-Jürgen Schley ergänzt: "Und wird sind nach wie vor der Überzeugung, dass der seit Jahren dafür vorgesehene Ort am Bahnhof Blankenfelde dafür der best geeignete Ort in der Gemeinde ist."
 

 

Veröffentlicht am 27.05.2016

 

KommunalpolitikWas gibt es Neues in Bildungspolitik

Die SPD Blankenfelde-Mahlow läd ein zu einem

Bürger- und Praxisgespräch zu aktuellen Themen in den Schulen unserer Gemeinde

am 4.11.2015 um 19:30 Uhr

im Haus der Begegnung (Bibliothek, 1.OG),

Immanuel-Kant-Str. 3-5, 15831 Mahlow

Mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und unseren Gästen aus der Schulpraxis

Frau Fechner (Schulleiterin der Herbert-Tschäpe Oberschule)

Frau Kurdatova, angefragt (Schulsozialarbeiterin der Wilhelm-Busch Grundschule)

wollen wir über Themen wie:

Chancen und Möglichkeiten der Schulsozialarbeit in unserer Gemeinde, Umgang mit Unterrichtsausfall und die Schulformwahl nach der Grundschule sprechen.

Gäste sind herzlich Willkommen.

Veröffentlicht am 02.11.2015

 

KommunalpolitikPessemitteilung zum Brandanschlag auf zukünftige Flüchtlingsunterkunft

Die Vorsitzende des Unterbezierks Teltow-Fläming, Dietlind Biesterfeld, im Interview mit der MAZ:

Die Täter sollen baldmöglichst gefasst und für ihr Handeln bestraft und zum Schadenersatz verpflichtet werden.

 

Leider müssen wir nach aktuellen Berichten davon ausgehen, dass der Schwelbrand im ehemaligen Hort Wirbelwind in der Käthe-Kollwitzstraße in Blankenfelde – ein Brandanschlag auf eine gemeindliche Einrichtung gewesen ist.

Ausgeübt von einem oder mehreren Menschen, der oder die vorsätzlich Straftaten begehen , um ihrer flüchtlingsfeindlichen Gesinnung Ausdruck zu verleihen, weil hier vorübergehend eine Notaufnahme von Flüchtlingen erfolgen soll.

Die Täter  schrecken dafür nicht vor der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum zurück. Und die Folgen ihres Tuns sind ihnen völlig egal. Ich verurteile dieses Verhalten als zutiefst asozial und kriminell.

Getroffen werden hier nicht nur Flüchtlinge, die bei den derzeit sinkenden Aussentemperaturen unter  teilweise sehr unzureichenden, gesundheitsgefährdenden Umständen ausharren müssen, sondern  auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde die mit ihren Steuergeldern direkt und indirekt über die Kreisumlage für den Schaden aufkommen müssen, wenn der oder die feigen, anonymen Täter nicht gefasst werden.  

Im Interesse der Bürgerschaft hoffe ich sehr, dass die Polizei  den oder die Täter bald fasst und straf- wie zivilrechtlich zur Verantwortung zieht.

Veröffentlicht am 30.10.2015

 

KommunalpolitikKlausurtagung der SPD-Fraktion

Am 14.und 15. Februar 2015 fand im Bildungs- und Begegnungszentrum "Clara Sahlberg Berlin" die Klausurtagung der SPD-Fraktion unserer Gemeindevertretung statt. Gemeinsam mit Vertretern unseres SPD Ortsvereins wurden in konstruktiver Atmosphäre thematische Schwerpunkte für die Arbeit in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen für die nächsten Jahre diskutiert. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde bei der Entscheidungsfindung in wichtigen Projekte zur weiteren Entwicklung aller Ortsteile gelegt.

Veröffentlicht am 14.02.2015

 

KommunalpolitikKandidatinnen und Kandidaten stellen sich vor

Am 9.5. um 19.00 Uhr haben sich unsere Kandidatinnen und Kandidaten für Gemeindevertretung und Ortsbeiräte im Saal der Grünen Passage vorgestellt und mit Gästen über aktuelle Fragen der Kommunalpolitik ausgetauscht.

Veröffentlicht am 18.05.2014